…5. (8) Abs. 7 gilt auch für Rückstellungen, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden. Unter das BPG fallen Pensionsberechtigte, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 erzielen, unabhängig davon ob oder in welchem Ausmaß eine Beteiligung am Unternehmen…

…14 angeführt und betrifft die im Jahr 2003 gebildete "Rückstellung für Pensionskassennachschuss". Im Bp-Bericht ist dazu festgehalten, dass die Bw. im Jahr 1999 Pensionsverpflichtungen auf eine Pensionskasse übertragen hat. Leitenden Angestellten wurden betragsmäßig festgelegte Mindestpensionen garantiert, wobei es sich um leistungsorientierte Pensionszusagen handelt. Nach …

…u.a. hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) wurden Feststellungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Pensionsverpflichtungen aus Anwartschaften aktiver Dienstnehmer als auch für bereits leistungsberechtigte Pensionisten getroffen. Unter Verweis auf § 124 EStG 1988 hielt die Bp in ihrem Bericht vom…

…7 leg. cit. gelte auch für Rückstellungen, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet würden (im prüfungsgegenständlichen Fall für die Zusage der Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse). § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988 beziehe sich lediglich auf die Abzugsfähigkeit von…

…anstelle der Firmenalterspension, eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung zu verlangen". Eine wie im konkreten Fall vorliegende jederzeitige Abfindungsmöglichkeit ohne Einschränkung auf wirtschaftlich begründete Fälle ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates schädlich und ist damit eine Rückstellungsbildung mit steuerlicher Wirkung - mangels Erfüllens…

…dann zugeflossen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich frei verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Pensionsabfindungen fließen dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zu: Wird die Pensionsverpflichtung einvernehmlich zB an ein Versicherungsunternehmen überbunden, dann ist zu unterstellen, dass der…

…eine Verpflichtung, sondern bloß um Übertragung einer Besicherung. In die gegenüber G.G. bestehende Pensionsverpflichtung sei die Bw. schon anlässlich der im Juni 1998 erfolgten Teilbetriebsausgliederung der Bw. aus der Ö-GmbH eingetreten. Unter Beachtung und Anerkennung dieses Vorbringens setzte das FA der Bw. gegenüber…

…dienstzugewiesenen Beamten der Bund sei. Dies insofern, als durch den Bund folgende Funktionen wahrgenommen würden: Entscheidung über die Höhe der Bezüge; Träger der Pensionsverpflichtungen; Entscheidung über das Urlaubsausmaß; Beamte blieben auch im Fall des Ablaufes der Dienstzuweisung Beamte des Bundes; Entscheidung über Kündigung oder Entlassung…

…S.F. erteilt habe. Im § 14 Abs. 9 EStG 1988 sei auch die gänzliche oder teilweise entgeltliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen geregelt. Dadurch sei sichergestellt, dass ein neuer Dienstgeber bei der Rückstellungsbildung nicht neu beginnen müsse, sondern die Pensionsrückstellungen in Höhe der Vergütungen weiterzuführen habe. Im…

…Griesmeier, Beatrix, Kommentierung des Fachgutachtens Nr. 80 des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der WTH über Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes, in Mitteilungen der Aktuarvereinigung Österreichs, Heft 7, Dezember 1993. Somit…

…ausgeführt, für die Rückstellung für nach 1989 eingegangene Pensionsverpflichtungen müsse die Wertpapierdeckung mit 50 % des Rückstellungsbetrages der Vorjahresbilanz vorhanden sein - dies bedeute, dass für Rückstellungen für 1989 eingegangene Pensionsverpflichtungen die Übergangsbestimmung Geltung habe. Mit Niederschrift vom 6. Dezember 1993 sei die steuerliche Betriebsprüfung der Jahre…

…ergibt. ... § 5 Sie sind berechtigt, bei Eintritt des Pensionsfalles gemäß § 1 anstelle der Pension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung zu verlangen. ... " Aus den im Zuge des Vorhalteverfahrens von der steuerlichen Vertretung der Bw. vorgelegten Unterlagen sind 12 stationäre Spitalsaufenthalte der Bw…

…dem künftigen Pensionsanspruch gegenüber der Pensionskasse bzw. dem Versicherungsunternehmen. Steht den Beitragsleistungen des Dienstnehmers dagegen aufgrund einer direkten Leistungszusage eine Pensionsverpflichtung des Dienstgebers gegenüber, sind demnach die beiden in einem Leistungsaustausch stehenden Parteien die selben wie im Dienstverhältnis, kommt der Vorsorgevereinbarung primär der Charakter einer…

…Der VwGH legt betreffend Unwiderruflichkeit einen strengen Maßstab an. Demnach ist eine Pensionszusage (nur dann) unwiderruflich, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Pensionsverpflichtung unter allen Umständen, also auch im Falle einer unverschuldeten Notlage, zu erfüllen (nochmals E 98/13/0079, zustimmend Zorn in Hofstätter/Reichel…

…Abgabenforderung betreffend die Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die ab dem Jahr 1993 bezahlten Lizenzgebühren habe zu Recht bestanden. Die Unangemessenheit zeige sich deutlich im ungleichen Verhältnisse von Eigenkapital und der Höhe der Pensionsverpflichtung. Das Eigenkapital sei stark negativ. Dies sei vor allem auch auf…

…Nr. 80) der KdWT. Für wertgesicherte Pensionsverpflichtungen auch in der Leistungsphase kommen zur Berechnung des anzuwendenden Zinssatzes demnach zwei Verfahren in Betracht: a) Eine Erhöhung der künftigen Pensionszahlungen um die erwartete Geldentwertungsrate und anschließende Diskontierung mit dem Nominalzinssatz für Industrieanleihen mittlerer Laufzeiten. ,Die Geldentwertungsrate beträgt…

…dem Versicherten (vgl. OGH 10 Ob s 11/06 z). Ohne Unterhaltsanspruch gibt es keine Witwenpension (vgl. OGH 10 Ob S 414/02h). Eine laufend zu erfüllende Pensionsverpflichtung tritt an die Stelle einer gleichartigen Unterhaltsverpflichtung (vgl. Selb, Glosse zu ZAS, 1991/6). Die Witwenpension soll…

…dem künftigen Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse bzw. dem Versicherungsunternehmen. Steht den Beitragsleistungen des Dienstnehmers dagegen aufgrund einer direkten Leistungszusage eine Pensionsverpflichtung des Dienstgebers gegenüber, sind demnach die beiden in einem Leistungsaustausch stehenden Parteien die selben wie im Dienstverhältnis, kommt der Vorsorgevereinbarung primär der Charakter einer…

…dem künftigen Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse bzw. dem Versicherungsunternehmen. Steht den Beitragsleistungen des Dienstnehmers dagegen aufgrund einer direkten Leistungszusage eine Pensionsverpflichtung des Dienstgebers gegenüber, sind demnach die beiden in einem Leistungsaustausch stehenden Parteien die selben wie im Dienstverhältnis, kommt der Vorsorgevereinbarung primär der Charakter einer…

…dem künftigen Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse bzw. dem Versicherungsunternehmen. Steht den Beitragsleistungen des Dienstnehmers dagegen aufgrund einer direkten Leistungszusage eine Pensionsverpflichtung des Dienstgebers gegenüber, sind demnach die beiden in einem Leistungsaustausch stehenden Parteien die selben wie im Dienstverhältnis, kommt der Vorsorgevereinbarung primär der Charakter einer…