Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Dr. Hans Rauner, Dkfm. Franz Kiesler und LIM Friedrich Nagl im Beisein der Schriftführerin Kerstin Schmidt am 3. Dezember 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch die Wirtschaftsberater Freyenschlag…

…Umwandlungsstichtag erwerben. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Rückbeziehung der Umwandlung auf den Umwandlungsstichtag. Diese Rückbeziehung betrifft ausschließlich die Rechtsfolgen der Umwandlung, nämlich die Rückbeziehung der Gewinnermittlung (§§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG). Die Rückbeziehung hat jedoch nicht zur Folge, dass die…

…[Steuernummer2] eingebracht. Aufgrund des UmgrStR wurde die Einbringung auf den Einbringungsstichtag 31.07.2008 rückbezogen. Da diese Rückbeziehung keine Auswirkungen auf das Umsatzsteuerrecht hat, waren daher fur das erste Wirtschaftsjahr der GmbH zwei Umsatzsteuererklärungen, eine bis zum Einbringungsstichtag unter der [Steuernummer1] und eine ab dem…

…Abschluss des Einbringungsvertrages begründet oder verändert werde, sofern zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Vereinbarung getroffen wird. Eine Rückbeziehung auf die Zeit ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Tag bzw. daraus resultierende Vergütungen für Zeiträume vor Abschluss des Einbringungsvertrages bewirken verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs…

…und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. Eine vertragliche Rückbeziehung der Gründung über den Tag der tatsächlichen Gründung wird im Hinblick auf den Grundsatz der Unwirksamkeit rückwirkender Vereinbarungen steuerlich nur nach dem UmgrStG anerkannt: In Fällen, in denen eine Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer…

…S von den Parteien erst mit der Vereinbarung aus dem Juni 2007 gewollt war. Eine vereinbarte Rückwirkung kann nur dann auch steuerrechtlich wirken, wenn ausdrücklich eine Rückbeziehung im materiellen Steuerrecht angeordnet ist. Im vorliegenden Fall entfaltet die Auflösung der Treuhandvereinbarung steuerliche Wirkung ex nunc (Stoll…

…die Begünstigungen des UmgrStG in Anspruch genommen werden. Nach dem Einbringungsstichtag erfolgende Rechtsakte sind grundsätzlich nicht mehr umgründungsbedingt wertneutral zu halten, eine Rückbeziehung auf den Einbringungsstichtag kommt nur nach Maßgabe des § 16 Abs 5 UmgrStG in Betracht. Nach dem Einbringungsstichtag gelegene Anschaffungen im Rahmen des…

…Vom Vorliegen wirtschaftlich begründeter Änderungen, denen das Finanzamt zuzustimmen hat, wird beispielsweise auszugehen sein, wenn Erhöhungen des steuerlichen Einbringungskapitals im Zuge von Betriebsprüfungen durch eine erhöhte (oder erstmalige) Rückbeziehung von Entnahmen nach § 16 Abs. 5 Z. 2 Rechnung getragen werden soll." Fallbeispiel 80 zu Artikel…

…Umgründung sei nämlich die Personengesellschaft untergegangen, die Sanierung habe sodann die Nachfolgegesellschaft betroffen. Eine Rückbeziehung des Schuldverzichts auf den Umgründungsstichtag sei somit nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht möglich. Die steuerliche Vertreterin brachte vor, wie auch die Amtspartei ausgeführt habe, sei Gegenstand der Bewertung ein Mitunternehmeranteil…

…durch Sanierungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 5 UmgrStG, die eine Rückbeziehung auf den Stichtag zulassen, hergestellt werden. Im gegenständlichen Fall wurden zwar die Bedingungen für den Schuldnachlass großteils im Zeitraum zwischen dem Einbringungsstichtag 30.6.1996 und dem Abschlusstag der Einbringungsverträge, dem 24.9.1996, erfüllt…

