…als unbegründet abgewiesen. In Antwortschreiben vom 15.5.2009 hielt das Bundesministerium für Finanzen fest, dass die Lohnsteuerhaftungsbescheide bereits rechtskräftig seien. Obgleich dem Berufungswerber im Rahmen der Ermittlungen Parteiengehör eingeräumt worden sei, ergebe sich derzeit keine Möglichkeit ein Rechtsmittel zu erheben. Letztendlich wurde darauf hingewiesen…

…Wien 4/5/10) wurde vom Bw. - Herrn A - eingebracht. Da der Bw. nicht Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war er zur Einbringung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid nicht legitimiert. Die von Herrn A, eingebrachte Berufung vom 14…

…dass das Finanzamt X an die Feststellungen des Finanzamtes Y.. gebunden sei und damit zumindest indirekt auch die Parteistellung der Bw gegeben sei. In der am 9. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, die Geheimhaltung im Verfahren betreffend R.S. könne nicht aufrecht…

…KG T, BG I, steht im Eigentum der B Ges.m.b.H. (mitbeteiligte Partei), welche dort das Bundessport- und Freizeitzentrum T betreibt. Berufungswerberin (Bw) ist im gegenständlichen Verfahren (betreffend die Zurückweisung einer Berufung) die Ortsgemeinde, zu welcher diese Liegenschaft gehört. Mit Feststellungsbescheid vom 25…

…die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben. (3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich…

…Wert gehabt. Sonstige Geschäfte seien in der OEG nicht abgewickelt worden (AS 20). Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung mit nachfolgender Begründung als unzulässig zurück (AS 21): "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht zulässig ist: Antragsbefugt sind Parteien iSd § 78 BAO, an die…

…die Bw. seien nicht Verfahrenspartei, liege ein Irrtum vor, denn gemäß § 13 GrEStG haften die Parteienvertreter für die selbst berechnete Steuer. Es sei mit Schreiben vom 14. September 2007 seitens der Bw. mitgeteilt worden, dass der Kaufvertrag nicht erfüllt worden sei und somit die Grunderwerbsteuer…

…Miteigentümer. Dieses Gebilde sei mit einer ARGE vergleichbar. Als Beweis dafür, dass die einzelnen Miteigentümer Parteien auch im Umsatzsteuerverfahren seien, werde auf die auszugsweise in Kopie beigelegte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark verwiesen. In dieser Entscheidung sei sowohl der Berufung der RFRA-KG, als auch…

…Miteigentümer. Dieses Gebilde sei mit einer ARGE vergleichbar. Als Beweis dafür, dass die einzelnen Miteigentümer Parteien auch im Umsatzsteuerverfahren seien, werde auf die auszugsweise in Kopie beigelegte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark verwiesen. In dieser Entscheidung sei sowohl der Berufung der RFRA-KG, als auch…

…den Bw. als Überweisungsgläubiger auszufolgen. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelte der Bw. auf Vorhalt die vom Bezirksgericht ausgestellte Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution gegenüber der X-GmbH als verpflichtete Partei. Unter "Weiteres Vorbringen" wird darin vom Bezirksgericht über den Rechtsgrund der gemäß § 294…

…sodann der weitere Erwerbsvorgang zwischen der Verkäuferin S. und dem Bw. statt, weil zwischen diesen beiden Parteien der Anspruch auf Übereignung übertragen wurde und die Tatbestände des GrEStG in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung anknüpfen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…seinen Gang. Wenn auch ein allfälliges vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens durchzuführendes "Vorverfahren" zweifellos nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu gestalten ist, betrifft die Bestimmung des § 115 FinStrG über die Gewährung von Parteiengehör die Durchführung des Untersuchungsverfahrens, also des bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG…

…die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben. (3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich…

…die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben. (3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich…

… 276 Abs. 2) gestellt hat. (2) ... (3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Die Bestimmung…

…jeweils unter € 2.500,00, selbstberechnet und vom Treuhand-Anderkonto der Steuerschuldnerin am 30. Juli 2007 an das FAG auf das ihm als Parteienvertreter zur Selbstberechnung und Entrichtung von Bestandvertragsgebühren dort eingerichtete Konto mit der StNr. 10 166/xxxx überwiesen hat. Weiters steht fest…

…kann, wurde der Antrag zurecht als unzulässig zurückgewiesen." Dem Bw. als ohnehin rechtskundigem Parteienvertreter sei sohin im Zeitpunkt der Stellung des Vorlageantrages die Unhaltbarkeit seines im materiell völlig gleichgelagerten Berufungsverfahren vertretenen Standpunktes und damit die völlige Aussichtslosigkeit des letztlich vom Bw. eingebrachten Rechtsmittels bekannt gewesen…

…Rechtsmittelverfahrens verwiesen werden. Es ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, auf die Begründung eines anderen Bescheides zu verweisen, wenn er der Partei inhaltlich bekannt ist (z,B. VwGH 10.4.2008, 2007/16/0007). Auch die zum Kern der Sache relevanten gesetzlichen Bestimmungen wurden auszugsweise schon…

…hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu…