…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RFRA-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet…

…Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RF-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach Stpfl., vertreten durch steuerl.Vertretung, vom 19. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2001 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die…

…79 E 29; VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 21.7.1998,98/14/0067). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer…

… VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 21.7.1998, 98/14/0067). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

…Richtlinien zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO fest, dass Bescheide betreffend einer OG/KG an die Gesellschaft zu richten seien und dass diese Gesellschaften erst mit ihrer Beendigung (Auflösung, Löschung im Firmenbuch) ihre Parteifähigkeit verlören. Nach § 190 Abs. 1 Satz 2 BAO seien die…

…8.1992 erbracht wurde, entstand der Abgabenanspruch am 12.8.1992. Die Parteifähigkeit der Bf ist daher entgegen dem Vorbringen in der Berufung nach wie vor gegeben. Da der von der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg aufgehobene Bescheid an die SAG gerichtet war, die aber nicht Gesamtrechtsnachfolgerin…

…gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die Heranziehung der Gesellschafter zur Abgabenleistung erfolgt sodann im Haftungsweg. § 12 BAO normiert keine Ausfallshaftung…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die JG m…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die J.G…

…gewesen. Somit war es seitens des Finanzamtes noch zulässig, die haftungsgegenständlichen Leistungsgebote gegenüber der Gesellschaft zu erlassen. Selbst die Löschung der Firma einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nicht. Die Heranziehung der Gesellschafter zur Abgabenleistung erfolgt sodann im Haftungsweg. § 12 BAO normiert keine Ausfallshaftung…

…worden. Zwar beeinträchtigt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (VwGH 27.5.1999…

…mit Datum 21.11.2003 gelöscht. Aufgrund des vorhandenen Abgabenguthabens kann jedoch ohne Ergebnis bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens nicht von Vermögenslosigkeit bzw. fehlender Parteifähigkeit der Bw. ausgegangen werden. Da der Eintragung über die Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt, ist das Berufungsverfahren zu führen…

…andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird (Abs. 2 leg cit). Personenhandelsgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung der Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu…

…der ruhende Nachlass fremd, kann dieser auch im Rechtsstreit nicht an die Stelle des Erblassers treten: Versagt das anzuwendende ausländische Recht einem nach inländischem Recht parteifähigen Gebilde - wie etwa dem ruhenden Nachlass als rechts- und parteifähiges Gebilde - im Heimatstaat die Parteifähigkeit, so hat es diese…

…der ruhende Nachlass fremd, kann dieser auch im Rechtsstreit nicht an die Stelle des Erblassers treten: Versagt das anzuwendende ausländische Recht einem nach inländischem Recht parteifähigen Gebilde - wie etwa dem ruhenden Nachlass als rechts- und parteifähiges Gebilde - im Heimatstaat die Parteifähigkeit, so hat es diese…

Das Ende einer zivilrechtlich nicht rechts-/parteifähigen Mitunternehmerschaft bedeutet die sofortige Beendigung der abgabenrechtlichen Rechts- und Parteifähigkeit der Mitunternehmerschaft. Das bei OG und KG zu beachtende Auseinanderfallen von Auflösung, Löschung und Beendigung (vgl Ritz, BAO3, § 79 Tz 11) kann hier nicht vorliegen. c) Konsequenz des…

…lit. e BAO, der Einklang mit § 190 Abs. 1 BAO idF BGBl 201/1996 und die Vermeidung von Widersprüchen im Hinblick auf die Beendigung der Rechts- und Parteifähigkeit: Klarzustellen ist, dass Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 81 Abs. 1 BAO entweder solche sein können…

…iVm § 78 Abs. 2 lit. a BAO keine (hier unter Punkt J maßgebende) abgabenrechtliche Parteifähigkeit (und insoweit Rechtsfähigkeit) für die beiden gegenständlichen Personenmehrheiten resultieren kann. Denn hier maßgebend für die Untersuchung der Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 ist iSd Erkenntnisses des VwGH 20.4.2004…