…diesen zu keinen Einkünften. Zu steuerrelevanten Einkünften können allerdings Zahlungen führen, die ein Angehöriger im Rahmen eines geförderten Betreuungsprogrammes unter den gleichen Modalitäten wie jeder fremde Dritte erhält. Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) durch dritte Personen, die nicht dem Familienverband der zu betreuenden (pflegebedürftigen) Person angehören…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: &nbsp…

…von Art. 5 DBA erzielt werden. Vom Vorliegen einer inländischen Betriebstätte wird auszugehen sein, wenn die Pflegetätigkeit im Wohnungsverband der pflegebedürftigen Person ausgeübt wird. Denn es steht damit eine inländische Geschäftseinrichtung (nämlich die zur Arbeitsausübung der Pflegekraft überlassenen Teile der Wohnung) zur Verfügung, durch die…

…Betreuung Rz 659a: Eine häusliche Betreuungstätigkeit (Pflegetätigkeit) ist eine solche, die im Wohnungsverband des zu Betreuenden (Gepflegten) oder im Wohnungsverband des Betreuers (Pflegenden) erfolgt sowie die unterstützende Betreuung kranker Personen innerhalb oder außerhalb des Wohnungsverbandes. Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband durch nahe Angehörige (zB…

…angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den Jahren 2000 bis 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Pflegetätigkeiten…

…vorliegt, grundsätzlich von einer gewerblichen Betätigung der Pflegepersonen auszugehen. Bei der pflegenden Person liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (siehe EStREStR 2000 Rz 1616 2000 Rz 1666). Erfolgt die Pflegetätigkeit auf Grund eines Dienstvertrages mit der pflegebedürftigen Person, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor. Leistungen, die…

…Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig ist, ob auch für Zeiträume ohne Beschäftigung (Unterbrechung der Pflegetätigkeit) bei weiterhin bestehender Versicherung in Österreich Anspruch auf Ausgleichs(Differenz)zahlung besteht. Das Finanzamt gewährte der Bw nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 15. April 2011 für die Monate Mai…

…ergaben, dass die Berufungswerberin seit April 2008 einen noch aufrechten Personenbetreuungsvertrag hatte, die Pflegetätigkeit jedoch seit der Geburt der Tochter nicht mehr vornahm und sich seither in der Slowakei aufhielt. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden weiterhin geleistet. Das Finanzamt wies aufgrund dieser Feststellungen mit Bescheid vom 1…

…ist grundsätzlich zu aktivieren (VwGH 31.5.2006, 2002/13/0168); siehe hiezu auch Rz 2382 ff. Betreuung Rz 1499a: Siehe "Pflegetätigkeit", Rz 1616. Betriebsausflug des Personals Rz 1500: Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind als freiwilliger Sozialaufwand abzugsfähig (vgl. VwGH 15.11.1995…

…wenn das rückgezahlte Guthaben für die Pflege des Bausparers selbst oder zur Abdeckung des Verdienstentganges (zB bei Pflegekarenz) des Bausparers für dessen Pflegetätigkeit für nahe Angehörige verwendet wird. Die Verwendung des rückgezahlten Guthabens für die Pflege naher Angehöriger (also nicht für den Steuerpflichtigen selbst) führt…

…Depression leide. Eine tatsächliche Leistungsbeschreibung ist aus den Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der Leistungserbringung oder Stundenaufstellungen des Pflegers wurden nicht vorgelegt. Die Bf. litt an…

…nach § 18b ASVG abgesehen von der Pensionsversicherung keinerlei Ansprüche. Die damit verbundene Pflegetätigkeit löst keine Pflichtversicherung nach österreichischem Sozialversicherungsrecht aus und führt zu keiner Geldleistung aufgrund oder infolge einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit, wie es ansonsten alle Arten einer Beschäftigung gleichgestellten Tatbestände tun. Die Versicherung…

…Könne sich die pflegebedürftige Steuerpflichtige aus sittlichen Gründen nicht entziehen, dem sie unentgeltlich betreuenden Familienmitglied eine freiwillige monatliche Abgeltung für die erbrachte Pflegetätigkeit zu erbringen, so dürfe sie dies auch aus dem gesamten während des Kalenderjahres 2019 bezogenen Bundespflegegeldes finanzieren. Es sei daher materiell rechtswidrig…

…vorliegenden Fall keine Liebhaberei vorliege. Liebhaberei könne dem Grunde nach nur dann vorliegen, wenn aus einer Betätigung gem § 1 Abs 2 LVO - wie etwa der Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Verluste entstünden. Von Bedeutung sei nicht die Frage, ob Liebhaberei vorliege, sondern ob steuerlich relevante Einkünfte…

…der Adresse V darzulegen und eine Meldebestätigung der Mutter seiner Lebensgefährtin beizubringen. Zusätzlich wurden Fragen zum Gesundheitszustand der Mutter, zur Pflegetätigkeit der Lebensgefährtin sowie zu der Aussage des BF, "Frau Z ist jetzt in Österreich" gestellt. Dieses Ergänzungsersuchen wurde vom BF nicht beantwortet. Am 08…

…entspreche einem Beschäftigungsausmaß von ca. 110 Stunden pro Monat. Die Pflegetätigkeit werde in zusammenhängenden Tag- und Nachtdiensten mit anschließender Freizeit absolviert. Dadurch sei auch die Übernahme von Pflegediensten beim Vater sowie die Übernahme von Pflegediensten im Rahmen der selbständigen Arbeit möglich. Ende des Jahres 2010…

…Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2018 als unbegründet ab, da die Bf. trotz Aufforderung die Honorarnoten ihrer Pflegetätigkeit nicht vorgelegt habe. In der als Vorlageantrag gewerteten Eingabe vom 19. November 2018 brachte die Bf. vor, dass sie sich für die Unaufmerksamkeit und…

…Da sie im Dezember keine Möglichkeit mehr gehabt habe, ihre Pflegetätigkeit aufzunehmen und sie lt ihrem Arzt keine Medikamente in der Schwangerschaft einnehmen durfte, habe sie ihre Arbeit auch im Jänner und Februar 2017 noch nicht fortsetzen können. Mit Bescheid vom 21.9.2017 wies…

…wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem wurden Sie unter anderem aufgefordert eine gut lesbare Kopie der Einlegetafel und zur Glaubhaftmachung der Pflegetätigkeit im Zuge Ihres Dienstes binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Vor- und Familienname oder Nachname, Geburtsdatum und Anschrift der…

…Bedachtnahme auf die Feststellungen der durchgeführten Außenprüfung jeweils die Umsatz- und Einkommensteuer neu fest. Unter Verweis auf die darüber aufgenommene Niederschrift bzw den Prüfungsbericht nahm die belangte Behörde im Rahmen der Pflegetätigkeit der Beschwerdeführerin steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, wobei sie den ermäßigten Steuersatz nach …