…arbeitet und somit das in Artikel 13 Abs 2 der VO normierte Prinzip des Beschäftigungslandes, Anwendung findet. Die sich daraus ergebende Maßgeblichkeit der polnischen Rechtsvorschriften bedeutet, dass der Ehegatte der Bw nach dem im 7. Kapitel ("Familienleistungen") des Titels III enthaltenen Artikel 73 der VO…

…Fall ist der Arbeitgeber des Gatten der Bw. in Deutschland, nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes ist Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergelds zuständig. Dass es nicht zur Auszahlung des Kindergeldes gekommen ist, ist der Vorgangsweise (vgl. Schreiben der Bundesagentur für Arbeit) des Gatten der Bw…

…welcher der Ehemann der Bw. unterstehe, bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland. Im gegenständlichen Fall sei der Arbeitgeber des Ehemannes der Bw. in Deutschland; nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes sei Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld zuständig. Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl…

…574/72 des Rates vom 21.März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (in der Folge: DVO). Im gegenständlichen Fall ist der Arbeitgeber des Gatten der Bw. in Deutschland, nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes ist Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergelds…

…2025 beim Bundesfinanzgericht ein: 1. Verteilung Entschädigung -True and fair view-Prinzip gemäß Bilanzrichtlinie und § 195 UGB Die Richtlinie 2013/34/EU regle im Artikel 4 die allgemeinen Bestimmungen des Bilanzrechts. "(2) Der Jahresabschluss ist klar und übersichtlich aufzustellen; er hat dieser Richtlinie zu entsprechen…

…dem ein Elternteil beschäftigt und versichert ist (Beschäftigungsstaatprinzip). Im Wohnortstaat (Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie) gebühren eventuell Ausgleichszahlungen, wenn die Familienleistungen des Beschäftigungsstaates niedriger sind." Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung verstehe ich nicht, warum ich als in Österreich zur Einkommensteuer veranlagter Bürger, für ein Kind…

…prinzip"). Die Feststellung der Zuständigkeit für die Gewährung der Familienleistungen erfolgt unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und es werden dabei beide Elternteile herangezogen. Im Beschwerdefall ist erwiesen, dass die Kindesmutter in Kroatien und der Kindesvater in Deutschland leben bzw. beschäftigt sind. Die Eltern des…

…Bf beantragte Familienbeihilfe (Differenzleistung) ist unter die Familienleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 883/2004 zu subsumieren, daher ist diese Verordnung im gegenständlichen Fall auch sachlich anwendbar. 3.3 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates: Die VO 883/2004 ist…

…Kindesvater, MM, sind während des gesamten Jahres 2012 nach dem Beschäftigungslandprinzip die slowakischen Rechtsvorschriften anzuwenden. 3.2.3 Prioritätsregeln bei mehreren Rechtsvorschriften: Unterliegen die beiden Elternteile den Rechtsvorschriften unterschiedlicher Mitgliedstaaten, legt die VO 883/2004 in ihren Artikeln 67 und 68 anhand von Prioritätsregeln fest…

…während des gesamten Streitzeitraumes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemeldet war, fallen der Bf und seine Angehörigen jedenfalls unter den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen. (Vgl. auch VwGH vom 22.02.2012, 2011/16/0236) 3.2.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip…

…Abs. 1 VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Ebenso fallen ihre Kinder als Familienangehörige im Sinne des Art. 1 lit. i VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. 3.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip: Nach dem Unionsrecht unterliegen Personen…

…einer Erwerbstätigkeit fordert, noch die bloße Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat per se reicht für eine Prioritätenumkehr nach dieser Bestimmung aus. Zur Definition des Beschäftigungsstaates wird auf die Ausführungen zum Beschäftigungslandprinzip verwiesen (Rz 96). ... Eine Rente wird dann nach "diesen Rechtsvorschriften geschuldet", wenn die Person…

…Abs. 1 VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Ebenso fallen seine Kinder als Familienangehörige im Sinne des Art. 1 lit. i VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. 3.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip Nach dem Unionsrecht unterliegen Personen…

…EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft (idF Schweiz) berührt. Laut Sachverhalt ist die Schweiz als sog. Beschäftigungsland des Bf und Österreich als Wohnsitzstaat der Kinder anzusehen. Im Anwendungsbereich der VO unterliegt eine Person immer nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, sodass eine Kumulierung von Familienleistungen vermieden wird…

…der Erledigung eines Anbringens. Durch die Zustellung der Erledigung entsteht somit für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften die Gebührenschuld. Das Gebührengesetz ist vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht, welches gerade für die Schriften im Sinne des § 14 GebG voll…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…