Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Johann Steinberger und Gottfried Haselmayer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der A-AG, Adresse, vertreten durch B, vom 25. August 2003 gegen…

…Anrechnungshöchstbetrag). Gemäß den KSTR 2001 Rz 1517 seien Abzugsteuern, also vor allem Kapitalertragsteuern sowie allfällige ausländische Steuerbeträge (Quellensteuern) nach Maßgabe eines DBA bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden österreichischen Körperschaftsteuer anzurechnen. Dies müsse analog auch für die auf die gegenständlichen Lizenzeinkünfte entfallende…

…dann, wenn die Verteilungsnormen für Dividenden dem Quellenstaat ein eingeschränktes Besteuerungsrecht belassen und der jeweilige Quellenstaat den nach seinem innerstaatlichen Recht höheren Satz abzieht, nur bis zum Betrag des abkommenskonformen Quellensteuerabzugs angerechnet werden kann. Bei der Frage, ob eine ausländische Steuer "abkommenskonform" einbehalten wurde, handelt…

… 293 BAO zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002. Begründend führte das Finanzamt F aus, die in Liechtenstein abgeführte Quellensteuer sei "aus Versehen" sowohl als Werbungskostenbetrag, als auch als gemäß Doppelbesteuerungsabkommen von der in Österreich berechneten Steuer in Abzug zu bringende ausländische Steuer berücksichtigt worden. In…

…ausgeführt, dass die Schweiz eine Liquidation einer schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht als Veräußerungsvorgang sondern als Gewinnausschüttung ansehe und sohin ein Quellensteuerrecht in Höhe von 5 % besitze. Nach Artikel 23 DBA Österreich/Schweiz dürfe der anzurechnende Betrag den Teil der vor Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der…

…ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw. nicht feststehen könnten (3-jährige Rückwirkung des Beitritts). Darüber hinaus würde ein nicht bestimmtes oder nicht existentes Steuersubjekt mit der Quellensteuer belastet werden. Dies wiederum sei durch die bestehende Rechtsordnung nicht…

…vertreten durch X, vom 21. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 28. Oktober 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung österreichischer Quellensteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF…

…bitten ihre rechtliche Würdigung vorzutragen. Stb.: Ich möchte einen Antrag stellen, nach § 281 BAO auf Aussetzung der Entscheidung. Auch bei tschechischen und kroatischen Quellensteuern hat das Finanzamt so entschieden, da ist eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig und das ist nicht erledigt. Das heißt, man kann es erledigen…

…2 KStG 1988 greife. Falle allerdings aufgrund eines steuerlichen Verlustes der österreichischen beteiligungshaltenden Gesellschaft nur Mindestkörperschaftsteuer an, dann sei eine Anrechnung der Quellensteuer vorzunehmen. "(...) Fällt im Jahr des Bezuges (Anm.: bei unserer Mandantin ist das in 2004 der Fall) bloß Mindestkörperschaftsteuer an, dann belastet dies…

…Jahres 2004 für die Bw. mit -5.127.589,30 € festgesetzt. Die beantragte Anrechnung ausländischer Quellensteuern der Jahre 1998 bis 2003 iHv 210.373,62 € wurde nicht durchgeführt. 2. In der gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 eingebrachten Berufung vom 8. April 2009 wurde folgendes…

…verstanden (vgl. Bericht des Fiskalausschusses der OECD zum Musterabkommen 1992, Stand 2005). Die Zinserträge, die in Belgien mit Quellensteuer belastet worden seien, seien in den jeweiligen Veranlagungsperioden in das Welteinkommen der Bw. eingerechnet worden, wodurch sich die bestehenden Verlustvorträge der Gesellschaft reduziert hätten. Für die…

…ergab. Von der ermittelten Körperschaftsteuer wurde die anrechenbare Steuer (inländische Kapitalertragsteuer) in Höhe von € 3.762,67 zum Abzug gebracht. Die belgische Quellensteuer wurde nicht wie beantragt in Höhe von € 203.457,20, sondern lediglich in Höhe von € 51.752,95 angerechnet…

…Von der ermittelten Körperschaftsteuer wurde die anrechenbare Steuer (inländische Kapitalertragsteuer) zum Abzug gebracht. Die belgische Quellensteuer wurde nicht wie beantragt in Höhe von ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09), sondern lediglich in Höhe von ATS 1,059.270,00 (€ 76.980…

…Die von der Bw. beantragte Anrechnung von ATS 4,922.885,20 (€ 357.760,02) an belgischer Quellensteuer wurde vom Finanzamt nicht vorgenommen, da es zu keiner Körperschaftsteuerfestsetzung kam. In der gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 erhobenen Berufung vom 31…

…Man ersuche die bezeichneten Bescheide wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Anrechnung von noch nicht angerechneten ausländischen Quellensteuern aus dem Jahr 2008 iHv 153.995,86 € zu gewähren. Die festzusetzende Körperschaftsteuer ergebe sich wie folgt: | Gesamtbetrag der Einkünfte der Gruppe | 55.808…

…betreffen nach den von der steuerlichen Vertretung eingeholten Auskünften Zinsen aus Indonesien. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist ausschließlich ob ein GT in der Gruppe bei eigenen Verlusten Quellensteuer aus ausländischen Einkünften anrechnen kann, wenn sich ein positives Gesamteinkommen der Gruppe ergibt. 2…

…Am 6. Mai 2010 erging der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005, mit einer Körperschaftsteuerschuld von 2.629.616,19 €. Dabei erfolgte keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Jahre 2005. 2. Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 wurde gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005 vom 6. Mai 2010 Berufung…

…er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von insgesamt € 72.707,48, wovon € 52.323,71 auf mit italienischer Quellensteuer belastete Einkünfte entfielen. Nach den Angaben des Bw. in seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung 2008 hat er für die ausländischen Einkünfte € 29…

…Im vorliegenden Fall könnten sohin nur € 535,10 an anrechenbaren, ausländischen Einkünften erfasst werden, die anrechenbaren Quellensteuern seien mit jenem Betrag begrenzt abzugsfähig, in dem Ausmaß, als auf die zugehörigen Auslandseinkünfte inländische Einkommensteuer entfiele. Der Anrechnungshöchstbetrag wurde in der Berufungsvorentscheidung wie folgt errechnet: €…

…an einbehaltenen ausländischen, die inländische Körperschaftsteuer übersteigenden Quellensteuern aus systematischen Gründen jedenfalls gerechtfertigt sei. Dem Ersuchen des Finanzamtes im Körperschaftsteuerbescheid 2001 um ergänzende Erläuterungen bestimmter Bilanzpositionen wurde nachgekommen und ergaben sich daraus keine Einwände seitens des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs…