…1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. § 191 Abs. 2 BAO lautet: Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits…

…Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 abs. 1 lit.a und c), sind einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen…

…WT auch immer - als Haftungspflichtiger in Betracht kommt, setzt eine Berufung durch den Abgabenschuldner bzw. bei Vollbeendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit durch die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) voraus (arg.: "Einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde..."). Wurde keine Berufung erhoben…

… 81 Abs. 8 BAO auch für ausgeschiedene Gesellschafter (Mitglieder) von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit hinsichtlich der vor dem Ausscheiden gelegenen Zeiträume und Zeitpunkte betreffenden Maßnahmen bestehen, solange dem nicht von Seiten des ausgeschiedenen Gesellschafters (Mitglieds) oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird. Aus dieser Rechtslage…

Laut Anm 3 aaO zu § 81 gehörten zu den Personengemeinschaften die Haus- und Grundstückgemeinschaften (Wohnungseigentumsgemeinschaften), Vermögensgemeinschaften, Erbengemeinschaften und alle sonstigen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Zusammenfassung und Übertragung auf die spätere Rechtslage:Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind insbesondere OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG…

"§ 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…den Devolutionsantrag der ast, vertreten durch stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften (st.Ges..) für das Jahr 1989 des Finanzamtes Wien 6/7/15, entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurück gewiesen. Entscheidungsgründe Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass die beim…

…den Devolutionsantrag der ASt, vertreten durch stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften für das Jahr 1989 (atyp.st.Ges..) des Finanzamtes Wien 6/7/15, entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass die beim…

…3. Geschäftsherrin, wonach eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 betreffend der 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille unterbleibe für die namentlich angeführten 156 Personen bzw. Personengemeinschaften, wobei der Bw angeführt ist; mit 11. November 2009 datierter ´Feststellungsbescheid nach …

…der Einklang mit § 190 Abs. 1 BAO idF BGBl 201/1996 und die Vermeidung von Widersprüchen im Hinblick auf die Beendigung der Rechts- und Parteifähigkeit: Klarzustellen ist, dass Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 81 Abs. 1 BAO entweder solche sein können, die im Firmenbuch…

…der Einklang mit § 190 Abs. 1 BAO idF BGBl 201/1996 und die Vermeidung von Widersprüchen im Hinblick auf die Beendigung der Rechts- und Parteifähigkeit: Klarzustellen ist, dass Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 81 Abs. 1 BAO entweder solche sein können, die im Firmenbuch…

…und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 betreffend die 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille unterbleibe für die namentlich angeführten 180 Personen bzw. Personengemeinschaften, wobei der Bw angeführt ist, und mit den Hinweisen, dass der Bescheid Wirkung gegenüber allen genannten beteiligten…

…erklärte er für das Streitjahr 1994 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aus Beteiligungen an verschiedenen, gewerblich tätigen Personengemeinschaften) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach einer auch das Streitjahr 1994 umfassenden Außenprüfung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1994 mit Bescheid vom 12. August 1998 gemäß …

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens betreffend die Einkünfte von Personengemeinschaften für das Jahr 2007 ersuchte das Finanzamt die verfahrensgegenständliche Personengemeinschaft (Hausgemeinschaft) um Vorlage der Rechnungen ab einen Betrag in Höhe von € 1.500,00…

…der unter anderem der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung in Höhe von 2.671.966,- öS bei der VLSch. erklärt wurde. Am 19 7.1994 langten beim Finanzamt Beilagen zur Erklärung der Personengemeinschaften ein.Am 13.12.1996 erließ das Finanzamt einen Bescheid gem. …

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Am 25. April 2003 langten beim Finanzamt die Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (betreffend Umsatzsteuer sowie Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften) der ehemals aus den beiden Bw. bestehenden Miteigentümergemeinschaft ein. Darin wurden aus der Vermietung dreier Eigentumswohnungen in…

…eine Hausbesitzgemeinschaft, waren am 1. Juli 2000 die Umsatzsteuererklärung sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften des Jahres 1999 beim Finanzamt eingereicht worden. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (aus Vermietung und Verpachtung) ergingen mit Ausfertigungsdatum 3. August 2000 erklärungsgemäß…

…a und d) nicht im Inland gelegen ist, b) in den Fällen des Abs. 1 lit. b und lit. c die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit weder ihre Geschäftsleitung, noch ihren Sitz, noch eine Betriebsstätte im Inland hat. c) im Falle des Abs. 1 lit…

…seien. Der nunmehrige Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird damit begründet, dass sich § 81 BAO auf Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit beziehen würde. Im konkreten Fall würde zwischen ihm und seiner Gattin eine Personenvereinigung in Form einer Ehe, jedoch mit zwei eigenständigen Rechtspersönlichkeiten bestehen…

…September 2008 unter Tz. 4.1.7 vom Finanzamt Folgendes festgehalten: Voraussetzung für die Befreiung ist die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen. Der gegenständliche…