…angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den Jahren 2000 bis 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Pflegetätigkeiten…

…Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig ist, ob auch für Zeiträume ohne Beschäftigung (Unterbrechung der Pflegetätigkeit) bei weiterhin bestehender Versicherung in Österreich Anspruch auf Ausgleichs(Differenz)zahlung besteht. Das Finanzamt gewährte der Bw nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 15. April 2011 für die Monate Mai…

…ergaben, dass die Berufungswerberin seit April 2008 einen noch aufrechten Personenbetreuungsvertrag hatte, die Pflegetätigkeit jedoch seit der Geburt der Tochter nicht mehr vornahm und sich seither in der Slowakei aufhielt. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden weiterhin geleistet. Das Finanzamt wies aufgrund dieser Feststellungen mit Bescheid vom 1…

…Das Finanzamt begründete seine Bescheide im Wesentlichen damit, dass die Haushaltshilfe laut vorgelegtem Dienstvertrag nur als Raumpflegerin tätig sei, darüber hinaus jedoch keinerlei Pflegetätigkeit ausübe. Der Abzug der Taxikosten könne nicht gewährt werden, da der Ausweis des Bundessozialamtes keinen Hinweis auf eine Gehbehinderung enthalte und…

…Einkommensteuerbescheid 2009 wurde das Dienstverhältnis zwischen dem Bw. und seiner Schwester aus zwei Gründen steuerlich nicht anerkannt: 1) Bei der Betreuung bzw. Pflegetätigkeit im Familienverband sei davon auszugehen, dass die persönliche Nahebeziehung sowie sittliche Verpflichtung die Betreuung veranlasse. Die rechtliche und sittliche Verpflichtung zur Betreuung…

…die Bw iW vor, sie habe die gewerbliche Tätigkeit bis 8.3.2011 bei Fam X. in Tirol ausgeübt. Nachdem sie die Pflegetätigkeit beendet habe, habe sie eine neue Stelle gesucht, die sie erst am 28.6.2011 in NÖ bei Fam G. gefunden habe…

…keinen Sinn, das Gewerbe ruhend zu melden, oder sogar zurückzulegen, da ich eine neue Stelle gesucht habe. Es handelte sich nur um vorübergehende Unterbrechung der Pflegetätigkeit, wobei das Gewerbe aktiv blieb. Gemäß § 1 Abs. 4 GewO gilt als regelmäßige Tätigkeit auch eine einmalige Handlung, wenn…

…in jener Höhe, die über die in der Slowakei durch ihren Ehemann empfangenen Beträge hinausgehe. Sie habe ihre Pflegetätigkeit in X am 31.1.2011 beendet und erst am 23.3.2011 wieder eine neu zu betreuende Person (Anm.: in L) gefunden. Das Gewerbe sei…

…von Differenzzahlungen. Das Finanzamt ging nach der vorliegenden Beweislage davon aus, dass die Bw. die genannte Pflegetätigkeit im Rahmen einer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bewilligungspflichtigen nichtselbständigen Tätigkeit ausübte, weil sie ihre Behauptung, Verträge mit den zu pflegenden Personen abgeschlossen zu haben und daher selbständig tätig…

…km. Im Jahr 2009 wurde vom Arbeitgeber eine Betriebsratsumlage in Höhe von 196,87 Euro einbehalten. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., hinsichtlich der Pflegetätigkeit seiner Gattin auf die Bestätigung der Pflegekasse, hinsichtlich der Betriebsratsumlage auf die Bestätigung des Arbeitgebers des Bw…

…vom 14. Oktober 2008 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber zu seinen Berufungsausführungen Folgendes mit: Erfolge die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband durch nahe Angehörige (zB Eltern, Kinder, Enkelkinder, Schwiegerkinder, Lebensgefährten), sei davon auszugehen, dass die persönliche Nahebeziehung und die sittliche Verpflichtung die Betreuung (Pflegetätigkeit) veranlassten. Bei…

…meinem eigenen PKW zurückgelegt. Eine Auflistung der gefahrenen Kilometer liegt bei." Dem Vorlageantrag angeschlossen ist unter anderem ein Schreiben des Großvaters des Berufungswerbers, worin dieser zum einen die vom Berufungswerber aufgezeichnete Pflegetätigkeit bestätigt, und dazu ausführt: "Aufgrund meines und meiner Frau ... gegebenen Gesundheitszustandes und des…

…um der studierenden Tochter die Krankenversicherung zu gewährleisten. Durch die Legalisierung der Pflegetätigkeit in Österreich erhalte die Tochter in der Slowakei kein Stipendium mehr, was zu einer Verschlechterung der Einkommenslage geführt hätte. Am 23.10.2009 erging ein Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates mit folgendem Inhalt…

…70% der vereinnahmten Betreuungsentgelte mit der Begründung nicht gewährt wurde, ohne Kostennachweis könnten lediglich Ausgaben in Höhe von maximal 650,00 € (bis einschließlich 2001 maximal 8.400,00 S) pro Monat der Pflegetätigkeit anerkannt werden. In diesem Pauschale seien überdies die Beiträge zur gesetzlichen…

…konnte nicht festgestellt werden. Die fremde Arbeitskraft wurde erspart, weil bei mangelnder Pflegetätigkeit der Frau B. sowohl in zeitlicher als auch in fachlicher Hinsicht eine fremde Arbeitskraft hätte aufgenommen werden müssen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 c). Der beantragte Abzug muss…

…konnte nicht festgestellt werden. Die fremde Arbeitskraft wurde erspart, weil bei mangelnder Pflegetätigkeit der Frau B. sowohl in zeitlicher als auch in fachlicher Hinsicht eine fremde Arbeitskraft (zB. Hauskrankenpflege) hätte aufgenommen werden müssen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 c). Der beantragte…

…übte im Jahr 2002 die Tätigkeit eines diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers teils selbstständig, teils nichtselbstständig aus. Bei der selbstständig ausgeübten Pflegetätigkeit ist von einer gewerblichen Betätigung auszugehen, die zu Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988 führt. Aus der Einzelauflistung der zu den Einkünften aus…

…€ | | Summe der Pflegeleistung | | | 74.840,35 € Beigelegt wurde eine ärztliche Bestätigung, wonach der Erblasser ab Beginn 2002 ein Pflegefall gewesen sei und ständig beaufsichtigt werden musste. Daraufhin hat das Finanzamt um detaillierte Darstellung der geleisteten Pflegetätigkeiten der Bw…

…schwer gesundheitlich geschädigt (berufsunfähig) seien. Eine Pflegebedürftigkeit der Eltern bzw. eine diesbezügliche Pflegetätigkeit seitens der Bw. wurde jedoch nicht behauptet. Für das Jahr 2007 hat die Bw. in ihrer Berufung Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (1.152,00 €) und für Familienheimfahrten (700,00 €) sowie…

…zur Anwendung. D.h. nur in den Zeiten, in denen die Bw. die Pflegetätigkeit bei den zu betreuenden Personen in Österreich ausgeübt habe, käme die EU-VO zur Anwendung. Das seien im Fall der Bw. für das Jahr 2011 folgende Zeiten: 7.-19. März 2011…