…1.7.2001 datierter, von der Mutter VKs, der Bw. und deren Mann, laut dessen Text in Ortnationale unterschriebener Pflegevertrag, wonach per 4.7.2001 hinsichtlich VKs ein Dauerpflegeverhältnis begründet werden sollte, sowie verschiedene Aufenthaltstitel, wonach VK der Aufenthalt als Schüler bzw. zu Ausbildungszwecken gestattet…

…Staatsbürger und lebt in XY . Am 16. Oktober 2010 beantragte er die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder. Beigelegt waren dem Antrag die Geburtsurkunden der Kinder, ein beglaubigter Pflegevertrag vom 10. Juni 2010 und die Aufenthaltstitel als Schüler ab 1. September 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen…

…Das Finanzamt wies den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Bw. habe "weder die Pflegeverträge noch Honorarnoten mit Zahlungsnachweisen für das Jahr 2010 vorgelegt". Gegen den Bescheid hat der Bw. berufen mit der Begründung, die von ihm abverlangten Unterlagen seien am 16.2.2011…

…Ein Mitarbeiter des Finanzamtes hielt in einem Aktenvermerk fest, dass laut telefonischer Rücksprache mit einem Verantwortlichen des Pflegeheims dieser Betrag lediglich Wohn- und Verpflegungskosten beinhalte und ein Pflegevertrag nicht bestehe. Sämtliche Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 ergingen am 1. Juli 2010. Am 27…

…was durch Wiederaufnahme der tatsächlichen Tätigkeit nach kurzer Zeit erwiesen sei. Durch den Tod der betreuten Person ende nur der Pflegevertrag. Die selbständige gewerbliche Tätigkeit ende erst mit Ruhendmeldung oder mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Das FA legte die Berufung am 30.11.2012 dem Unabhängigen…

…kann. Was auch mein Fall war, denn ich haben nach dem Tod der betreuten Person, nach einer kurzen Zeit die gewerbliche Tätigkeit wieder aufgenommen. Durch den Tod der betreuten Person endet nur der Pflegevertrag. Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht mehr selbständig tätig bin…

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

…worden. Unter Berücksichtigung dieser Beträge sei jedenfalls eine Haushaltsersparnis für Verpflegung und Quartier ausreichend berücksichtigt, sodass nach Ansicht des Bw. diese Beträge voll abzugsfähig sein müssten. Eine Kopie des Pflegevertrages liege bei. Der Bw. ersuchte der Berufung Folge zu geben, die geltend gemachten, vom Bw…

…die Bw. schriftlich aufgefordert, die persönlichen Daten der betreuten Personen (wie zB Vornamen, Nachnamen und die Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdaten sowie die Pflegestufe) bekanntzugeben und insbesondere die mit den Pflegepersonen abgeschlossenen Pflegeverträge vorzulegen. Weiters wurde die Bw. ersucht, eine Aufstellung ihrer Pflegebetreuungstätigkeit zu übermitteln, aus der…

…als auch Pflegekind iSd lit. d leg. cit. wie aus dem Pflegevertrag vom 31. Mai 2011 ersichtlich ist. Nach § 186 ABGB sind Pflegeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und…

…werde. Durch den Tod der pflegebedürftigen Person, die sie betreut habe, sei nur der Pflegevertrag beendet worden, nicht aber ihr aktives Gewerbe zum Erliegen gekommen. Ihrer Wiederaufnahme einer neuen Pflegetätigkeit ab 23.3.2012 sei eine 7-wöchige Suche nach einer neuen Pflegeperson vorangegangen. Keineswegs…

…die Zahllasten zu entrichten. Dies auch im Hinblick auf die schwere Zuckerkrankheit des Bw, die seine geistigen Fähigkeiten und seine Erinnerung und Konzentration massiv beeinträchtigten. Der erwähnte Pflegevertrag wurde am 18. Dezember 1996 zwischen dem Bw und seinem damals im 86. Lebensjahr stehenden Vater abgeschlossen…

…zum 18. Mai in Österreich selbständig erwerbstätig. Da die Bw. in den Monaten März 2011 und Mai 2011 die selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich - jeweils auf Basis von zwei mit verschiedenen Auftraggebern abgeschlossenen Pflegeverträgen - bei der Auftraggeberin 4. ( zu pflegende Person) 44 am 7. März 2011…

…Kosten für die pensionierten Diensthunde - so wie während ihrer Aktivzeit - im Wesentlichen vom Staat getragen. Der Diensthundeführer übernimmt auf Grund eines Pflegevertrages die weitere Betreuung des ausgemusterten Diensthundes. Der "Dienstpflegehund" steht dabei im Eigentum des Bundes und eine Bundesdienststelle trägt in vollem Umfang die Kosten…

…täglich betraglich gleichartige Beträge (zB 5.000,00 S, 8.000,00 S oder 10.000,00 S usw.) ein. Schon die Höhe und Anzahl der Eingänge deutet auf die abgeschlossenen Pflegeverträge hin. Würde es sich dabei nicht um Einnahmen handeln, wäre es schlichtweg unverständlich…

…betraglich gleichartige Beträge (zB 5.000,00 S, 8.000,00 S oder 10.000,00 S usw.) ein. Schon die Höhe und Anzahl der Eingänge deutet auf die abgeschlossenen Pflegeverträge hin. Würde es sich dabei nicht um Einnahmen handeln, wäre es auch schlichtweg unverständlich…