…nach der bezogenen Gesetzesstelle unter Heranziehung des Zinssatzes für Säumniszinsen ausdrücklich für zulässig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Erkenntnis auch festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der…

…sehr wohl zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verpflichtet sei (§§ 122 Abs.1 und 5, 126 Abs. 6 WKG iVm § 115 Abs. 1 BAO). Weiters führte die Bw. aus, dass die in § 122 Abs. 5 Z 1 WKG geforderte sinngemäße Anwendung der Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes…

…sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138). Im Hauptverfahren ist von grundlegender Bedeutung, ob der vorgelegte russische…

…sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138). Im Hauptverfahren ist von grundlegender Bedeutung, ob der vorgelegte r…

…sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138). Im Hauptverfahren ist von grundlegender Bedeutung, ob der vorgelegte r…

…offenbar auch in der vom FA in der Berufungsverhandlung angesprochenen UFS-Entscheidung RV/0071-W/05, wobei anzumerken ist, dass die unionsrechtlichen Konformität der Substanzgewinnbesteuerung in diesem Verfahren nicht releviert worden war). In Hinblick darauf erübrigte sich eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Bezug habenden…

…nationalem Recht: Der EuGH untersucht hier nicht nur die tatsächlichen Auswirkungen einer Vorschrift, sondern berücksichtigt die Stellung der Vorschrift im Verfahren, den Verfahrensablauf und die Besonderheiten des Verfahrens. Würde nämlich jede nationale Norm dem Gemeinschaftsrecht weichen, könnte dies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz…

…allen Anforderungen entsprechende Rechnungen sowie sonstige vorhandene oder behauptete Mängel könnten nicht weiter ausschließlich als Risiko des Leistungsempfängers angesehen werden. Auch nach den Ausführungen von Taucher (SWK 3/2007, S 074) wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, das Vorsteuerabzugsrecht nur deshalb zu verweigern…

…nicht in voller Höhe erklärt, besteht so gesehen kein Einwand, zumal - wenngleich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Hausdurchsuchungsbescheides nicht relevant, da zeitlich nachgeordnet - bei einer zeitgleich bei der WP GmbH durchgeführten Hausdurchsuchung auch tatsächlich Unterlagen beschlagnahmt wurden, aus welchen hervorgeht, dass außer über die…

…speziellen Verwaltungsverfahrens behördlicherseits festgestellt und bescheidmäßig fixiert - der gute Glauben des Rechnungsempfängers an diese vollständige Anschrift des Rechnungsausstellers geschützt sein. Eine Finanzbehörde, die einer bescheidmäßig erteilten UID-Nummer innerstaatlich die Vertrauensschutzwirkung abzusprechen gedenke, gerate in Widerspruch zu dem aus dem (verfassungsrechtlich verankerten) Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz…

…kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Der Umsatz ist zu berechnen von jenen Beträgen, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen…

…vorgenommen werden. Die Abgabe wird auch nicht auf der Einzelhandelsstufe erhoben und belastet nicht den (Letzt-)Verbraucher. Diese Einstufung entspricht der bereits vom EuGH getroffenen Einschätzung zur Kammerumlage. 2.4.3. Gesamtbetrachtung Anzustellen ist - neben der Prüfung der vier Merkmale - auch eine Gesamtbetrachtung. Auch diese…

…vorgenommen werden. Die Abgabe wird auch nicht auf der Einzelhandelsstufe erhoben und belastet nicht den (Letzt-)Verbraucher. Diese Einstufung entspricht der bereits vom EuGH getroffenen Einschätzung zur Kammerumlage. 2.4.3. Gesamtbetrachtung Anzustellen ist - neben der Prüfung der vier Merkmale - auch eine Gesamtbetrachtung. Auch diese…

…vorgenommen werden. Die Abgabe wird auch nicht auf der Einzelhandelsstufe erhoben und belastet nicht den (Letzt-)Verbraucher. Diese Einstufung entspricht der bereits vom EuGH getroffenen Einschätzung zur Kammerumlage. 2.4.3. Gesamtbetrachtung Anzustellen ist - neben der Prüfung der vier Merkmale - auch eine Gesamtbetrachtung. Auch diese…

…1.2006 sinngemäß wie folgt: 1.) Eine Prüfung gemäß § 99 FinStrG stelle grundsätzlich eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar. Verfolgungshandlungen im Sinne des Gesetzes seien aber nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht der Behörde erkennen ließen…

…so gestaltet werden dürften, dass sie die Neutralität der Umsatzsteuer in Frage stellen. Im Urteil vom 21.4.2005, Rs C-25/03 komme der EuGH vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb…

…wünschen und als Zustelladresse bekannt geben, die vom Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit verschieden sind. Tatsache ist, dass die I-GmbH immer beim FA Judenburg unter xxx/xxxx erfasst war, und besagtes Finanzamt trotz UVA-Prüfung keinen Grund gesehen hat, den Akt nach G abzutreten…

…die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Freies Ermessen bedeutet auch für den vorliegenden Fall nicht, dass der Vereinsausschuss willkürlich über die Gewährung einer Unterstützung entscheiden kann, dem stünden schon die §§ 12 und 13 der Statuten entgegen. Jedenfalls wird es dem Vereinsausschuss durch die §§ 12 und 13 der…

…die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Freies Ermessen bedeutet auch für den vorliegenden Fall nicht, dass der Vereinsausschuss willkürlich über die Gewährung einer Unterstützung entscheiden kann, dem stünden schon die §§ 12 und 13 der Statuten entgegen. Jedenfalls wird es dem Vereinsausschuss durch die §§ 12 und 13 der…

…eine entsprechende Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden, die Wohn- und Betriebsräumlichkeiten an der Anschrift W nach derartigen Beweismitteln durchsuchen zu lassen, haben daher vorgelegen. Richtig ist, dass auch für Hausdurchsuchungen bzw. für die Anordnung derselben der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis…