BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juli 2003, GZ. 500/03705/3/2003/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Zoll wird wie folgt festgesetzt: | Bemessungsgrundlage in € |…

…212a ZK bzw. jene des Art. 900 Abs. 1 lit. o ZK-DVO im Beschwerdefall zur Anwendung kommen müssten und daher ein Anspruch auf die Anwendung von Präferenzmaßnahmen gegeben seien, zumal weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 85c…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…Exporteure entsprechend den Präferenzabkommen die Präferenzberechtigung von Waren, die das Gemeinschaftsgebiet verlassen. Die Förmlichkeiten der Präferenznachweise für Ursprungswaren richten sich nach den in den jeweiligen Präferenzmaßnahmen enthaltenen Regeln. Weil der Feststellung des Präferenzstatus der Waren im Exportland daher rechtserhebliche Bedeutung zukommt, soll die Spezialbestimmung des …

…Abs. 3 ZollR-DG keine Bestimmung zu entnehmen, wonach der Ausführer oder Lieferant nach dem Ablauf von drei Jahren ("ab dem Import in die Schweiz") vom Nachweis des Zutreffens der Erfordernisse für die Anwendung der Präferenzmaßnahmen entbunden wäre. Gegenstand des Verfahrens nach § 24 Abs. 3…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei…

…bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei…

…bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei…

…bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. RA, vom 22. März 2005 gegen die (undatierte) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/90.641/08/2003-AFB, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 14. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Getreidegasse 50, vom 8. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 5. August 2008, Zl. 600000/00000/57/2006, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 24…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Michael Hason, Steuerberater, Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co., Praterstraße 33, 1020 Wien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. Juni 2001, GZ. 100/52677/99-6, betreffend Zollschuld, entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vom 15. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, Zl. 100000/49356/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgaben neu festgesetzt: Zoll 0…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. Februar 2002, Zahl 100/47483/2001, betreffend einer Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…