…erklären die erbl. Kinder (unter anderem der Berufungswerber), mit Erhalt der oben angeführten Grundstückshälften bzw. Liegenschaftshälften hinsichtlich ihres väterlichen Pflichtteiles ein für allemal vollständig abgefunden zu sein. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom Einheitswert (zuzüglich einer nicht strittigen Versicherungsleistung) gemäß § 8…

…und W.A. zu 1/4 des Nachlasses auf Grund des Gesetzes je die unbedingte Erbserklärung abgegeben, hätten die Annahme dieser Erbserklärung durch das Gericht beantragt sowie die Anerkennung ihres Erbrechtes auf Grund der unbedenklichen Aktenlage. Sodann sei das eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattet worden, das unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. Juni 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer, ausgehend…

…2001 zu Grunde gelegten verwiesen. In der am 3. November 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend durch den Vertreter des Berufungswerbers ausgeführt, dass unter Außerachtlassung der Pflichtteilsabgeltung der reine Nachlass im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens verhandelt bzw. verteilt worden sei und die Pflichtteile überhaupt nicht berücksichtigt worden…

…2001 zu Grunde gelegten verwiesen. In der am 3. November 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend durch den Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass unter Außerachtlassung der Pflichtteilsabgeltung der reine Nachlass im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens verhandelt bzw. verteilt worden sei und die Pflichtteile überhaupt nicht berücksichtigt worden…

…das Höchstgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich bezogen hat und wonach der Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten Erwerbsgegenstand bleibt, unabhängig davon, wie und durch welche Leistung der Anspruch zum Erlöschen gebracht wird. Demzufolge unterliegt daher nicht der Wert des übernommenen Grundstückes, sondern der Nominalwert der Pflichtteilsforderung der Erbschaftssteuer…

…das Höchstgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich bezogen hat und wonach der Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten Erwerbsgegenstand bleibt, unabhängig davon, wie und durch welche Leistung der Anspruch zum Erlöschen gebracht wird. Demzufolge unterliegt daher nicht der Wert des übernommenen Grundstückes, sondern der Nominalwert der Pflichtteilsforderung der Erbschaftssteuer…

…wird die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer damit begründet, dass im Falle der Erfüllung eines Pflichtteilanspruches durch Übertragung eines Grundstückes auf Grund einer nach Beendigung des Abhandlungsverfahrens abgeschlossenen Vergleiches als Bemessungsgrundlage die dem Wert des Pflichtteils entsprechende Gegenleistung heranzuziehen ist. Es wird also die unrichtige Auffassung vertreten…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alois Strasser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, mit 4…

…Verlassenschaftsabhandlung, abgeschlossenen Pflichtteilsübereinkommen über eine Pflichtteilsentfertigung erhalten hat, zu Grunde zu legen. Wird ein Pflichtteilsanspruch durch eine Liegenschaft abgegolten (d.h. wird der Pflichtteilsberechtigte mit Hingabe einer Liegenschaft an ihn abgefunden) liegt beim Pflichtteilsberechtigten ein Grundstückserwerb von Todes wegen vor (vgl. VfGH vom 7. März…

…16/0327; VwGH 13.11.2005; 2005/16/0214). Werden mittels einheitlichen Rechtsgeschäftes mit den Grundstücken auch bewegliche Sachen übertragen, dann muss die für den gesamten Vermögensübergang in Betracht kommende Gegenleistung nach dem Verhältnis der Werte der unbeweglichen Sachen und beweglichen Sachen aufgeteilt werden, um…

…zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, in der…

…I. und D.G. verpflichtet sich die Verlassenschaft nach Herrn D.J., vertreten durch Frau F.J., die Liegenschaft des Erblassers D.J., EZ xy, im Ausmaß von 1.425 m², mit der Grundstücksadresse Z (Tankstelle) auf Wunsch ihrer Söhne D.I. und D.G…

…dass der Pflichtteilsanspruch durch eine Liegenschaft abgegolten wird, dh. der Pflichtteilsberechtigte durch Hingabe einer Liegenschaft abgefunden wird, läge zufolge des VfGH-Erk. vom 7.3.1986, B 289/85, ein Grundstückserwerb von Todes wegen vor und wäre die Erbschaftssteuer beim Pflichtteilsberechtigten vom dreifachen anteiligen Einheitswert…

…D.G. verpflichtet sich die Verlassenschaft nach Herrn D.J., vertreten durch Frau F.J., die Liegenschaft des Erblassers D.J., EZ xy, im Ausmaß von 1.425 m², mit der Grundstücksadresse Z (Tankstelle) auf Wunsch ihrer Söhne D.I. und D.G. an die…

…D.J. verpflichtet sich die Verlassenschaft nach Herrn E.J., vertreten durch Frau F.J., die Liegenschaft des Erblassers E.J., EZ xy, im Ausmaß von 1.425 m², mit der Grundstücksadresse Z (Tankstelle) auf Wunsch ihrer Söhne D.I. und D.J. an die…

…sondern lediglich das alte Schuldverhältnis durch Erfüllung bzw. in Form eines "Erfüllungssurrogates" zum Erlöschen bringe. Gegenstand eines Pflichtteilsübereinkommens, das auf Berichtigung des Pflichtteiles abziele, sei nicht die Errichtung einer neuen, sondern lediglich die Tilgung der bereits bestehenden Verbindlichkeit. Rechtsgrund für die Hingabe des Grundstückes sei…

…zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, in der…

…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht zu gewähren sei. Der in Geld und nicht in einem Grundstück bestehende Pflichtteil könne nicht dem dreifachen Einheitswert entsprechen. Mit Antrag vom 5. März 2007 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat4 über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer am 14. April 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß…