…Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der im August 2005 verstorbenen F.R. ist Herr H.R. pflichtteilsberechtigt. Herr H.R., vertreten durch seinen Sachwalter, hat erklärt…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw. (in der Folge Berufungswerber genannt) als Pflichtteilsberechtigten nach seinem am ttmmjjjj verstorbenen Vater Herrn NN die Erbschaftssteuer mit € 24.120,09 fest. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt von einem Pflichtteil…

…Wertermittlung .... der Zeitpunkt des Entstehens des Steuerschuld maßgebend. Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte nahe Verwandte mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe; sein Anspruch ist grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit…

…Folgenden kurz Bw. genannt, je zur Hälfte als Erbinnen eingesetzt waren und der Sohn Y. als Pflichtteilsberechtigter genannt war. Die beiden Erbinnen gaben am 31. Juli 2007 die Erbantrittserklärungen ab und der erbl. Sohn machte seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Mit Bescheid vom 12. Feber 2008 schrieb…

…genannt, und seine Nichte Y. je zur Hälfte als Erbinnen eingesetzt waren und der Sohn L. als Pflichtteilsberechtigter genannt war. Die beiden Erbinnen gaben am 31. Juli 2007 die Erbantrittserklärungen ab und der erbl. Sohn machte seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Mit Bescheid vom 12. Feber 2008…

…seine Ehefrau E.L. zur Universalerbin eingesetzt. Seine Kinder waren somit auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. Der Berufungswerber (Bw.) hat als pflichtteilsberechtigter Sohn des Erblassers seinen Pflichtteil weder ausgeschlagen noch dezidiert angenommen bzw. geltend gemacht. Nach den im Verlassenschaftsakt des Bezirksgerichtes D. erliegenden diversen Schreiben…

…davon aus, dass ursprünglich das Testament angefochten werden sollte. Bei erfolgreicher Anfechtung wäre der Berufungswerber, nach dem Testament vom 30.05.2005, Pflichtteilsberechtigter gewesen. Im Hinblick auf das Prozeßrisiko haben sich die Testamentserbin und der erbl. Ehegatten aber dergestalt verglichen, dass die Testamentserbin dem erbl…

…dass dieser nicht in den Nachlass falle, da die Bw. pflichtteilsberechtigt sei und nach ihren Angaben die Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses diene. In der gegen den Erbschaftsteuerbescheid eingebrachten Berufung bzw. nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens beantragte die Bw. die Herabsetzung der Erbschaftssteuer auf €…

…00) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt Euro 392.531,12 (ATS 5,401.340,00). Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach A.A. schloss der Bw als Pflichtteilsberechtigter mit dem Testamentserben unter Beitritt der Legatare ein Pflichtteilsübereinkommen ab. Damit wurden die anhängigen Gerichtsverfahren - u.a. wurde die…

…begünstigte Übernahmspreis gem. Abs 3 eingestellt (Schätzwert gesamte Wohnung € 105.235,--, ¼ sohin € 26.308,75). Sind keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden und ist der Nachlass überschuldet, so muss der überlebende Eigentümerpartner nur jenen Betrag zahlen, der zum Ausgleich des Passivsaldos erforderlich ist, maximal jedoch…

…8.605 angefallen seien, welche den steuerpflichtigen Erwerb mindern würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Ein Pflichtteilsberechtigter, welcher gegen den Erben lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld habe, sei kein Erbe. Die begehrten Kosten…

…1.195,47 festgesetzt. Da trotz mehrmaligem Ersuchen für den geltend gemachten Pflichtteil kein Betrag bekannt gegeben worden war, nahm das Finanzamt A denselben Betrag wie bei der pflichtteilsberechtigten Tochter des Erblassers an. Mit Pflichtteilsübereinkommen vom 28. März 2002 haben die erbl. Söhne G.H…

…1.195,47 festgesetzt. Da trotz mehrmaligem Ersuchen für den geltend gemachten Pflichtteil kein Betrag bekannt gegeben worden war, nahm das Finanzamt A denselben Betrag wie bei der pflichtteilsberechtigten Tochter des Erblassers an. Mit Pflichtteilsübereinkommen vom 28. März 2002 haben die erbl. Söhne GH und…

…Entscheidungsgründe Herr J.K., der Berufungswerber war nach dem am 20. August 1999 verstorbenen Herrn P.S. pflichtteilsberechtigt. Mit dem vor dem Landesgericht xx am 11. März 2003 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die beklagte Partei (Verlassenschaft nach dem am 20. August 1999 verstorbenen P.S…

…Bw. nicht auf jene Beträge bezieht, die der Eigenschuldner (der Pflichtteilsberechtigte) bereits entrichtet hat (das sind per Stichtag 21. Jänner 2008 € 11.867,30). 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes wurde Frau Bw., entsprechend…

…S 3 Mio. angegeben. Der erblasserische Witwer gab aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Verlassenschaftsverfahren schlossen der Erbe und der Bw als Pflichtteilsberechtigter ein Übereinkommen, nach welchem der Bw den Liegenschaftsanteil übernahm; weiters ist im Abhandlungsprotokoll ausgeführt, dass die Vertragsteile…

…Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses diene. Da sowohl die Bw. als auch ihr Sohn abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den…

…Da sowohl die erbl. Witwe als auch der Bw. abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill…

…Gunsten als Eigentümerpartner ergebenden Eigentumsanspruch nicht zu verzichten. Im Hinblick darauf, dass neben dem pflichtteilsberechtigten Eigentümerpartner ein weiterer Noterbe vorhanden ist und andererseits der Nachlass ohne den erbl. Anteil am Mindestanteil überschuldet wäre und gegenständliche Eigentumswohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des erbl. Witwers dient…

…Bescheid geht aber unzutreffend offenbar von einem Sachverhalt aus, gemäß welchem in einem Verlassverfahren der Pflichtteilsanspruch der Höhe nach vereinbart und nach erfolgter Einantwortung - wie bei einem Kauf - ein Grundstück durch den Pflichtteilsberechtigten durch den Erben erworben wird. Die ist gegenständlich jedoch nicht der Fall…