…Lohnzettel ausgestellt und an das Finanzamt übermittelt. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wies der Bw. ohne Offenlegung des Sachverhaltes die Rückzahlung der Pflichtbeiträge von ATS 13.680,-- als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften aus. Vom Finanzamt Hollabrunn wurde der Sachverhalt der Beitragsrückzahlung erhoben…

…bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde die Entscheidung, wie die streitgegenständlichen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung zu versteuern sind, jeweils in Abhängigkeit von der im vorliegenden Lohnzettel zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht getroffen…

…3 lit. d leg. cit. auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass der…

… 84 Abs. 1 EStG 1988 gemeldeten Lohneinkünften auch Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen) von 2.808,29 € erfasst wurden, die dem Finanzamt vom Arbeitgeber gemäß § 69 Abs. 5 leg.cit. bekannt gegeben wurden…

…nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Nach § 69 Abs. 5…

…Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 84/2002, sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69…

…1 Z 3 lit. d EStG 1988 auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (1471 der…

…5 oder Abs. 6 EStG 1988 (das seien Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Da dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2007 Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 in…

…aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl. Fellner, in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Rz 4 unter "Rückzahlung von Pflichtbeiträgen" und Rz 9 zu § 25 EStG 1988…

…den an die Pensionseinrichtung gezahlten Geldern um Pflichtbeiträge und damit aus steuerlicher Sicht um voll absetzbare Werbungskosten. Entsprechend unterliege der Anspruch aus den Beitragsleistungen auch zur Gänze der Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe entgegen, dass es lediglich zu einer Rückzahlung verzinster Beiträge gekommen sei…

…EStG fehle es am Merkmal öffentlich rechtlicher Pflichtbeiträge, da die nunmehr zurückbezahlten Beiträge zur betrieblichen Kollektivversicherung aufgrund einer freiwilligen, einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet worden seien. Im Gegensatz dazu vertritt das FA den Standpunkt, dass eine zur Gänze steuerpflichtige Rückzahlung von Pflichtbeiträgen nach …

…Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen. lit. b) Gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. lit. c) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. lit. d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

…den an die Pensionseinrichtung gezahlten Geldern um Pflichtbeiträge und damit aus steuerlicher Sicht um voll absetzbare Werbungskosten. Entsprechend unterliege der Anspruch aus den Beitragsleistungen auch zur Gänze der Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe entgegen, dass es lediglich zu einer Rückzahlung verzinster Beiträge gekommen sei…

…den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X. (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag nicht um eine Pensionsabfindung gehandelt habe sondern um eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, welche gemäß § 25 Abs.1 Z.3 lit.d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) mit dem…

…Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen. lit. b) Gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. lit. c) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. lit. d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

…eines Pensionsrechtes umfasst hatte, welche im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten (Pflichtbeiträge) behandelt worden seien. Gemäß § 41 EStG sei nunmehr eine Pflichtveranlagung durchzuführen gewesen. Der erstattete Betrag sei dabei, inklusive der zur Abgeltung für verlorene Kaufkraft ausbezahlten Zinsen, als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gemäß § 25 EStG…

…eines Pensionsrechtes umfasst hatte, welche im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten (Pflichtbeiträge) behandelt worden seien. Gemäß § 41 EStG sei nunmehr eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Der erstattete Betrag sei dabei, inklusive der zur Abgeltung für verlorene Kaufkraft ausbezahlten Zinsen, als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gemäß § 25 EStG zu…

…zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise aufgrund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. 2. Gemäß § 69 Abs…

…lit. d EStG 1988, in der für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, soweit diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die auszahlende Stelle hat gemäß § 69 Abs…

…BGBl.Nr. I 28/1999 ab dem Jahre 1999) normiert Folgendes: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind: "Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, soferne diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden" Z 1:Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden…