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53 Treffer1631 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1843-W/05Entstehung des Abgabenanspruches bei Arbeitskräfteüberlassung für Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Reinhold Haring und Lorenz Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Kienast, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Praterstraße 17…

BFG RV/7102265/2015Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug, faktische Geschäftsführung eines Dienstnehmers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…die Jahre 2009 und 2010 eine Außenprüfung (AP) und für 01-02/2011 im Jahr 2011 eine Nachschau durch. Dem Bericht der AP vom 28.09.2011 ist betreffend ggstdl Beschwerdeverfahren zu entnehmen: Betriebsgegenstand der GmbH war die Personalvermittlung zur Überlassung von Arbeitskräften für Transportgewerbe…

BFG RV/7102031/2017Erkenntnis des BFG kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Haftungsbescheid vom 26.11.2013 als Haftungspflichtiger für die Abgabenschulden der Abgabepflichtigen P1 PersonalvermittlungsGmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, herangezogen. U.a wurde…

BFG RV/1100085/2012Diverse Kosten als Werbungskosten; Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (ab 1.1.2014 Beschwerdeführer; in der Folge: Bf.) erhielt im Streitjahr neben Arbeitslosenbezügen auch (Aktiv-)Bezüge von einem Schweizer Personalvermittlungsunternehmen ( A , CH ). Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Oktober 2011 wurde der Bf. zur…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…Weiters wurden der Betriebsgegenstand von Trockenbau, Innenausbau in Personalvermittlung, Baugewerbe geändert und die Errichtungserklärung zur Gänze aufgehoben und beides neu gefasst. Der Geschäftszweig des Unternehmens war lt. Firmenbucheintrag vom 17.7.2013 "Personalvermittlung, Baugewerbe". Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.11.2015 wurde der…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…von CZK 200.000,00 auf und hat als einzigen Gesellschafter Herrn G. Als Unternehmensgegenstand der Bf. wird im Gesellschaftsvertrag unter Punkt II. „Personalvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung sowie der Import, Export und Vertrieb von Waren aller Art“ genannt. Als ÖNACE-Code wurde 78.20-0 (Arbeitskräfteverleih…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…mit P1-GmbH bezeichnet) ist ein Personaldienstleistungsunternehmen für Zeitarbeit, Personalleasing und Personalvermittlung und damit im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätig. Die P1-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom Datum9 gegründet und mit Datum8 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Datum10 beantragte die P1-GmbH die Verlegung ihres Firmensitzes…

UFSF RV/0035-F/10Doppelte Haushaltsführung; Verpflegungsmehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Durchzahlung von Taggelder an Tagen der Familienheimfahrten) gewährt (Bestätigung des Arbeitgebers ist erforderlich)?" In Beantwortung des Vorhaltes legte der Berufungswerber eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin (Personalvermittlungsunternehmen), wonach er im Jahr 2008 in Österreich als Leihmonteur beschäftigt gewesen sei und ein Taggeld in Höhe von 26,40…

UFSF RV/0042-F/10Doppelte Haushaltsführung; Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…UFS 8.4.2009; RV/0485-I/08) betreffend Einkommensteuer 2007 ist zu entgegnen, dass das arbeitgeberische Personalvermittlungsunternehmen mit Schreiben vom 23. September 2009 für das Jahr 2008 ausdrücklich bestätigt hat, dass der Berufungswerber im Jahr 2008 aufgrund seiner Tätigkeit in Österreich Nächtigungsspesen (welche gemäß…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…Notariatsaktes die Geschäftsanteile an der ***GT***. Am 21. Juni 2013 wurde das Unternehmen in ***CD*** umbenannt. Die Geschäftsadresse befand sich in ***Adr5*** (Co-Working-Space). Der Geschäftszweig wurde mit "Personalvermittlung, Baugewerbe" bestimmt. Am 5. November 2015 wurde über die ***CD*** das Konkursverfahren eröffnet. Am 2…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk). Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum verfügte sie überdies über eine Gewerbeberechtigung für das Abfüllen und Abpacken von Nahrungs- und Genussmitteln. Im Firmenbuch ist als Geschäftszweig Personalvermittlung, Produktservice und Handel eingetragen. Die Beschwerdeführerin erbrachte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ua Reinigungsleistungen für Bäckereiketten (***B1***, ***B2***…

