…eingetreten sei. Die Einbringung sei nicht zulässig gewesen, daher werde nach § 241 BAO die Rückzahlung begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung war abzuweisen, da über einen diesbezüglichen Antrag bereits mit Berufungsentscheidung vom 13. Juni 2007 zu RV/1558-W/07 abgesprochen wurde. Es…

…Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 11. November 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk in Wien über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 11. November 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…den 9., 18. und 19. Bezirk über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…§ 19, 19a (1) RAO nach Ausübung des gesetzlichen Pfandrechtes an seinen Vertreter abgetreten habe. Am 7. Juni 2011 wurde Berufung erhoben und dazu ausgeführt, dass der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens des Bw. laut Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 19. April 2011 und Nr. 2 vom…

…vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 27. Juni 2013 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung des Zuschlages zur NoVA gemäß § 6a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. September 2011 brachte der BW eine Erklärung über…

…vom 10. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe KV, in der Folge Bw., ist…

…November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. November 2012 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am x.x…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 11.6…

…Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes AS, für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Hr Bw, Adr., vom 20. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Juli 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder L und M für den Zeitraum September 2008 bis…

…Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides mit nachfolgender Begründung beantragt: In der Begründung wird auf…

…0572-W/11, entschieden worden ist, kann auf die dort angeführten Rechtsgrundlagen und rechtlichen Ausführungen verwiesen werden. Demgemäß stellt die Rückzahlung einer Ausgleichszulage kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, sondern ist im Jahr der Rückzahlung nach dem Abfluss gem. § 19 Abs. 2 EStG 1988…

…Beitragszuschlag für diesen Zeitraum vorgeschrieben worden sind. Mit angefochtenem Bescheid vom 10.05.2010 weist die Amtspartei den Antrag als unbegründet ab und führt aus, dass es sich für Rückzahlung der Ausgleichszulage mangels abgaberechtlicher Wirkung für die Vergangenheit nicht um ein rückwirkendes Ereignis leg. cit…

…3 lit. d leg. cit. auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass der…

…vom 18. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. Oktober 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 27…

…16. September 2011 verfasst, wird der Bescheid zusätzlich seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Eingewendet wird, dass nicht die Firma S-GmbH Antragsteller gewesen sei, sondern der Bw. Es werde der ursprüngliche Rückzahlungsantrag wiederholt. Steuerschuldner sei nicht der Bw., sondern die S-GmbH. Daraus ergebe sich…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) rechtzeitig Berufung ein: Die Rückzahlung der Darlehen/X (idF X) und "Landesbank" betreffend Haussanierung seien nicht berücksichtigt worden, obwohl er die entsprechenden Belege rechtzeitig an die Abgabenbehörde erster Instanz gesendet…

…Oktober 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung des sich aus der bereits abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2011 ergebenden Guthabens in Höhe von…

…September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Mai 2011 bzw. 26. September 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) in der am 26. Jänner 2012 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufung wird…