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47 767 Treffer502 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1428-L/02Bei einem Zusammenschluss vorangehenden Zusammenschluss jeweils nach Art. IV UmgrStG ist die (ertragsteuerliche) Rückwirkung für die Berechnung der Zweijahresfrist des § 26 Abs. 3 UmgrStG für die Befreiung von der Kapitalverkehrssteuer unbeachtlich, weshalb die Besitzfrist für den eingebrachten Mitunternehmensanteil erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Zusammenschlussvertrages beginnt und nicht mit dem 9 Monate früheren Umgründungsstichtag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…800.000,00 S als atypisch stille Gesellschafterin (Beteiligung auch an den stillen Reserven und am Firmenwert) durch Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 30. April 1996 am bereits mehr als zwei Jahre bestehenden nicht protokollierten Gewerbeunternehmen (Kraftfahrzeug- und Landmaschinenhandel und Werkstätte) ihres Gatten…

UFSK RV/0067-K/04Rückwirkungsfiktion hinsichtlich Kapitalverkehrsteuern für Befreiung nach § 22 Abs. 3 UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…gleichen Tag erfolgten, späteren Schritt wurde dann der Teilbetrieb "M-Werk" von der X-GmbH in die O-GmbH eingebracht. Die vom FA vermeintlich erblickte Rückwirkungsfiktion konnte in diesem Fall jedoch aus den oben dargelegten Gründen nicht zur Anwendung gelangen. Da am 27. November 1998…

UFSK RV/0721-K/07Keine Rückwirkung von Dienstverträgen zum Einbringungsstichtag nach § 18 Abs. 3 des UmGrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2010

…Rechten und Pflichten als Sacheinlage ein, und zwar nach Maßgabe der Einbringungsbilanz zum 1.Jänner 2004 unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III des Umgründungsteuergesetzes (UmGrStG) rückwirkend zum letztgenannten Stichtag. Am 1.Oktober 2004 wurden zwischen der Bw. und ihren drei Gesellschaftern jeweils Dienstverträge über…

UFSG RV/0545-G/061) Rückwirkung im UmgrStG, 2) Gesellschafter-Geschäftsführer zwischen 25% und 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…selbst wurde Herr Gf zum Geschäftsführer bestimmt. Die Gründung der GmbH am 4.2.2005 erfolgte im Rahmen einer Einbringung nach Art III UmgrStG rückwirkend auf den 1.7.2004 und wurde am 4.5.2005 im Firmenbuch eingetragen. Mit Werkverträgen vom 31.3.2005…

UFSG RV/0618-G/02Keine Rückwirkung bei Beschäftigungsvergütungen (Art. III UmgrStG); DB- und DZ-Pflicht der Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…getragenen Pensionsbeiträge nicht einzubeziehen, und die für die Zeit vor der am 19. September 1997 mit Rückwirkung erfolgten Gründung der Gesellschaft eingebuchten Geschäftsführerbezüge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2002 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch…

UFSS RV/0502-S/12Zeitraum der Rückwirkung eines Antrages auf Familienbeihilfe gemäß § 10 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

… 10 Abs. 3 FLAG die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. B) Berufungen und Anträge des BW und der Kindesmutter nach den an die Kindesmutter gerichteten Erledigungen vom 21. August 2012: Gegen diese an die…

UFSW RV/1322-W/09Anspruchszinsen; Rückwirkung im Fall von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Instanz gestellt. In eventu werde der Antrag gestellt, die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Anspruchszinsen mit 0,00 festzusetzen, da der Differenzbetrag die Folge eines rückwirkenden Ereignisses sei und die Zinsen die Zeit vor Eintritt dieses Ereignisses betreffen. Es seien sohin die Voraussetzungen des § 205 Abs…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

… 12 Rz 42, Stand 1.3.2013, rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden…

UFSW RV/1234-W/09Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen, welche die Folge der Rückwirkungsfiktion für Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (§ 19 Abs. 1 EStG) waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…Abs. 6: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. § 19 Abs. 1 ESTG lautet: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen…

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…diesbezüglich das Einkommensteuergesetz zum Tragen, welches vorsieht, dass Einlagen mit dem Teilwert zum Zeitpunkt der Zuführung zu bewerten sind. Soll die Rückwirkung auch auf die Bewertung von Privatvermögen Auswirkung haben, so indiziere dies eine teleologische Gesetzesinterpretation, welche nur dann zulässig sei, wenn keine wörtliche und…

