…besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des Sachwalters kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Pflegebefohlenen 10 000 Euro, so ist darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren…

…Ausübung der Sachwalterschaft notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die Kosten einer zur Dekkung der Haftung nach § 277 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen dem Sachwalter vom Pflegebefohlenen jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von einem Dritten getragen werden. Diese Kosten der Sachwalterschaft…

…Höhe des Pflichtteils einvernehmlich mit 2.200,00 € festzusetzen. Die Herausarbeitung des theoretischen Pflichtteils in der Höhe von 56.609,86 € sei lediglich zum Nachweis für die pflegschaftsgerichtliche Zustimmung zur Abgeltung des Pflichtteilsanpruchs der pflegebefohlenen Enkeltochter A.E. mit dem Wohnrecht erforderlich gewesen…

…E. und Frau G.E. bzw. die Sachwalterin der pflegebefohlenen Frau A.E. erklären, dass sie ihren Pflichtteilsanspruch von je 1/6 des Nachlasses geltend machen und in Anspruch nehmen. Da die erbl. Enkeltochter Frau A.E. pflegebefohlen ist, wird ein Pflichtteilsausweis, zugleich Pflichtteilsübereinkommen, errichtet…

…Höhe des Pflichtteils einvernehmlich mit 2.200,00 € festzusetzen. Die Herausarbeitung des theoretischen Pflichtteils in der Höhe von 56.609,86 € sei lediglich zum Nachweis für die pflegschaftsgerichtliche Zustimmung zur Abgeltung des Pflichtteilsanpruchs der pflegebefohlenen Enkeltochter A.E. mit dem Wohnrecht erforderlich gewesen…

…dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der Pflegebefohlenen CS. könne letzterer daher nicht zugerechnet werden. Dem entsprechend sei der Abgabenanspruch noch gar nicht entstanden. Der Abgabenanspruch…

…dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der Pflegebefohlenen S. könne letzterer daher nicht zugerechnet werden. Dem entsprechend sei der Abgabenanspruch noch gar nicht entstanden. Der Abgabenanspruch…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…Ausübung der Sachwalterschaft notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 277 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen dem Sachwalter vom Pflegebefohlenen jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von einem Dritten getragen werden. Diese Kosten der Sachwalterschaft…

…dh, ihre zwei studierenden Töchter. Sie war von 4.6.2010 bis 28.3.2011 an der Adresse ihres Pflegebefohlenen AH in X, nach dessen Ableben ab 28.3.2011 bis 16.9.2011 bei RGM in L polizeilich mit Nebenwohnsitz gemeldet. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), oder um jene eines ihrer Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…Y mit der Begründung verweigert, gemäß § 141 AußStG dürften Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinem Vertreter erteilt werden. Demnach seien auch keine Auskünfte durch Aktenübersendung im Wege der Amtshilfe mehr möglich (Rz 1 zu § 141 AußStrG im MGA…

…auch noch Steuerberater und nur eine Buchhaltung zu bewältigen, während der Berufungswerber die Buchhaltung der pflegebefohlenen Personen ohne die Hilfe eines Steuerberaters zu erstellen hätte und im Jahr 2007 eben 37 und nicht bloß eine Buchhaltung zu machen gehabt hätte. Es wird beispielsweise Rechtsanwälte geben…

…ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen haben, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren…

…und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei noch bestellt sind oder innerhalb der letzten fünf Jahre bestellt waren; c) wenn sonstige…

…Vertretung zu veranlassen, wenn - es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten handelt oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen, - wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren, - wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle…

…seinem Endbericht. Er hat dargelegt, dass er als Sachwalter gemäß § 277 ABGB der Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden haftet und er schon alleine um weitere Kosten aus Mahnverfahren, Zinsen etc. zu ersparen für diese Forderungen Dritter in Vorlage getreten ist. Darüberhinaus war…