…20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Die vom Arbeitgeber auf dem Lohnzettel aus dem Titel der Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen als steuerpflichtig ausgewiesenen Bezügen sind den übrigen aus dem Titel der begünstigten Auslandstätigkeit steuerfrei belassenen Einkünften zuzurechnen. 12. Die Gründe für eine Pflichtveranlagung aufgrund des §…

…vom 3. Juni 2009 brachte der Bw. vor, dass im Jahr 2007 auf Grund einer Gesetzesänderung zur Arbeitslosenversicherung eine Rückerstattung in Höhe von € 2009,25 durchgeführt worden sei. Dieser Rückerstattungsbetrag habe sich auf die einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für sein 56. und 57. Lebensjahr bezogen. Der…

…Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebstätte zu übermitteln. Es handelt sich im konkreten Fall um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Bei der Rückerstattung dieser Beiträge wird zunächst keine Steuer einbehalten, dies hat jedoch zur Konsequenz, dass die…

…Seite 819, Frage 69/12 "Rückerstattung der ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer" mit Hinweis auf die Information der Sozialversicherung unter www.sozialversicherung.at). Bei Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für abgelaufene Kalenderjahre ist keine Aufrollung zulässig. Für die geleistete Rückzahlung (auch wenn diese mehrere Jahre betrifft) hat…

… 16 Abs. 2 leg.cit. zählt zu den Werbungskosten auch die Rückerstattung von Einnahmen. Einnahme gelten dann als zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Zahlungen des Arbeitgebers auf ein Konto des Arbeitnehmers fließen dann zu sobald der entsprechende Betrag auf…

…Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Rückzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw…

…als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 ausgewiesenen Bezüge - nicht erfolgen. Der Berufungswerber hat unbestritten eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die von seinen nichtselbständigen Einkünften einbehalten worden waren) erhalten. Neben deren betragsmäßiger Höhe ist auch unstrittig, dass es sich bei diesen…

…Frage 69/12 "Rückstattung der ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer" zu § 69 EStG 1988 und auf die dort verwiesene Information der Sozialversicherung, unter: www.sozialversicherung.at). Der Berufungswerber hat unbestritten eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die von seinen nichtselbständigen Einkünften einbehalten worden waren…

…2006, 2005/08/0057). Bei der Rückerstattung von Pflichtbeiträgen wird zunächst bei deren Auszahlung durch den Arbeitgeber keine Steuer einbehalten. Dies hat jedoch zur Konsequenz, dass die Lohnsteuer für den abgelaufenen Lohnzahlungszeitraum - im gegenständlichen Fall das Jahr 2007 - aufzurollen und damit neu zu berechnen ist…

…Antrag auf Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt, da sie im Juni 2004 eine freiwillige Abfertigung ihres damaligen Dienstgebers erhalten habe, die dieser falsch abgerechnet und wie einen "normalen" Bezug berechnet habe, weswegen ihr von dieser Abfertigung zuviel an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen worden sei. Nach Durchführung von Ermittlungen…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2006 von der Pensionsversicherung rückerstatteten Beträge der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Der Bw hat in den Jahren 2002 bis 2005 steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen. Für diese Einkünfte wurden ihm Sozialversicherungsbeiträge abgezogen…

…Bw brachte in seiner Berufung vor, dass er den Betrag von der Krankenkasse nie erhalten habe. Die im Zuge des Berufungsverfahrens von der Finanzbehörde angestellten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der strittigen Zahlung um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen handelte, welche vom seinerzeitigen Arbeitgeber G…

…X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie die Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. …

…5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind. In diesem Zusammenhang normiert § 69 Abs. 5 EStG 1988, dass bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d leg. cit. die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel…

…X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie der Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. …

…diese Ansicht ausdrücklich auch auf Altersteilzeit, sodass dort die gesetzlich vorgesehene Übernahme des Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung keinen Lohnvorteil darstellen würde. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs…

…2010 an die GKK zurückgezahlt. Im Jahr 2009 habe er daher nur Einkünfte von einem Dienstgeber (S.) erhalten. Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 3.12.2010 In weiterer Folge wies das Finanzamt die Berufung mit BVE ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Nach § 41 Abs…

…Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach Abs. 2 sind Dienstnehmer Personen…

…die Sozialversicherungsbeiträge die "gesetzliche Steuer" vermindert, da die Sozialversicherungsbeiträge wie die übrigen Werbungskosten von den Bruttoeinkünften abzuziehen sind, sodass nur der nach Abzug der Werbungskosten verbleibende Betrag versteuert wird. Fallen nun durch die Rückerstattung nachträglich Werbungskosten weg, ist das steuerpflichtige Einkommen wiederum um die rückerstatteten…

…leg. cit. auszuweisen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Lohnzettels ist ein Zahlungsvorgang. Diese erstatteten Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10. Auflage…