…Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2005, GZ. RV/0678-L/04…

… 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Die Grundsätze des § 239 Abs…

…2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage entstand am Abgabenkonto der Bw…

…Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2003 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte am 26. Mai 2003 die Rückzahlung des auf seinem Abgabenkonto…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 11.6…

…VwGH 21.10.1993, 91/15/0077). Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 19.1.1989, 85/14/0021). Entscheidend für die gegenständliche Berufung ist daher, dass auf dem Abgabenkonto…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. September 2003 wies das Finanzamt die Rückzahlungsanträge des Bw. vom 31. Dezember 2001, 30. April 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JX, XY, vertreten durch die Jirovec & Partner Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H., 8020 Graz, Brückenkopfgasse 2, vom 2. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 18. Mai 2004 betreffend Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattgegeben…

…des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt einen Antrag auf Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 1.449,82 teilweise ab. In der…

…vom 9. November 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsanträgen vom 24. Oktober 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Rückzahlung der sich aus den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 vom 14. Oktober 2010…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…Fall der Bw. wurden, wie oben ausgeführt, mittels Scheinrechnungen Vorsteuerguthaben lukriert. Die entstandenen Guthaben wurden durch das Finanzamt aufgrund von Rückzahlungsanträgen auf das Firmenkonto der Bw. überwiesen. In weiterer Folge wurden diese Beträge vom Konto behoben und in die Kassa eingelegt. Damit seien, wie die…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen eingebracht am 3. Mai 2005 und 11. Mai 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Koneczny,, gegen den gem. § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 (Änderung gem. § 295a BAO zum Einkommensteuerbescheid vom 5. November 2001) und den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für…

… 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. § 215 Abs. 1 BAO lautet…

…Pölten, Schießstattring 35, vom 8. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt, vom 10. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) nach der am 23. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als ein…

…am 17.12.2008, wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 215 Abs. 2 BAO ab. In der dagegen am 24.12.2008 eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Mit Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 15.12.2008, zu Steuer-Nr. xxx, welcher mir am 17…

…wäre. In der dagegen am 23. Dezember 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die MV ein, dass weder zum Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages noch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Masseforderungen unberichtigt ausgehaftet wären, weshalb das Guthaben zurückzuzahlen wäre. In eventu stellte die MV…

…den 9., 18. und 19. Bezirk über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…