BFG RV/7104159/2025Kein Vertreterpauschale, wenn der Beschwerdeführer auf Grundlage von Dienstverträgen auch für andere Tätigkeiten im nicht völlig untergeordnetem Ausmaß verantwortlich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…bis zum Ende des Jahres 2023 war der Bf. als leitender Angestellter bei der ***2***-GmbH tätig, deren Kernaufgabe das Personalmanagement und Personalvermittlung ist. Der Bf. erzielte Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Als Kundenberater war der Bf. im Streitjahr bis zum 30.04.2023 für…

BFG RV/4100346/2025Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Dienstvertrag und den übermittelten Lohnzettel zu entnehmen. Zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin Wie aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers ersichtlich, ist der Dienstgeber Personaldienstleister und gewerblich in den Bereichen der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung tätig. Der "Angestellten-Dienstvertrag", aus dem (auch) die unselbstständige Vollzeittätigkeit der Beschwerdeführerin ersichtlich ist…

BFG RV/7101438/2022Nicht anzuerkennende Leistungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025Teil 1/2

…10.2009, der ursprüngliche Firmenwortlaut war ***17*** GmbH. Ab 23.04.2013 war ***D*** ***M*** Gesellschafter-Geschäftsführer. Mit 17.07.2013 wurde der Firmenwortlaut in ***7*** GmbH geändert und die Betriebsadresse nach [Adr7] verlegt. Der Geschäftszweig wurde ebenfalls per 17.03.2013 in Personalvermittlung, Baugewerbe…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…Beschwerde wird das Erkenntnis zur Gänze angefochten wie folgt: "1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war zuletzt Komplementär der Personalvermittlung KG und beschäftigte seinerseits im Jahre 2013 nachweislich gesamt 37 Mitarbeiter in diesem Unternehmen. Durch eine Rahmenvereinbarung ausschließlich mit der AG stellte der Beschwerdeführer für diese regelmäßig…

BFG RV/1100411/2015widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…i beteiligt. Herr d c ist ebenfalls einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer bei beiden Gesellschaften. Beide Gesellschaften sind im Bereich der Personalvermittlung tätig. Oftmals werden die beiden Geschäftsführer vom Sitz der österreichischen GmbH in i für die deutsche GmbH tätig. Die deutsche GmbH hat am 18. April 2012…

BFG RV/7102401/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…erwogen: Sachverhalt: Der Bf. war in den streitgegenständlichen Jahren Alleingesellschafter der GmbH. Das Unternehmen, das als Personalvermittlung zur Überlassung von Arbeitskräften für Transportgewerbe, Lagerarbeiten und Speditionen tätig war, wurde am xy gegründet und am 23.5.2007 ins Firmenbuch eingetragen. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer fungierte…

BFG RV/1100786/2015Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen, das von einem im Inland wohnhaften Geschäftsführer einer Schweizer GmbH verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Sitz in I, deren einziger Verwaltungsrat wiederum der Bf. ist. Geschäftszweck der GmbH ist die Personalvermittlung. Aus der Tätigkeit als Geschäftsführer für die J erzielte der Bf. in den Jahren 2009 bis 2014 Einkünfte in Höhe von 28.593,27 Euro (2009), 55.889,24…

UFSL RV/1428-L/11Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Bemerkt wird, dass dies offensichtlich auch von den im Rahmen der Prüfung einvernommenen Arbeitern selbst so gesehen wurde und sich auch die hiezu einvernommenen Beschäftigerfirmen dahingehend äußerten, dass für sie Personalvermittlung vorlag bzw. sie sich nicht bewusst gewesen wären, dass sie eigentlich (nach Ansicht der…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…Arbeitskräftegestellungsvertrag vorliegt, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers zu qualifizieren sind. Die Au. hätte dann eventuell die Funktion einer Personalvermittlung. Die Dienstnehmer waren in der Bw. integriert und unterstanden nach Ansicht der Abgabenbehörde dem Weisungsrecht der Verantwortlichen in der Bw. Der…