…entsprechend ihres Firmenwortlautes einen Hotel- und Beherbergungsbetrieb betreibt, um ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter gehandelt hätte. Ebenso wurden keine Leistungspakete in Zusammenhang mit einer Beherbergung und einer Personenbeförderung wie etwa im Urteil des EuGH vom 22. Oktober 1998, Rs C-308/96 "Madgett und Baldwin…

…von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen, den Ort bestimmter Dienstleistungen als im Inland statt im Drittlandsgebiet gelegen ansehen könne, wenn sich dort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung befinde. Nach Ansicht des Gerichtshofes liege zwar bei derartigen Leistungen eine "Nutzung oder Auswertung" in Österreich vor, doch sind…

…dem die im Abs. 5 bezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen bei Schiffs- und Flugreisen durch Verordnung bestimmen, wie der auf das Drittlandsgebiet entfallende Teil der Reisevorleistung zu ermitteln ist…

…1 Z. 2 bis 6 sowie § 23 Abs. 5 UStG - Seeschifffahrt, Luftfahrt, grenzüberschreitende Personenbeförderung, Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet usw.) steuerfreie Umsätze erklärt hat. Daraus, dass für diese Zeiträume - und nur für diese Zeiträume - steuerfreie Umsätze erklärt wurden, kann keineswegs geschlossen werden, dass "der Betrieb umsatzsteuerbefreit" sei…

…RL der EU" auseinander gesetzt. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2009 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umsatzsteuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland…

…Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt." § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 lautet: | " | Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: | | - | die Lieferung von Kraftfahrzeugen an Vergütungsberechtigte im…

…der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen, und steht die österreichische Umsatzgrenze für Kleinunternehmer (im Sinne der Sechsten Richtlinie bzw. Mehrwertsteuersystemrichtlinie) von 22.000 € bzw. 30.000 € im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Hingegen scheinen Art. 24 der Sechsten Richtlinie sowie…

…UStG 1994 (echt) steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen bzw. Luftfahrzeugen ausführen • nur Reverse Charge Umsätze erzielen, für die die Steuerschuld gem. § 19 Abs 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergeht • nur elektr. Dienstleistungen vom Drittlandsgebiet aus erbringen und mittels eigenem Verfahren gem…

…80 % der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung diene. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Gewährung der streitigen Vorsteuer mündet,verweist die Bw. auf ihr Vorbringen im von der Finanzlandesdirektion für Tirol…

…Anzahlungen verrechnet worden wären. Legen Sie daher bitte aussagekräftige Unterlagen (Rechnungen und Verrechnungsvereinbarungen) zu diesen Vorgängen vor. Für die Inanspruchnahme der echten Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Luftfahrzeugen bzw. den ermäßigten Steuersatz bei Personenbeförderung im Inland ist es erforderlich anhand geeigneter Unterlagen (z.B. Logbücher…

…mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Im Zuge der Prüfung wurde ein Fahrtenbuch mit…

…Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Im gegenständlichen Falle sei schon bei der Einbringung beabsichtigt gewesen, den Omnibus für eine Personenbeförderung zu verwenden, die im Zollgebiet beginne, das Zollgebiet nie verlassen werde und im Zollgebiet enden sollte. Daher habe…

…die Fortbewegung zielgerichtet zu bewerkstelligen. Die Flugbewegung von Heißluftballons ist aber auf Grund der beim Start nicht immer absehbaren Windverhältnisse nicht in dem Maße vorhersehbar, um von einer zielgerichteten Fortbewegung sprechen zu können. Als Personenbeförderung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994…

…pro Jahr würden ohne Mitnahme eines Richters stattfinden) und eventuellen weiteren Personen (Schriftführer usw.) an Unfallorte fahre, um dort das Gutachten zu erstellen bzw. zu diktieren, werde von ihm daraus eine Personenbeförderung im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 abgeleitet…

…entscheiden ist. Im Streitfall wurden die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für 2000 und 2001 mangels Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Dabei ist das Finanzamt offenkundig zur Auffassung gelangt, dass der erstschuldnerische Verein die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen eines Gewerbetriebes…

…mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Im Zuge der Prüfung wurde ein Fahrtenbuch mit…

…mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Im Zuge der Prüfung wurde ein Fahrtenbuch mit…

…Gebiet berührt um letztlich wieder in Wien-Schwechat zu enden, wäre die Vereinbarung zwar anwendbar, dies aber nur unter der Bedingung einer Genehmigung, die es im Grunde des ermittelten Sachverhaltes nicht gibt. Auf eine Reisebewegung, die in Ungarn mit einer Leerfahrt nach Wien-Schwechat beginnt…

…sowie Kraftfahrzeuge, die zu mehr als 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Im Falle einer entgeltlichen Überlassung von PKWs an Dritte (was bei Autovermietungsgesellschaften der Fall ist) sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie nicht gegeben. Für das Kalenderjahr 2002 wurde bereits eine Nachschau gem. …

…der Personenbeförderung, welche durch die Typisierung gar nicht mehr möglich (außer Fahrer und Beifahrer in ihrer Funktion als Benutzer des Sportgerätes) und auch gesetzlich nicht erlaubt sei. Außerdem werde hier keiner persönlichen Neigung nachgegangen. Es kämen angestellte Fahrer zum Einsatz, die die Fahrzeuge im Rallyeeinsatz…