…arbeitet und somit das in Artikel 13 Abs 2 der VO normierte Prinzip des Beschäftigungslandes, Anwendung findet. Die sich daraus ergebende Maßgeblichkeit der polnischen Rechtsvorschriften bedeutet, dass der Ehegatte der Bw nach dem im 7. Kapitel ("Familienleistungen") des Titels III enthaltenen Artikel 73 der VO…

…Fall ist der Arbeitgeber des Gatten der Bw. in Deutschland, nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes ist Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergelds zuständig. Dass es nicht zur Auszahlung des Kindergeldes gekommen ist, ist der Vorgangsweise (vgl. Schreiben der Bundesagentur für Arbeit) des Gatten der Bw…

…welcher der Ehemann der Bw. unterstehe, bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland. Im gegenständlichen Fall sei der Arbeitgeber des Ehemannes der Bw. in Deutschland; nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes sei Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld zuständig. Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl…

…574/72 des Rates vom 21.März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (in der Folge: DVO). Im gegenständlichen Fall ist der Arbeitgeber des Gatten der Bw. in Deutschland, nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes ist Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergelds…

…der Erledigung eines Anbringens. Durch die Zustellung der Erledigung entsteht somit für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften die Gebührenschuld. Das Gebührengesetz ist vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht, welches gerade für die Schriften im Sinne des § 14 GebG voll…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…Berufung vom 30.07.2012, StNr., brachte die Bw vor, dass "nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig ist." Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufung…

…Berufung vom 30.07.2012, StNr., brachte die Bw vor, dass "nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig ist." Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufung…

…der Bescheid zunächst formell rechtswidrig sei, da der Bw vor Bescheiderlassung keine Gelegenheit zum Beweis des Nichtvorliegens einer schuldhaften Verletzung von Abgabenvorschriften erhalten habe, wodurch das Prinzip des Parteiengehörs verletzt worden sei. Der bekämpfte Bescheid sei auch materiell rechtswidrig, da die gegenständlichen Abgabenrückstände das Ergebnis…

…5.1994, 93/16/0096). Die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre erforderlich gewesen, um eine grunderwerbsteuerliche Gleichbehandlung aller Erwerber der Reihenhausanlage zu erreichen und folge dem Prinzip des Vorranges der Rechtsrichtigkeit gegenüber der Rechtssicherheit. Im Rahmen des freien Ermessens wäre daher eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…5.1994, 93/16/0096). Die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre erforderlich gewesen, um eine grunderwerbsteuerliche Gleichbehandlung aller Erwerber der Reihenhausanlage zu erreichen und folge dem Prinzip des Vorranges der Rechtsrichtigkeit gegenüber der Rechtssicherheit. Im Rahmen des freien Ermessens wäre daher eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise so festzulegen, als wären sie zwischen…

…Lohnsteuer rechtsirrtümlich nicht releviert habe. In eventu regte der Bw eine amtswegige Wiederaufnahme an, um dem Prinzip des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit gerecht zu werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt ua damit, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4. Juni 2003…

…aus Gewerbebetrieb bzw. Kapitalvermögen sei notwendig gewesen, da hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb das Prinzip des Betriebsvermögensvergleiches bzw. bei den Einkünften aus Kapitalvermögen das Zufluss-/Abfluss-Prinzip zur Anwendung komme. Dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausschließlich aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen, sei reiner…

…damals aufgeschlossen gewesen wäre. Entgegen dem Prinzip des § 23, wonach bei einem Grundbesitz während des ganzen Hauptfeststellungszeitraumes die gleichen Wertverhältnisse beizubehalten sind und Änderungen des Geldwertes bewusst außer Betracht bleiben sollen, ordnete Artikel III der Bewertungsgesetznovelle 1972 eine Erhöhung der Einheitswerte des Grundvermögens zum 1…

…Abtrennung von einer bereits bestehenden wirtschaftlichen Einheit. Die Hauptfeststellung und die Nachfeststellung ergänzen einander. Nach dem Prinzip des § 23 sollen grundsätzlich während des ganzen Hauptfeststellungszeitraumes die gleichen Wertverhältnisse beibehalten werden und Änderungen des Geldwertes bewußt außer Betracht bleiben. So sind Fortschreibungen und Nachfeststellungen beim Grundvermögen…