…sind, als Ergänzung zu den Leistungen der Sozialversicherung eine zusätzliche Versorgung durch Einbeziehung des Arbeitnehmers in eine überbetriebliche Pensionskasse zu schaffen. Der Arbeitgeber schließt zu diesem Zweck mit der Pensionskasse einen Pensionskassenvertrag ab, der die Umsetzung der in dieser Vereinbarung getroffenen Regelung sicherstellt. Lt. Auskunft…

…leistungsorientierte Pensionszusagen handelt. Nach § 4 Abs. 4 des Pensionskassenvertrag ist die Bw. zur Nachschussleistung verpflichtet: "Reicht bei leistungsorientierten Zusagen das vorhandene Kapital nicht aus um die zugesagte Mindesthöhe der Alterspension zu finanzieren, leistet der Arbeitgeber nach Vorschreibung durch die Pensionskasse auch jenen Beitrag, der hiezu…

…Stellung: Gemäß § 7 der Zusatzvereinbarung zum Pensionskassenvertrag würde das Deckungserfordernis für die unbedingt zu übernehmenden Verpflichtungen für Zwecke der Ermittlung der Nachschussverpflichtung zum Übertragungsstichtag (jeweiliger Abschlussstichtag) und für alle Folgestichtage mit einem Rechnungszinsfuß von 6% und nach dem Teilwertverfahren errechnet. Gemäß § 2 der Vereinbarung verpflichtet…

…Als Grund für den Wechsel sei der Umstand genannt worden, dass Frau Karin K. eine Pensionszusage über einen Pensionskassenvertrag gemacht worden sei, von dem ausschließlich sie hätte profitieren sollen (siehe auch Tz. 23). Da das Einzelunternehmen weder an die GmbH verkauft noch in diese eingebracht…

…Firma mit drei Dienstnehmern einen Pensionsvertrag abgeschlossen hatte, wobei gleichzeitig vereinbart wurde, dass die betreffenden Dienstnehmer hiefür unwiderruflich auf einen Teil des Jahresbruttolohns verzichten und statt dessen der Arbeitgeber die Pensionskassenbeiträge leiste. Seitens der Lohnsteuerprüfung wurde dieser Verzicht als Verfügung über bereits zustehende Einkommensteile gewertet…

…Daraus folge, dass er nach Beendigung eines 14-monatigen Abfertigungszeitraumes seit 1. Dezember 2001 eine betriebliche Zusatzpension in Form einer Pensionskassenleistung erhalte. Die Übertragung des erforderlichen Deckungskapitals an die Pensionskasse sei auf Basis eines zwischen der Bank2 und der Pensionskasse abgeschlossenen Pensionskassenvertrages gem. § 48 PKG…

…Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse). § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988 beziehe sich lediglich auf die Abzugsfähigkeit von Pensionskassenbeiträgen und spreche generell über Betriebsausgaben ab, sodass keinerlei Aussagen über die Einordnung damit in Zusammenhang stehender Rückstellungen zu § 9 oder § 14 getroffen würden. Eine…

…Pensionskassen. Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.06.1984, G…

…im Gebäude der Bezirkshauptmannschaft stattgefunden. 4) Die freiwilligen Beträge gem. § 16 würden Pensionskassenbeiträge laut beiliegendem Pensionskassenvertrag betreffen. 5) Das Reiseprogramm der Brüsselreise liege bei. 6) Er halte seine Termine zur Informationsbeschaffung zum größten Teil in der Kantine des "Sportvereines B" ab. Dafür würden von ihm…

…der Schwankungsrückstellung leisten, um zusätzliche Sicherheit für die Erfüllbarkeit der Pensionsleistungen zu geben. Im Fall der Bw. liegt ein beitragsorientierter Pensionskassenvertrag mit der X-Pensionskassen-AG vor. Übertragungsstichtag sowohl für Anwartschaften als auch für bestehende Leistungsverpflichtungen (Pensionen) ist der 1.9.2001. Im auszugsweise dem…

…und Erdgasabgabe iZm bestimmten Unternehmensbereichen vergütungsfähig ist. 1. Pensionskassenbeiträge Das Finanzamt versagte den Dienstgeberbeiträgen zu den Pensionskassen und den Aufwendungen für die Verwaltung der Pensionskassa die Berücksichtigungsfähigkeit bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes und begründet dies damit, dass es sich dabei um keine Umsätze im Sinne…

…Einkommen sowie ein einjähriges Kind zu versorgen hatte. Zu diesem Zeitpunkt bestanden laut Angaben des steuerl. Vertreters keine pensionsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Dienstgeber des Verstorbenen. Aus einem Pensionskassenvertrag werden monatlich Euro 123,05 ausbezahlt; dieser Vertrag wurde allerdings erst im Jahre 2000 abgeschlossen. Die Bw…

…| 0,00 | 0,00 | g) Instandhaltung Einrichtungsgegenstände | 105.398,00 | 0,00 | 0,00 | h) Pensionskassenbeiträge | 43.308,00 | 43.308,00 | 3.147,33 Begründend führte die Prüferin dazu aus: "a) - d) nichtabzugsfähige Aufwändungen…

…den Betriebsrat des jeweiligen Unternehmens) bzw. Leistungsberechtigten und deren Arbeitgebern (oder ehemaligen Arbeitgebern) zu.Die Wahrnehmung dieser Mediatorenrolle erfolgt insofern im Interesse ihres Dienstgebers, als durch ihre Tätigkeit die Akzeptanz der bisher abgeschlossenen Pensionskassenverträge vergrößert und die Bereitschaft, neue Verträge abzuschließen, erhöht wird. Diese Feststellungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Juni 2006 gegen den (vorläufigen) Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

…b EStG 1988 auszugsweise: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: [...] Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen. Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Durch BGBl. I Nr. 8/2005 wurde die Textierung geändert…

…lautete wie folgt: "Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht." Aus den zuvor angeführten Gründen ist der Referent der Überzeugung, dass die geänderte Formulierung im hier maßgeblichen Zusammenhang keine inhaltlichen Veränderungen gebracht hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 1.5.2011 und 12.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18.4.2011 und 17.8.2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 und 2011 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K GmbH (vormals K & Co GmbH davor K & C GmbH), in A, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf…