Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Reinhold Haring und Lorenz Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Kienast, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Praterstraße 17…

…mit P1-GmbH bezeichnet) ist ein Personaldienstleistungsunternehmen für Zeitarbeit, Personalleasing und Personalvermittlung und damit im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätig. Die P1-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom Datum9 gegründet und mit Datum8 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Datum10 beantragte die P1-GmbH die Verlegung ihres Firmensitzes…

…Durchzahlung von Taggelder an Tagen der Familienheimfahrten) gewährt (Bestätigung des Arbeitgebers ist erforderlich)?" In Beantwortung des Vorhaltes legte der Berufungswerber eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin (Personalvermittlungsunternehmen), wonach er im Jahr 2008 in Österreich als Leihmonteur beschäftigt gewesen sei und ein Taggeld in Höhe von 26,40…

…UFS 8.4.2009; RV/0485-I/08) betreffend Einkommensteuer 2007 ist zu entgegnen, dass das arbeitgeberische Personalvermittlungsunternehmen mit Schreiben vom 23. September 2009 für das Jahr 2008 ausdrücklich bestätigt hat, dass der Berufungswerber im Jahr 2008 aufgrund seiner Tätigkeit in Österreich Nächtigungsspesen (welche gemäß…

…Bemerkt wird, dass dies offensichtlich auch von den im Rahmen der Prüfung einvernommenen Arbeitern selbst so gesehen wurde und sich auch die hiezu einvernommenen Beschäftigerfirmen dahingehend äußerten, dass für sie Personalvermittlung vorlag bzw. sie sich nicht bewusst gewesen wären, dass sie eigentlich (nach Ansicht der…

…Arbeitskräftegestellungsvertrag vorliegt, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers zu qualifizieren sind. Die Au. hätte dann eventuell die Funktion einer Personalvermittlung. Die Dienstnehmer waren in der Bw. integriert und unterstanden nach Ansicht der Abgabenbehörde dem Weisungsrecht der Verantwortlichen in der Bw. Der…

…Auch ein Gewerbebetrieb wird nur eröffnet und erfolgreich geführt, wenn für seine Produkte Bedarf besteht. Auch eine nicht gemeinnützige Personalvermittlung führt Qualitätskontrollen zur Erhaltung der Kundenzufriedenheit durch, muss zuerst feststellen, welche Pflege überhaupt benötigt wird und wird bei Unzufriedenheit Verbesserungsmaßnahmen einleiten. Die Aufnahme einer Tätigkeit…

…des Unternehmens ernstlich gefährdet, da die Löhne und Abgaben für das Personal, welches die Leistungsbasis des Unternehmens darstelle (Personalvermittlung), mangels vorhandener und verwertbarer Aktivwerte nicht bezahlt werden könnten und die somit herbeigeführte Illiquidität beim Handelsgericht angemeldet werden müsste. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2010 wies…

…Bemerkt wird, dass dies offensichtlich auch von den im Rahmen der Prüfung einvernommenen Arbeitern selbst so gesehen wurde und sich auch die hiezu einvernommenen Beschäftigerfirmen dahingehend äußerten, dass für sie Personalvermittlung vorlag bzw. sie sich nicht bewusst gewesen wären, dass sie eigentlich (nach Ansicht der…

…vorgeworfenen strafbaren Handlungen bereits vor mehr als siebeneinhalb Jahren erfolgt seien, er unbescholten sei und sich seit der Tat stets wohl verhalten habe. Inzwischen sei er ein erfolgreicher Geschäftsmann im Bereich der Personalvermittlung. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 20. Mai 2010, in welcher dem Bw…

…Stundungszinsen) iHv. 190,79 €, als unentrichtet aus. Nach der Aktenlage verfügt die Bf., die ihre gewerbliche Tätigkeit (Personalvermittlung) laut Veranlagungsakt StNr. 12 im Oktober 2005 eingestellt hat (die Abgabenerklärungen für 2005 wurden noch nicht eingereicht, Saldo Abgabenkonto: 19.726,89 €, davon in Vollstreckung…

…ich am .... geboren habe. Mein jetziger Ehemann ... ist bei einer Personalvermittlungsfirma beschäftigt und verdient brutto € 476,82 und netto € 390,28. Aufgrund der aussichtslosen finanziellen Situation bin ich nicht in der Lage den rückgeforderten Betrag zurück zu erstatten. Auch eine Rückzahlung in Raten…

…den in den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Sachverhalt nichts zu gewinnen. Die Abrechnung des Dienstgebers hinsichtlich der von den Tänzerinnen geleisteten Arbeitsstunden mit der Agentur und die Bezahlung an diese sei vergleichbar etwa einem Personalvermittlungsunternehmen, das einer Baufirma einen Maurer für eine bestimmte Baustelle für…

…je 300,00 € geleistet, weitere Zahlungseingänge sind nicht feststellbar. Mit Schreiben vom 6.10.2005 teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt die Einstellung ihrer Personalvermittlungstätigkeit ab 7.10.2005 mit. In einer Eingabe vom 22.12.2005 gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie sich an…