…Entscheidungsgründe In Streit steht, ob die dem Finanzamt vom Bw. als Einkünfte aus dem amerikanische Patent "ZZZZ" erklärten Einkünfte von € 114,478,04 bzw. S 1.575.252,17 für das Jahr 2001, € 80.881,29 für das Jahr 2002, € 81.691…

…Projektpartner zuständig. In dieser Zeit, und auf Basis der Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit bei B entstanden meine Ideen für folgende Patente: - Lasthebevorrichtung für eine WKA (AT 401 674 B) - Planetengetriebe (AT 403 310 B) - Rotorlager (AT 403 189 B) Mit Gründung der GmbH (76% H. …

…dass die gleiche Behörde, nämlich das Patentamt, sowohl für Gebrauchsmuster als auch für Patente zuständig sei, so verweise der § 33 des Gebrauchsmustergesetzes (Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen) auf wesentliche Teile des Patentgesetzes. Da im Verfahren und auch bei der abwickelnden Behörde weitgehende Identität zwischen dem…

…netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Know-how" wurde mit den Anschaffungskosten von 6,600.000 S als Anlagevermögen ("Patent- und Lizenzrechte") aktiviert und unter Zugrundelegung einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren im Wege der AfA linear abgeschrieben. Die jährliche AfA betrug…

…sei man von einer achtjährigen Nutzungsdauer des Patentes ausgegangen, wobei Lizenzzahlungen von mindestes ATS 1.025.000,-- zu erwarten gewesen seien. Mit diesem Patent sollten Umsätze von mindestens ATS 20,500.000,-- (in acht Jahre) erzielt werden, sodass rd. 5 % als Mindestlizenzen zu bezahlen sind…

…Ob ein Erwerbsvorgang der Genehmigung bedarf oder nicht, ist gemäß § 116 Abs. 1 BAO als Vorfrage zu entscheiden. § 145 der anzuwendenden Fassung des AußStrG (Kaiserliches Patent vom 9. 8. 1854, RGBl. 1854/208) besagt: "Dem Erben oder dessen gesetzmäßigen Vertreter, dessen Erbrecht hinreichend ausgewiesen ist (…

…vom 29. November 2010 und in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. November 2010 dargestellte, Feststellung getroffen: Der Bw. habe sein Patent P. (Patentnummer: XXXXXXX) mit Vertrag hinsichtlich der Übertragung von Patenten und geistigem Eigentum vom 20. Juni 2006 an die Firma L. Ltd. …

…als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, somit als betriebliche Einkünfte, erklärt worden. Das Patent habe daher zum Betriebsvermögen gezählt und nicht zum Privatvermögen. Daher sei der Erlös aus der Patentveräußerung steuerpflichtig unter Anwendung des Hälftesteuersatzes. Dagegen erhob der Bw. die Berufung vom 27. Juli 2009 (Akt…

…vertreten durch FAV betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden die Verfahren Körperschaftsteuer 2004 bis 2006 wieder aufgenommen und bisher im Rahmen einer Mitunternehmerschaft abgesetzte Patent-…

…1 EStG 1988 sowie auf § 38 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw. legte in der Folge ein Gutachten eines Patentanwaltes betreffend die Frage, welchem Zeitraum die Vergütungsansprüche aus dem Patent Nr. xx. zuzuordnen seien. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der mit Gerichtsurteil zugesprochene…

…konnte, dass die Bw. nicht als Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls die Bw. als Vertragspartner und Dienstleister ausgewiesen. Auf…

…2003 im geprüften Unternehmen beschäftigt. Während seiner Dienstzeit im Unternehmen hat P die Diensterfindungen 3 KS gemacht, welche vom geprüften Unternehmen zum Patent angemeldet wurde und auch genutzt wird. Für die Nutzung der Erfindung erhält P eine jährliche Umsatzbeteiligung bis zum 31. Dezember 2013 (Patentschutz…

…bereits in einigen klinischen Anwendungsstudien bestätigt. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Technologietransfer der TU Wien wurde das Gerät als österreichisches Patent registriert und erhielt im Dezember 2009 die Zulassung zum Medizinprodukt." Die Therapie wirkt prophylaktisch gegen die massiven gesundheitlichen Probleme, die als Folge der für…

…gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind, kommen auch nutzbare Rechte wie Patent- und Urheberrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Die Lizenzverträge werden idR von der…

…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Laut Aussage des Sohnes des Berufungswerbers wurden die Lizenzzahlungen erst vereinbart, "nachdem das Patent durch war" (Mai 2001). Die schriftliche Vereinbarung ist erst am 8. Oktober…

…Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als…

…= Bw.) das Ersuchen, den aufrechten Patentschutz nachzuweisen. Hierauf wurden der Beschluss des Österreichischen Patentamtes vom 12. März 1999 (OZ 25/2001) und ein Schreiben des deutschen Patent- und Markenamtes (OZ 26/2001) an die A.GmbH., Eingang 1. Dezember 1999, übermittelt. Der Beschluss des…

…Länden, Tiefgründungen etc.) [Grafik] Begründung: Diese Aufwendungen waren notwendig zur Erlangung eines Schiffsführerpatentes 20 m für Wasserstraßen und sonstige Binnengewässer. Dieses Patent ist die Voraussetzung für die Bestellung zum theoretischen und praktischen Prüfer für 20 m - Patente (Schifffahrtsgesetz BGBI 62/1997 i.d.g.F. …

…zur Erfüllung des satzungsmäßigen Stiftungszweckes erhalten, wie zum Beispiel Einnahmen für Vorträge und Symposien, Urheber- Patent- und Markenrechte sowie aus Spenden und sonstigen Zuwendungen. § 4 GRUNDSÄTZE DER VERMÖGENSGEBARUNG (1) Die Organe der Privatstiftung sollen stets vom Bestreben geleitet sein, das Stiftungsvermögen zu erhalten und zu…

…als Betriebsausgabe anerkannt worden. Die betriebliche Tätigkeit des Berufungswerbers (Bw.) umfasse das technische Büro und die Patentverwertung. Das Patent sei ausgelaufen und ein Büroaufwand dafür nicht mehr notwendig. Bei den Vorprüfungen sei das Wiener Büro auf Grund mehrmaliger Besichtigungen nicht anerkannt worden. Dies decke sich…