…vom Steuerpflichtigen, der für ein bestimmtes Fahrzeug den Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt, zu erbringen. Im Interesse der Rechtssicherheit und einer Verwaltungsvereinfachung anerkennt das Bundesministerium für Finanzen konkrete Fahrzeugtypen als Kastenwagen, Pritschenwagen oder Klein-Autobusse iSd VO des Bundesministerium für Finanzen, BGBl. II Nr. 193/2002…

…5. der vom BMF unter Berücksichtigung des genannten EuGH-Urteils neu veröffentlichten Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-Autobusse werde auch das von seinem Mandanten im Jahr 1996 erworbene Fahrzeug als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus angeführt. Mit Verweis auf den BMF-Erlass vom 24. Jänner…

…Danach seien bestimmte Fahrzeugkategorien, und zwar insbesondere Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-Autobusse, als Fahrzeuge definiert, die nicht als Personen- bzw. Kombinationskraftwagen anzusehen seien und für die daher der Vorsteuerabzug zulässig sei. Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Fahrzeuges unter diese Fahrzeugkategorien lasse sich unmittelbar…

…die Vertragshändler gesandt. Ein Rundstempel neben der laufenden Nummer (24, wie erwähnt) ziert das Schreiben mit dem Inhalt: "STRENG VERTRAULICH". Der Text lautet wie folgt: "Betrifft: Steuerlich anerkannte Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-Autobusse im Sinn der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 Sehr geehrter T. -Vertragspartner! …

…Entscheidung). Auch dem Einwand der Berufungswerberin, dass das Fahrzeug Chevrolet Tahoe mit dem Fahrzeug Chevrolet Uplander vergleichbar ist und dieser in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse aufscheint (Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse)), führt zu keinem anderen Ergebnis: Wie im ersten…

…nämlich klar gestellt, dass für bestimmte Kraftfahrzeuge (Fiskal-LKW) die Möglichkeit besteht Vorsteuer geltend zu machen, wenn sie entsprechend einer dazu ergangenen Verordnung als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Klein-Autobus eingestuft sind. In § 3 dieser Verordnung werden die Mindesterfordernisse eines Fahrzeuges, welches vom Aufbau…

…Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse und Klein-Autobusse - die in der eingangs zitierten Norm vorgesehenen Ausnahmetatbestände hinsichtlich bestimmter Verwendungszwecke werden nicht einmal behauptet) vorgenommen worden ist. In der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2004 - die Amtspartei wurde davon am 5. April 2004 in Kenntnis gesetzt - hat…

…Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse und Klein-Autobusse - die in der eingangs zitierten Norm vorgesehenen Ausnahmetatbestände hinsichtlich bestimmter Verwendungszwecke von Personen- und Kombinationskraftwagen werden nicht einmal behauptet) vorgenommen worden ist. In der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2004 - die Amtspartei wurde davon am 8. April 2004…

…mit der Begründung, in der Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinautobusse auf Basis der späteren VO 273/1996 seien diverse Kastenwägen unterschiedlicher Hersteller mit dem Zusatz "auch mit zwei Sitzreihen" enthalten, vermag dem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen, wird doch dabei übersehen…

…innerstaatlichen Behörden und nicht der Europäischen Union zufallen würde. Auch ein Nichttätigwerden (keine neuerliche Aufnahme von Fahrzeugen, die ab dem Jahr 2002 produziert werden) in die Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinautobusse würde dazu führen, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit…

…innerstaatlichen Behörden und nicht der Europäischen Union zufallen würde. Auch ein Nichttätigwerden (keine neuerliche Aufnahme von Fahrzeugen, die ab dem Jahr 2002 produziert werden) in die Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinautobusse würde dazu führen, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit…

…12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Kraftfahrzeuge unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen Verwendung nicht als Bestandteil des Unternehmens gelten würden und das strittige Fahrzeug nicht in der Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinautobusse im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 273…

…innerstaatlichen Behörden und nicht der Europäischen Union zufallen würde. Auch ein Nichttätigwerden (keine neuerliche Aufnahme von Fahrzeugen, die ab dem Jahr 2002 produziert werden) in die Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinautobusse würde dazu führen, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit…

…für vorsteuerabzugsberechtigte Klein-LKW und Pritschenwagen. Zu diesem Vorbringen ist nach VwGH vom 2. Februar 2010, 2008/15/0290 zunächst darauf zu verweisen, dass im gegenständlichen Verfahren nicht geprüft werden kann, ob andere, nicht verfahrensgegenständliche Fahrzeugtypen die Voraussetzungen der jeweils maßgeblichen Verordnung erfüllen und ob…

…Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse befindliche Fahrzeuge dieses Kriterium möglicherweise ebensowenig wie der Opel Zafira erfüllen, kann doch aus einer unrichtigen Verwaltungspraxis kein Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleitet werden. Im Vorsteuerausschluss des Opel Zafira ist auch kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtsrechtliche Verbot, das Vorsteuerabzugsrecht gegenüber der zum…

…der zitierten VO werden unter den so genannten "Klein-LKW im weiteren Sinn" Pritschenwagen (oder auch Pick-up-Fahrzeuge) angeführt und normiert, dass diese bei Erfüllung der im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen keine PKW oder Kombi sind. Diese Pritschenwagen (Pick-up-Fahrzeuge) werden als Fahrzeuge…

…bzw Pritschenwagens als LKW somit folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.) Es darf kein Personen.- oder Kombinationskraftwagen vorliegen. Da die gesetzlichen Bestimmungen zwar Begriffe aus dem KFG verwenden, hinsichtlich deren näherer Definition nicht auf das KFG verweisen sondern den BMfF zur Erlassung einer VO ermächtigen und auch…

…Insofern könne kein Zweifel bestehen, dass der Hummer H1 - obwohl nicht in der Liste enthalten - ebenfalls als Pritschenwagen einzustufen sei und somit gemäß § 4 der Verordnung BGBl. II 2002/193 nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen anzusehen und somit vorsteuerabzugsberechtigt sei. Bezüglich der Normverbrauchsabgabe werde auf…

…2 USt-VO) für Pritschenwagen ("Pick-up"-Fahrzeuge) geregelt, dass diese nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen angesehen würden. Dies unter der Voraussetzung, dass sie bereits werksseitig so konstruiert seien, dass sie ein geschlossenes Viererhaus (mit einer Sitzreihe oder zwei Sitzreihen) und eine sich daran anschließende…

…2 USt-VO) für Pritschenwagen ("Pick-up"-Fahrzeuge) geregelt, dass diese nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen angesehen würden. Dies unter der Voraussetzung, dass sie bereits werksseitig so konstruiert seien, dass sie ein geschlossenes Viererhaus (mit einer Sitzreihe oder zwei Sitzreihen) und eine sich daran anschließende…