…dem defekten Macbook am 17.2.2010 bei der Zollstelle einen Antrag auf Rückwarenabfertigung stellen müssen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Rückgabe des Gerätes in Folge des aufgetretenen Defektes klar, da der Beschuldigte beim schweizer Zollamt sich die schweizer Einfuhrabgaben rückerstatten lies. Den Einlassungen…

…Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel, 1150 Wien, Geibelgasse 16, über die Beschwerde von GM vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 11…

…91 Abs. 2 Finanzstrafgesetz sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Das Finanzstrafgesetz sieht nicht vor, dass über die Rückgabepflicht ein Bescheid zu erlassen ist. Diese Pflicht tritt vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind; dies…

…Dem Bw. zufolge hätten sich diese lediglich vom Zeitpunkt der von ihm am 29. Dezember 2004 bestätigten Übernahme bis zur am 26. Jänner 2005 erfolgten Rückgabe zu Besichtigungszwecken an seinem Unternehmensstandort befunden {Anmerkung: Widerspruch zur Zeugenaussage des S!}. Trotz mehrmaliger Nachfrage hätte der Bw. bloß…

…2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände…

…2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände…

…2 FinStrG unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Die in § 91 Abs.2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nach der dazu vorliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstände…

…vorgelegten Schriftwechsel bezüglich der Anschaffung der Schleifmaschine gebe es nicht. Herr L habe der A im Dezember 2002 bekannt gegeben, dass er die Maschine behalten und von seinem Rückgaberecht keinen Gebrauch machen werde. In der Stellungnahme vom 15. September 2005 führte der Prüfer noch aus…

…Diese Wirtschaftsgüter standen daher nur kurzfristig im wirtschaftlichen Eigentum der Bw. Deren Ausscheiden erfolgte zu Einstandspreisen, d.h. es lag bei Rückgabe der Wirtschaftsgüter kein Wertverlust an den Wirtschaftsgütern vor, eine Afa gemäß den §§ 7 oder 8 EStG 1988 wurde von der Bw für diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN Bw. vom 21. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 2. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 2000 und 2001 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf…

…actu eine einheitliche Regelung über die wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen, weshalb unbedenklich davon auszugehen ist, dass diese jeweils von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen (Rückgabe/Überlassen der bereits geschenkten Eigentumswohnung durch die Bw., neuerliche Schenkung einer anderen Eigentumswohnung durch J.S.) wechselseitig "bedungen" waren…

…Pkt.2.3.3., u. S.96, Pkt.2.3.3.1.). Daraus folgt zum einen, dass über die Rückgabepflicht kein Bescheid zu erlassen ist, weil diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, und zwar unabhängig, ob ein Antrag gestellt wurde…

…vom 23.6.2005 wurde festgehalten: Am 2.9.2004 sei ein Kaufvertrag über 40 Sattelzugmaschinen (SZM) abgeschlossen worden. Gleichzeitig sei ein Gebrauchtwagenkaufvertrag über die Rückgabe von 32 Eintauschfahrzeugen errichtet worden. Am 20.12.2004 sei ein neuer Neuwagenkaufvertrag über diese 40 SZM abgeschlossen worden…

…und Normverbrauchsabgabe statt, ferner eine Nachschau betreffend 1/2008 bis 7/2008. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand über Übernahme und bei Rückgabe des Fahrzeuges an den jeweiligen Lenker ausweisen, vernichtet wurden. Diese fehlenden Grundaufzeichnungen zögen eine Schätzung gemäß § 184…

…Antwort auf den Vorhalt vom 11. September 2012 ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des UFS vom 8. August 2012, RV/0040-W/08 betreffend die vorzeitige Rückgabe eines LKW MAN, ohne dass eine nach dessen Anschaffung aufgetretene Unwägbarkeit vorlag, zusammen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf…

…Herrn PB die nötigen Informationen hiezu gegeben und im Wesentlichen in meinem Schreiben vom 14.07. unter Beifügung der Belege - um deren Rückgabe nach Ihrer Einsicht ich auch gebeten hatte - zusammengefasst. Als weiteren Nachweis für die betriebliche Veranlassung darf ich Ihnen hier das Manuskript "T…

…beantragt, "zumindest nicht die Rückgabe der Kinderbeihilfe für meine Tochter Tamara (bis November 2006) sowie für meine Tochter L (bis April 2006) zu fordern und Ihre Rückforderung entsprechend zu reduzieren. Nach den vorliegenden Beweismitteln ist der Bw. hiermit grundsätzlich im Recht. Bei Würdigung der widersprüchlichen…

…neue Modell N angekündigt worden sei, habe sich der Kauf des N T (Zweiachser, 50 Sitze), mit gleichzeitiger Vereinbarung der Rückgabe eines älteren Fahrzeuges bis 30.12.2004 verzögert. Dieser Bus, für den die IZP in Anspruch genommen worden sei, sei aufgrund nachstehend aufgeführter Unwägbarkeiten…

…und der Erwerber darüber frei verfügen könne. Im Fall einer öffentlichen Förderung seien dem Erwerber Beschränkungen insbesondere bei der Nutzung auferlegt. Im Fall einer Rückgabe der Wohnung bekomme man nur jenen Betrag an Kapital zurück, den man einbezahlt habe. Die sofortige Verpflichtung zur Entrichtung der…