Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.Gassexxx, vom 19. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Mold, vom 28. Jänner 2008 betreffend die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 30…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Betriebsprüfungsbericht vom 30. August 2007 hat das Finanzamt Feldkirch folgende Feststellungen getroffen: "Tz 01 Allgemeines / Prüfungsablauf / Prüfungsabschluss Auf Wunsch des Abgabepflichtigen wurden die vorläufigen Prüfungsfeststellungen sowie die noch abzuklärenden Fragen dem steuerlichen Vertreter (BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1070 Wien…

…auch eine öffentliche Toilettenanlage, eine Grünanlage sowie Gehsteige, Bänke und diverse Beleuchtungsanlagen vorhanden gewesen seien. Bis zum Prüfungsabschluss seien keine Einnahmen aus einer Bewirtschaftung des Platzes erzielt worden. Es könne daher nicht von einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit ausgegangen werden. Im Einreichplan vom 27. August 2002 seien…

…§184 BAO. [Grafik] Zur Wiederaufnahme der Verfahren findet sich in dem Bericht unter "Prüfungsabschluss" der Hinweis auf Tz. 1 und 2 des Berichts. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraumes 2006 und 2007 am 27.3…

…getrennte Räumlichkeiten im Zuge der Bauführung von seinem Mandanten geschaffen worden. Ferner scheine das Finanzamt nicht sehr von seiner Rechtansicht überzeugt zu sein, weil es den Akt trotz länger zurückliegendem Prüfungsabschluss nicht an das - trifft die Rechtsansicht der Betriebsprüfung zu - zuständige Finanzamt K. -/-/-- abgetreten habe…

…auf Fakten zu gründen, die in den Steuerakten dokumentiert sind. Im Bericht vom 25. März 2008 hat der Prüfer unter "Prüfungsabschluss" zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 304 Abs 4 BAO festgehalten, dass hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 in Tz 1 Feststellungen getroffen…

…Vermietung B, Straße: Zur steuerrechtlichen Nichtanerkennung der Vermietung ist dem Bp-Bericht betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2007 (laut Beilage wurden vor Prüfungsabschluss die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2008 eingereicht und von der Bp die Erklärungsdaten geändert) lediglich zu entnehmen, es handle sich "dabei" aus…

…sich nunmehr im Betriebsvermögen der deutschen Betriebsstätte. Nach Auffassung der Außenprüfung sei der PKW F mit dem Kennzeichen BGL in Österreich normverbrauchsabgabepflichtig. Ebenso sei die Kraftfahrzeugsteuer für dieses Fahrzeug in Österreich zu entrichten. Prüfungsabschluss: Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO: Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer…

…sie die in der Betriebsprüfung aufgezeigten Punkte durch Vorlage von weiteren Unterlagen, welche bei Prüfungsabschluss noch nicht vorgelegen seien und die in Frage gestellten betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Ausgaben eindeutig beweisen könnten. Weiters habe die Bw im Zuge dieser Berufung auch die Anhörung von…

…Änderung dieser Situation ergab, entschloss sich M Anfang 2008, in das Santa Christiana zu wechseln, um dort die Ausbildung Medieninformatik samt Prüfungsabschluss durchzuführen. Leider waren diese Ausbildungsplätze überbucht und M erhielt den Ausbildungsplatz kurzfristig nicht. Da nun das Ableisten des Wehrdienstes bzw. des Zivildienstes ansteht…

…Im Prüfbericht wurde unter "Prüfungsabschluss" bezüglich der nach § 303 Abs. 4 BAO erfolgten Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 auf Tz 1 und 2 des Prüfberichtes verwiesen. In Tz 1 und 2 wurde wiederum auf eine Beilage verwiesen. Unter "Prüfungsabschluss" wurde zudem festgestellt…

…ist festzustellen: 1. Vermietung x: Zur steuerrechtlichen Nichtanerkennung der Vermietung ist dem Bp-Bericht betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2007 (laut Beilage wurden vor Prüfungsabschluss die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2008 eingereicht und von der Bp die Erklärungsdaten geändert) lediglich zu entnehmen, es handle sich …

…vom FA a (FAnr.A) die neuen Steuernummern zu vergeben. Anschließend sind die Prüfungsfälle durch den zuständigen Teamleiter im BP 2000 wieder an das jetzt nur noch für den Prüfungsabschluss zuständige FA C freizugeben. Nach Abholung des Prüfungsfalles durch den Teamleiter und Zuteilung an den…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…vom 11. März 2008 betreffend die Jahre 2004 und 2005 enthalten keinerlei Begründung. Im oben erwähnten Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung (in Folge: BP-Bericht) finden sich auf Seite 9 unter dem Titel "Prüfungsabschluss" folgende Ausführungen: "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…