…und Sicherstellung von Beweismitteln gedeckt. Da die Zwangsmaßnahmen der Justiz zuzurechnen sind, wäre die Monierung eines fehlenden Sicherstellungs/Beschlagnahmeprotokolles dort vorzubringen gewesen und nicht in einem Antrag auf Aufhebung des (erst viel später ergangenen) Prüfungsauftrages gemäß § 148 BAO in Verbindung mit § 99 Abs 2 FinStrG…

…der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen sei. Auch wenn der Prüfungsauftrag formell erst im Jahr 2005 auf die Jahre 1990 bis 1999 ausgedehnt worden sei, seien die Voraussetzungen für die Verschiebung des Inkrafttretens des § 323 Abs. 16 - Beginn der Amtshandlung vor…

…wurde ausgeführt, dass gemäß § 148 Abs. 3 BAO für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden sei, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen ua. zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303) gegeben seien, erteilt werden dürfe. Die Voraussetzungen…

…2000 bis 2005 angegeben. Das Finanzamt wurde ersucht, die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Jahre 2000 bis 2003 (insbesondere für das Jahr 2000) unter Nachweis der Kenntnisnahme durch die Berufungswerberin vorzulegen, weil die Ausdehnung noch im Jahr 2006 erfolgt sein muss, um für das strittige…

…Verfolgungshandlung iSd. § 209 Abs.1 BAO darstellen, da diese Prüfung nur für Zwecke des Finanzstrafverfahrens durchgeführt worden sei. Rechtsgrundlage des Prüfungsauftrages sei § 147 Abs.1 BAO iVm § 99 Abs.2 FinStrG gewesen. Unter Verweis auf eine Entscheidung des UFS sowie verschiedene Literatur wird ausgeführt, dass…

…des § 209 Abs. 1 BAO darstellen. Da nicht nur Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften, sondern bereits entsprechende Prüfungsaufträge und Prüfungshandlungen auf die Geltendmachung von bestimmten Einkommensteueransprüchen gerichtet sind, bilden auch solche innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten entsprechenden Handlungen Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Einkommensteuer. Hierbei ist es unerheblich…

…ihr durch die nicht ordnungsgemäße Prüfungsdokumentation die Möglichkeit der Beweisführung für die bereits im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO (ohne Prüfungsauftrag) erfolgte Prüfung der DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges entzogen worden sei. Der im Akt erliegende Vertrag zwischen der Bw. und ihrem Geschäftsführer vom 28…

Aufgrund eines Prüfungsauftrages des Finanzamtes Wien Bezirke vom 11. Oktober 2006, später ausgedehnt auf die Folgejahre, begann am 6. November 2006 ein Betriebsprüfer des Finanzamtes Wien Bezirke eine Außenprüfung über einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2004 bei 2. Geschäftsherrin & Atyp.St.Ges. Laut der Einkünfte-"Erklärung…

…von Anspruchszinsen und Säumniszuschläge in der Höhe von € 4.076,00 ein. Zur Begründung wurden formelle Mängel, der Verletzung des Parteiengehörs in der Schlussbesprechung nach der Betriebsprüfung und der Nichtvorlage eines Prüfungsauftrages für das Jahr 2010 und materielle Mängel, der unrichtigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen…

…vorliegt. Mit Schreiben vom 25. Jänner 2013 teilte das Finanzamt mit, eine Verletzung der Entscheidungspflicht liege deshalb nicht vor, weil über den Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO bereits mit Bescheid vom 19. September 2012 entschieden worden sei. Die bescheidmäßige Erledigung sei auch…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Bei den Berufungswerbern wurde auf Grund des Prüfungsauftrages vom 15. Jänner 2010 hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007, der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für 2007 und der zusammenfassenden Meldungen 2007 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Nach Abschluss der Prüfung…

…amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der I-S-GmbH kam es zur Erlassung eines Prüfungsauftrages auch für die I-GmbH und zur Durchführung einer Außenprüfung. Als Ergebnis erließ das Finanzamt…

…Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des Prüfungsauftrages vom 2. August 2008 wurde bei der Berufungswerberin (Bw.) eine Prüfung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. November 2007 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: XXX.XXX/XXXX) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des Prüfungsauftrages vom 21. Jänner 2007 wurde bei der Berufungswerberin (Bw.)…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Sachverhalt: Das Finanzamt führte bei der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund des Prüfungsauftrages vom 13. Jänner 2005 eine Betriebsprüfung betreffend die Gebühren 2000 bis 2002 durch. Gleichzeitig führte das Finanzamt…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Sachverhalt: Das Finanzamt führte bei der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund des Prüfungsauftrages vom 13. Jänner 2005 eine Betriebsprüfung betreffend die Gebühren 2000 bis 2002 durch. Gleichzeitig führte das Finanzamt…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Sachverhalt: Das Finanzamt führte bei der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund des Prüfungsauftrages vom 13. Jänner 2005 eine Betriebsprüfung betreffend die Gebühren 2000 bis 2002 durch. Gleichzeitig führte das Finanzamt…

…Fall unzutreffend, da die Betriebsprüfung der Bw. gegenüber nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich durch Ausfolgung des Prüfungsauftrages begonnen worden sei. Zur Thematik der Verjährung replizierte die Betriebsprüfung, sie gehe davon aus, dass die im Vorfeld der Veräußerung getroffenen Vereinbarungen allein den Zweck verfolgen sollten, einen…

…Die Berufungswerberin (Bw) ermittelte in den Streitjahren ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung. Von September 2002 bis Jänner 2003 wurde bei der Bw aufgrund des Prüfungsauftrages vom 12. September 2002 (BP-Arbeitsbogen Bl 1f) über die Streitjahre eine Außenprüfung durchgeführt und darüber ein…

…erhielt den Zusatz "i.L.", als Liquidator wurde der Komplementär eingetragen. Am 30.5.2006 wurde die Firma im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht. Aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 12.7.2005 wurde eine Prüfung gemäß § 147 BAO durchgeführt, die erst mit Bericht vom 12.12…