…Lebensalter befunden haben, besteht die vertragliche Verpflichtung des Bw und seiner Ehefrau schon durch die grundbücherliche Absicherung der Rechte für die Übergeber. Natürlich ist einer Person in Zeiten, wo eine Pflegeverpflichtung noch nicht schlagend wird, nicht immer ganz bewusst, was dies bedeutet. Insofern ist auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Diplom-Kaufmann Thomas Bauer, 80799 München, Adalbertstraße 14 RG, vom 28. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. September 2011, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. August 2011, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse, vertreten durch A ,Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH,Adresse1, gegen die Bescheide B betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Tante, geb. GebDat, AdresseT, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 9. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind FamNam VK für den Zeitraum vom 1…

…die gemeinsame Essenseinnahme im Obergeschoß als ständige Einrichtung beinhalte. Die Großmutter lebe im gemeinsamen Familienverband und die vorhandenen Räumlichkeiten würden gemeinsam als Familieneinheit genutzt. Schon der Umstand der aufrechten Pflegeverpflichtung setze dies voraus. Es bestand und bestehe keine Vermietungsabsicht, das bloße Vorhandensein von mehreren Räumlichkeiten…

…als außergewöhnliche Belastung. Die do. Ausführungen zusammenfassend wurde auf eine aus einem Vertrag und eine aus § 7 ABGB, § 143 ABGB und § 146 ABGB sich ergebende Pflegeverpflichtung verwiesen. Der Vater beziehe eine Mindestpension und könne die ständige häusliche Pflege (Pflegematerial, Ausgaben/Pflegerin, Nahrung, Heizung, Strom, Wasser…

…als unbegründet ab und begründete dies nochmals damit, dass, wenn ein konkreter vertraglicher Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und der Belastung mit Pflegekosten auf Grund einer Pflegeverpflichtung bestehe, die Pflegeheimkosten beim Unterhaltsverpflichteten erst dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, wenn die vom Unterhaltsverpflichteten geleisteten Pflegeheimkosten den…

…Um diese Kosten abzudecken, sei das Haus ab Oktober 1998 vermietet worden. Ohne die Pflegeverpflichtung wäre der Übergabevertrag nicht zu Stande gekommen. Dieser Vertrag bilde jedoch die Grundlage für die Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung. Die Zahlungen an die BH A stünden daher in direktem…

…gewesen. Im übrigen sei der Schenkungsvertrag im Jahr 1986 dem Finanzamt angezeigt und der Besteuerung unterzogen worden, allerdings habe man Fruchtgenussrecht und Pflegeverpflichtung nicht berücksichtigt. Der Bescheid sei nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. In Stattgabe der Berufung nahm das Finanzamt als Abgabenbehörde 1…

…mit der Auflage, dass <Bw> auch weiterhin gegenüber dem Rechtseinräumenden N. R. die erforderlichen Pflegeleistungen erbringt. 3. Sofern <Bw> der Pflegeverpflichtung gemäß Punkt 2. nicht mehr entspricht, erlischt das ihr eingeräumte Recht, wie im Fall des dauerhaften Verlassens der Liegenschaft (Punkt 4. lit 4 des…

…resultierende Pflegebedarf - die Pflegestufe 4 sieht einen Pflegebedarf von mehr als 160 Stunden und die Pflegestufe 5 (ab Dezember 2004) einen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden vor - in der eingegangenen Pflegeverpflichtung Deckung und hätte zu Hause erbracht werden können. Von einer "Rundum-Betreuung" bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnortadresse, vom 23. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. März 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Arbeitnehmerveranlagung 2011 Der…

…Beantwortung eines Ergänzungsersuchens teilt der Bw in der Stellungnahme vom 28. Dezember 2009 mit: - der Bw sei unverheiratet und habe keine Kinder; - gegenüber den Eltern habe er keine Pflegeverpflichtungen; - die Eltern besitzen ein Wohnhaus in Deutschland, das vom Bw zur Gänze kostenlos mitbenützt werden könne…

…Pflegeverpflichtungen wurden nicht überbunden. In den Jahren 2009 und 2010 entstanden aufgrund der Pflege des Herrn XY folgende Kosten: | Jahr | Pflegekräfte laut Honorarbestätigung | Sozialversicherungsbeiträge | 2009: 19.522,19 | 16.560,00 | 2.962,19 | 2010: 18.873,76…

…Millionen Euro netto und einem Mietentgelt von monatlich 16.800 Euro netto keine schriftliche Vertragsurkunde ausgefertigt wird. Darüber hinaus gab es laut Auskunft der Bw. keine Vereinbarungen über Auflösungs- oder Kündigungsgründe, die Kündigungsfrist, Gewährleistungsansprüche, Wartungs- und Pflegeverpflichtungen, Servicekosten, Zusammensetzung der Gesamtmiete, Betriebsstunden, Schadenersatz bei Rückgabe…

…1995, 95/11/0256). In der Praxis kommen auch weitere Umstände wie die Teilnahme am Vereinsleben, sportliche Aktivitäten, Pflegeverpflichtungen und dergleichen als Indizien für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Frage. Es kann aber jedenfalls nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen geben (vgl. Unterberger in SWK 2004…

…1995, 95/11/0256). In der Praxis kommen auch weitere Umstände wie die Teilnahme am Vereinsleben, sportliche Aktivitäten, Pflegeverpflichtungen und dergleichen als Indizien für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Frage. Es kann aber jedenfalls nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen geben (vgl. Unterberger in SWK 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RR, Adr, vertreten durch Mag. Markus Hager, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Graben 18/3, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juli 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…