UFSK RV/0155-K/02Arbeitsvergütungen, Zeitraum, Einbringungsstichtag, Vertragsabschlusstag, Rückwirkungsfiktion des § 14 Abs. 2 UmgrStG, verdeckte Gewinnausschüttungen gem. § 8 Abs. 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…an den Gesellschafter-Geschäftsführer im WJ 95/96: Die Firma FS KG wurde gemäss Art. III Umgründungssteuergesetz zum Stichtag 01.03. 1995 rückwirkend in das geprüfte Unternehmen eingebracht. Der Gesellschaftsvertrag für die aufnehmende Gesellschaft, der Sacheinlagevertrag sowie der Geschäftführervertrag mit Herrn FS wurden am 06…

UFSS RV/0051-S/04Fremdkapitalzinsen; Beteiligungserwerb; Verfassungswidrigkeit; Rückwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.05.2011

…€ 294.000.-führten. In der mit 4. März 2003 datierten Berufung werden vor allem verfassungsrechtliche Einwendungen erhoben. Die rückwirkende Änderung der Gesetzeslage durch Versagung des Abzugs von Fremdfinanzierungskosten sei als verfassungswidrig einzustufen. Aufgrund der Gesetzeslage, die bei Tätigung der Anschaffungskosten durch die Berufungswerberin (Bw…

UFSG RV/0301-G/09Entnahmen iSd. § 16 Abs. 5 Z 1 und Z 2 UmgrStG gelten auf Grund ihrer Rückwirkung auf den Einbringungsstichtag als Entnahmen iSd. § 11a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…die Nachversteuerung eines Betrages von € 744,27 vor. In der Begründung führt es dazu wie folgt aus: "Gemäß Art. III UmgrStG haben Sie Ihr Einzelunternehmen rückwirkend zum Stichtag 31. März 2006 in die MS-GmbH eingebracht. In der Einbringungsbilanz wurden Barentnahmen und unbare Entnahmen…

UFSL RV/0701-L/05Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG als rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Kenntnis gebracht. Dazu wurde noch Folgendes ausgeführt: "Wie aus dem beiliegenden Schriftverkehr hervorgeht, hat der Berufungswerber nun den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits…

UFSW RV/1964-W/10Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…entfallenden Anspruchszinsen geboten. Dasselbe gelte bei den Zahlungen der P-GmbH für die Umstellung des Vertriebssystems. Die Einbuchung der Forderung sei hier ebenfalls als eine rückwirkende Parteiendisposition anzusehen, die zur Herabsetzung der auf die Abgeltung entfallenden Anspruchszinsen antragslegitimiere. Mit Eingabe vom 4. August 2009 übermittelte…

UFSW RV/2115-W/09Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…herabzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen, als der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses sei und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses beträfen. Die Herabsetzung liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Nach § 295a BAO könne auf…

UFSW RV/0724-W/05Wurde mit Nachtragsvereinbarung Fruchtgenußrecht rückwirkend eingeräumt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) führte der Bw. aus, dass der Absatz Neuntens des Übergabsvertrages vom 7. Jänner 2004 rückwirkend derart neu gefasst worden sei, dass nicht nur der Vater des Bw., sondern auch dessen Mutter ein Wohnungsfruchtgenussrecht an der im ersten Stock…

UFSW RV/2028-W/03Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…ist erkennbar, dass er die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG "rückwirkend" angewandt wissen will; er geht offenbar davon aus, dass, wenn schon dann wenn die Absolvierung eines früheren Studienabschnittes in der vorgeschriebenen Studienzeit erfolgte, dem späteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden kann…

UFSW RV/2184-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei Grad der Behinderung von 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 31. Jänner 2011 begehrte die Berufungswerberin rückwirkend ab Jänner 2006 die erhöhte Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter. Im ersten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. März 2011 (FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie) wurde der Gesamtgrad der…

UFSI RV/0438-I/11Bescheinigung des Bundessozialamtes (hier: betreffend Grad der Behinderung bei einem Wirbelsäulenleiden) als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Gleichzeitig sei in der Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung darauf hingewiesen worden, dass eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung über den angeführten Zeitpunkt hinaus nicht möglich sei. Auf Grund vorliegender ärztlicher Bestätigungen in Verbindung mit dem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes sei es offenkundig…