…des Einbringungsvertrages begründet oder verändert werden, sofern zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Vereinbarung getroffen werde. Eine Rückbeziehung auf die Zeit ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Tag bzw. die daraus resultierenden Vergütungen für Zeiträume vor Abschluss des Einbringungsvertrages bewirken verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs…

…Vorbereitungshandlungen und damit unternehmerische Handlungen werden, könnte man durch diese Rückwirkung des Unternehmerentschlusses eine Umgehung des nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Einlagentatbestandes erreichen: Privat angeschaffte Gegenstände würden durch die Rückbeziehung des Unternehmerentschlusses bereits im Zeitpunkt ihrer Anschaffung zu unternehmerischen Gegenständen werden, sodass sie nicht von der…

…Gewinne durch die § 16 Abs. 5 Rückbeziehung unterstellt wird. Mit Kreditvertrag vom 6.12.2005 wurde der BW_GmbH ein Kredit in Höhe von Euro 400.000,00 mit dem Verwendungszweck Entnahme gemäß § 16 Abs 5 UmgrStG als zur Gänze endfällig gewährt. Als Sicherheiten wurden…

…Gegenstand einer gewerbesteuerlichen Erfassung gewesen. Im Übrigen erachte die Bw. die Durchsetzung der Rückbeziehung einer späteren Judikatur auf früher eingetretene Sachverhalte für bedenklich. In der mündlichen Verhandlung am 1. März 2001 vor dem Berufungssenat IX der Finanzlandesdirektion sei unter anderem vorgebracht worden, Arbeitgeber könne gemäß …

…Vorbereitungshandlungen und damit unternehmerische Handlungen werden, könnte man durch diese Rückwirkung des Unternehmerentschlusses eine Umgehung des nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Einlagentatbestandes erreichen: Privat angeschaffte Gegenstände würden durch die Rückbeziehung des Unternehmerentschlusses bereits im Zeitpunkt ihrer Anschaffung zu unternehmerischen Gegenständen werden, sodass sie nicht von der…

…wie sich aus deren Befragung ergeben hat, gefolgt. Die Rückbeziehung dieser Relation auf die geprüften Streitjahre ist eine Schlussfolgerung, die nur innerbetrieblich erfolgt; und überdies durch die Leintuchkalkulation gestützt wird. Die Kalkulation für die Jahre 2000 bis 2002 im Prüfungsbericht ergab zunächst höhere Beträge als…

…durch diese Rückwirkung des Unternehmerentschlusses eine Umgehung des nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Einlagentatbestandes erreichen. Damit würden privat angeschaffte Gegenstände durch die Rückbeziehung des Unternehmerentschlusses bereits im Zeitpunkt ihrer Anschaffung zu unternehmerischen Gegenständen werden, sodass sie nicht von der Privatsphäre in die unternehmerische Sphäre hinüberwandern müssten…

…eine Rückbeziehung auf das Jahr der ursprünglichen Anschaffung) sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die durchschnittlichen Anschaffungskosten der Jahre 2001 bis 2003 beliefen sich daher entgegen dem bekämpften Bescheid auf EUR 3.773.366,27 sondern entsprechend dem ursprünglichen Antrag für 2004 auf EUR 3.178…

…3 genannten Abgabenarten entstanden ist. Art. 202 ZK nimmt eine Rückbeziehung sämtlicher Zollschuldner auf die Verwirklichung eines einheitlichen Zollschuld-Tatbestandes vor. Der UFS schließt sich der in der Berufungsvorentscheidung vorgenommenen - die Höhe der Abgaben nicht beeinflussenden - Subsumption der durch S. erfolgten vorschriftswidrigen Einbringung der Zigaretten…

…oder einer Mitunternehmerschaft erfolge, überhaupt nicht Gegenstand einer gewerbesteuerlichen Erfassung. Im Übrigen erachte die Bw. die Durchsetzung der Rückbeziehung einer späteren Judikatur auf früher eingetretene Sachverhalte für bedenklich. In der mündlichen Verhandlung am 1. März 2001 wurde unter anderem vorgebracht, S.T. sei niemals Dienstnehmer…