…meinem eigenen PKW zurückgelegt. Eine Auflistung der gefahrenen Kilometer liegt bei." Dem Vorlageantrag angeschlossen ist unter anderem ein Schreiben des Großvaters des Berufungswerbers, worin dieser zum einen die vom Berufungswerber aufgezeichnete Pflegetätigkeit bestätigt, und dazu ausführt: "Aufgrund meines und meiner Frau ... gegebenen Gesundheitszustandes und des…

…Vermögensteile vorhanden waren, war FR als Alleinerbin anzusehen und hat sie zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Weiters hat FR im Verlassenschaftsverfahren eine Forderung für Betreuung und Pflege des Erblassers für die letzten zweieinhalb Jahre, monatlich 300,00 €, insgesamt 9.000,00 €…

…2005 Berufung ein und brachte vor, dass seine außergewöhnliche Belastung durch die Betreuung seiner 94-jährigen Mutter (die sich jetzt in einem Pflegeheim befinde und Pflegestufe 7 habe) in der Höhe von 2.201,17 € nicht berücksichtigt worden sei. In der Früh und zu…

…genannt - einen Übergabsvertrag auf den Todesfall. Hiermit übertrug Herr X auf seinen Todesfall die Liegenschaft Grundstück... an die Bw., wobei sich die Übernehmerin im Gegenzuge zu Pflege- u.ä. Leistungen, zur Zahlung eines Übernahmspreises in Höhe von S 250.000,- (das entspricht € 18.168…

…festgestellt, dass Frau Josefine B. die kirchlich angetraute Ehegattin des Herrn Karl P. war und sie ihn seit vielen Jahren pflegt und betreut und diese persönliche Dienstleistungen auch in der Zukunft, soweit ihr dies auf Grund ihres Gesundheitszustandes möglich ist, weiter erbringen wird. In Punkt…

…die Anwendung des § 21 ErbStG ist, dass sich durch die Dienstleistungen sich das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Erblasser regelmäßige Pensionseinkünfte hat. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermögensvermehrung zum…

…47 EStG 1988 festgestellt wurde: Herr Dir. D als Heimleiter des Heim1 gibt in seiner Einvernahme an, dass von der Pflegedienstleitung festgestellt wurde, welche Dienste auf Grund der personellen Unterbesetzung im Haus mit Poolpersonal zu besetzen sind. Grundsätzlich wurde der Bedarf an Poolpersonal für den…

…Betrag mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass es sich um keine abzugsfähige außergewöhnliche Belastung handle. Der geltend gemachte Betrag sei eine Ratenzahlung. Dieser liege eine Forderung des Landes Tirol aufgrund der Heim- und Pflegekosten des verstorbenen Schwiegervaters, Herrn B, zugrunde. Die Forderung des Landes iHv…

…nahrhafte und hinreichende Kost an einem Tische mit dem Übernehmer, c) die Reinigung und Ausbesserung der nötigen Kleidung, Leib- und Bettwäsche des Übergebers, d) die Pflege und Wartung in Krankheitsfällen. Weiters wird der Übernehmer über Anweisung der Übergeber verpflichtet, an die gutsweichenden Töchter der Übergeber…

…E. aufgenommen. In der Zeit von 23.3.2010 bis 28.04.2010 habe ich nicht gearbeitet, denn ich war auf der Suche nach einer neuen Stelle. Sache: Pflegschaftsverträge für R. und O. Ich habe mit Herr R. und Herr O. keinen schriftlichen sondern einen…

…abgeschlossen worden sei, so sei die Vermögensübertragung erst im Jahr 2010 erfolgt und steht daher im zeitnahen Zusammenhang mit der Übernahme der Pflegeheimkosten. Das FA halte daher an seiner bisherigen Rechtsansicht fest und beantrage die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34…

…und D. E. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im folgenden Bw.) beantragte im Oktober 2011 die Gewährung der Differenzahlung/Ausgleichszahlung für 2010 für die Pflegekinder C. und D. E. (beide geboren am ttmmjj). Mit Bescheid vom…

…Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber hat am 27. Dezember 2010 Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2009 eingebracht. Damit machte er (unter anderem) Kosten für die Pflege (24-Stunden-Betreuung) seiner Mutter, bis zu dessen Tod am 26. Mai 2005 auch des Vaters…

…395,87 | 145,35 | Oktober 2009 | 664,30 | 148,80 | 430,00 | 153,00 | November 2009 Pflegerin 24 Std. | 0,00 | 28,80 | 77,37 | 153,00 | | 5.314,40 | 1…

…Berufung, in welcher sie den Abzug von Pflegeheimkosten für ihren (im April 2008 verstorbenen) Vater in Höhe von 12.410,28 € (108 Tage à 114,91 €) als außergewöhnliche Belastung beantragte. Der Berufung waren Kopien von Zahlscheinen für die Monate Jänner bis April 2008…

…Dezember 2010 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Pflegekinder A und B ab 1. September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist…

…dass es verabsäumt worden sei, einen Betrag von 16.025,81 € als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Nämlicher Betrag rekrutiere sich hauptsächlich aus einem - neben dem normalen Mietaufwand - anfallenden Pflegeaufwand im Pensionistenheim R-Straße (15.469,01 €), aus einem Tele- Notrufdienst (304,80…

…gehöre. Im Sinne dieses Abschnittes seien Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder und deren Pflegekinder. Da dies beim Berufungswerber nicht der Fall sei, wäre der Antrag abzuweisen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13.4.2007 wird damit begründet, dass…

…außergewöhnliche Belastung im Sinn des Einkommensteuergesetzes darstellen. Der Bw. erhob Berufung und führte aus, dass er sich im Schenkungsvertrag vom 29. April 1999 zur Übernahme der Pflegekosten verpflichtet habe. Der Bw. legte eine Kopie des Schenkungsvertrages in Form eines Notariatsaktes vom 29. April 1999 vor…

…Die Aufgabe des Wohnrechts sei ausschließlich zur Vermeidung von Betriebskostenbelastungen erfolgt, zumal eine Rückkehr aus dem Pflegeheim in die Wohnung ausgeschlossen gewesen sei. Zu klären sei, ob zwangsläufig erwachsene Aufwendungen um die mehr als fünf Jahre zurückliegende Schenkung zu kürzen seien und nur mit einem…