…noch eine andere unerlaubte Manipulation begangen habe. Nach seiner Meinung sei der hohe Ausbeutesatz dadurch zu erklären, dass bei der Probeziehung gravierende Umstände außer Acht gelassen worden wären. Das Maischefass habe sich in unmittelbarer Nähe des Brenngerätes in einem Abstand von 1,50 Meter befunden…

…verbotener Treibstoff befinden, so habe ihnen diesen deren Nachbar in den Tank gefüllt. In der Tatbeschreibung wurde die durchgeführte Schauglaskontrolle als positiv bewertet; ebenso die durchgeführte Probeziehung. Die aus dem Dieselkraftfahrzeug entnommene Flüssigkeit wurde als orange-rötlich eingefärbt beschrieben. Die am 16. Jänner 2003 durch…

…zu ermöglichen. Zur Neufestsetzung der Altlastenbeiträge und Säumniszuschläge ist anzumerken, dass ausgehend vom Inhalt des Erörterungsgespräches und vom Erhebungsbericht des Zollamtes Wien betreffend die Probeziehung von einem Volumen der Deponie mit 2.687 m³, damit von monatlichen Ablagerungen von 29,21 m³ und von einer…

…Produkte. Solche Vorgangsweisen, wie die Probeziehung durch Probestecher seien aber durch den Empfänger aus handelsrechtlichen Gründen zwingend üblich. Beantragt wurde der Beschwerde stattzugeben und die geleisteten bezughabenden Sicherheitsbeträge freizugeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…hätte die Partei überdies im Zuge der Abgabe der Warenanmeldung die Möglichkeit gehabt, entweder eine Probeziehung zwecks TUA-Untersuchung zu veranlassen oder vor Abgabe der Anmeldung eine verbindliche Zolltarifauskunft (Art.11 Zollkodex) einzuholen. Bezüglich der Anwendung des Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex sei…

…vorschriftsgemäße) Beschau, die in der Ausfuhranmeldung enthaltenen Angaben bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen zugrunde zu legen sind. Da das Zollamt die Übereinstimmung der Ware mit ihrer Beschreibung in der Herstellererklärung durch Probeziehung und Untersuchung nicht genützt hat, kann die dadurch entstandene, nicht…

…Einklang sowohl mit der Einwertung 1985 als auch mit dem Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002; bei Letzterem musste die Probenziehung mittels Erdbohrer um einige Zentimeter verschoben werden, da unter der Wiesennarbe Schotter anstand. Der Grobanteil wurde in den Bodenformeln durch den Faktor Schotter (L/Scho…

…Weiters ist nunmehr unbestritten, dass die Probeziehung nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 erfolgte. Ob der gegenständliche Weichweizen als Weichweizen mittlerer Qualität unter die Warennummer 1001909920 (Zusatzcode 2553) oder als Weichweizen niederer Qualität unter die Warennummer 1001909930…

…Weiters ist nunmehr unbestritten, dass die Probeziehung nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 erfolgte. Ob der gegenständliche Weichweizen als Weichweizen mittlerer Qualität unter die Warennummer 1001909920 (Zusatzcode 2553) oder als Weichweizen niederer Qualität unter die Warennummer 1001909930…

…TA AG) am 27.5.2009 durch die akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle P, LB, im Beisein eines Organs des Magistrats Graz Probeziehungen von Recyclingmaterial im Bereich der Aufschüttungen stattgefunden, über welche am 5.5.2009 der (angeschlossene) Prüfbericht angefertigt worden sei. Aus diesem gehe hervor…