…1.7.2001 datierter, von der Mutter VKs, der Bw. und deren Mann, laut dessen Text in Ortnationale unterschriebener Pflegevertrag, wonach per 4.7.2001 hinsichtlich VKs ein Dauerpflegeverhältnis begründet werden sollte, sowie verschiedene Aufenthaltstitel, wonach VK der Aufenthalt als Schüler bzw. zu Ausbildungszwecken gestattet…

…Staatsbürger und lebt in XY . Am 16. Oktober 2010 beantragte er die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder. Beigelegt waren dem Antrag die Geburtsurkunden der Kinder, ein beglaubigter Pflegevertrag vom 10. Juni 2010 und die Aufenthaltstitel als Schüler ab 1. September 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen…

…Das Finanzamt wies den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Bw. habe "weder die Pflegeverträge noch Honorarnoten mit Zahlungsnachweisen für das Jahr 2010 vorgelegt". Gegen den Bescheid hat der Bw. berufen mit der Begründung, die von ihm abverlangten Unterlagen seien am 16.2.2011…

…am 14.04.2026 zugestellt. Darin wurde der BF ersucht die Fragen, hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten im Pflegevertrag sowie zur gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation der Mutter, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Keine außergewöhnliche Belastung liege jedoch vor, wenn die Unterbringung aus Altersgründen erfolge. Das Finanzamt Österreich führte zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und zum Pflegevertrag aus. Da keine Kosten aufgrund von Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit nachgewiesen worden seien, würden auch die Aufenthaltskosten in der Seniorenresidenz Kosten der allgemeinen…

…Den mit Vorhalt vom 10. August 2022 abverlangten Pflegevertrag legte der Beschwerdeführer zunächst nicht vor. Mit angefochtenem Bescheid vom 5. Oktober 2022 wurde dem Beschwerdeführer die Anerkennung der Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung in einem Alters- und Pflegeheim versagt und die Einkommenssteuer 2020…

…Honorarnoten eines Personenbetreuers für geleistete Pflegetätigkeiten ab Juli 2017, Ausbildungsnachweise des Personenbetreuers, Pflegevertrag, schriftliche Ausführungen zu den Pflegetätigkeiten und Honorarberechnungen sowie ein Schreiben der Hausärztin vom ***Jänner 2019*** über vermehrte Pflegebedürftigkeit der Bf. ab dem Jahr 2017. Am 09.07.2020 nahm das Finanzamt die…

…Zeitraum 23.10.2020 bis 23.07.2023 ein (Dok.9). Mit Ergänzungsersuchen vom 14.9.2023 (Dok.10) wurde die Bf. aufgefordert den Pflegevertrag sowie sonstige Nachweise betreffend das Kind vorzulegen. Die Antwort der Bf. vom 10.11.2022 (Dok.11) enthielt u.a…

…10. 2017 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Vorzulegen seien: Aktueller Pflegevertrag (wenn Änderung) Honorarnoten betreffend Pflegetätigkeiten von 3/2016 bis 10/2017 Schulbestätigung von beiden Kindern Ausgefüllte Formulare E401 und E411 Dieses wurde von der Bf am 28. 11. 2017 ausgefüllt und…

…dass [ die Beschwerdeführerin] seit Okt. 2013 in Österreich als Pflegerin tätig ist. Am 18.03.2014 wurde mit Frau [AB] ein Pflegevertrag abgeschlossen und bis einschließlich 02.02.2016 gepflegt. Das Pflegeverhältnis wurde lt. Telefonat mit dem Sohn der Betreuten mit 02.02.2016 einvernehmlich…

…am 22.4.2014 die Formblätter E 401 und E 411 an die zuständige rumänische Behörde und forderte weiters mit Vorhalt vom 22.4.2014 die Beschwerdeführerin zur Vorlage folgender Unterlagen auf: Meldebestätigung, Pflegeverträge und Honorarnoten ab September 2013, Vorschreibungen und Zahlungsbelege über eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge…

…führte darin unter anderem aus, dass sämtliche geforderte Unterlagen vorgelegt worden seien, wie - der Nachweis mittels Versicherungsbestätigung der SVA über die Versicherungszeiten von Frau T. in Österreich, - die Pflegeverträge mit Frau K. und Frau Xx, beide wohnhaft in Österreich - der Gewerbeschein, ausgestellt von der BH…

…Ein Mitarbeiter des Finanzamtes hielt in einem Aktenvermerk fest, dass laut telefonischer Rücksprache mit einem Verantwortlichen des Pflegeheims dieser Betrag lediglich Wohn- und Verpflegungskosten beinhalte und ein Pflegevertrag nicht bestehe. Sämtliche Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 ergingen am 1. Juli 2010. Am 27…

…was durch Wiederaufnahme der tatsächlichen Tätigkeit nach kurzer Zeit erwiesen sei. Durch den Tod der betreuten Person ende nur der Pflegevertrag. Die selbständige gewerbliche Tätigkeit ende erst mit Ruhendmeldung oder mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Das FA legte die Berufung am 30.11.2012 dem Unabhängigen…

…kann. Was auch mein Fall war, denn ich haben nach dem Tod der betreuten Person, nach einer kurzen Zeit die gewerbliche Tätigkeit wieder aufgenommen. Durch den Tod der betreuten Person endet nur der Pflegevertrag. Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht mehr selbständig tätig bin…

…die Heiratsurkunde, die Geburtsurkunde, alle Pflegeverträge seit April 2011, alle Honorarnoten für den Zeitraum, sowie eine Bestätigung über den gemeinsamen Wohnsitz der Familie in der Slowakei vorzulegen. Am 15.06.2016 langten bei der belangten Behörde die von der slowakischen Behörde retournierten Formulare E 401…

…der Stadt Wien angemieteten Räumlichkeiten überwiegend Wohnzwecken dienten. Dazu beleuchtete er im Detail die im Rahmen eines Pflegeheims abgeschlossenen "Pflegeverträge" sowie deren rechtliche Einordnung als "gemischte Vertragsverhältnisse". In einem weiteren Schritt stellte er diese Pflegeverträge "gewöhnlichen Bestandverträgen" gegenüber. Auch diese Ausführungen machte er in Kenntnis…

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…