…GmbH hebe die Parkgebühren per Parkscheinautomaten ein, wobei die Überwachungsorgane der gemeindeeigenen Kurzparkzonen (Group 4) als beliehene Unternehmer weiterhin auch die Tiefgarage überwachen und die Benutzer zur Zahlung der Parkgebühr veranlassen würden. Wenn diese jedoch "Strafzettel" ausstellen, so erfolge dies jedoch ohne Rechtsgrundlage. Der steuerliche…

…an R auf Grund der Fahrtaufzeichnungen für die Dienstfahrten das amtliche Kilometergeld (steuerfrei) ausbezahlt. Zusätzlich zum steuerfrei ausbezahlten Kilometergeld hat der Dienstnehmer von der Bw. für das gebührenpflichtige Parken Parkscheine (pauschale Parkometerabgabe) erhalten. Die pauschale Parkometerabgabe wurde von der Bw. steuerfrei belassen. In Streit steht…

…Im Antwortschreiben vom 31. Jänner 2011 wurden diesbezüglich lediglich die Kopien der Parkscheine übermittelt. Auf den Parkscheinen war das Parken in beinahe dem gesamten Stadtgebiet von Linz zu erkennen (auch Urfahr); weiters ein Parkschein vom Flughafen Wien. Den Nachweis auf den Zusammenhang dieser Aufwendungen mit…

…zum Fahrzeug, um Parkscheine auszufüllen, sei mit der beruflichen Tätigkeit eines Arztes nicht vereinbar. Im "Zugangsbereich" des A bestehe ein Parkverbot. Die Zufahrt sei nur für Ambulanzen und Taxis genehmigt. Auch ein Arzt könne daher dort nicht parken. Für im A tätige Ärzte, die für…

…Dabei war die Begründung für das Organmandat vom 26. August 2005 "Parkschein fehlte" (€ 20,00) und für jene am 28. Oktober 2005 "KFZ ohne Kurzparknachweis" (€ 21,00). In allen anderen Fällen war das Überschreiten der erlaubten Parkdauer die Ursache für die über den…

…es sich nahezu ausschließlich um Parkstrafen. Diese seien überwiegend wie folgt verursacht gewesen: Der Bw. sei mit dem Auto in Wien zu Besprechungen gefahren und habe Parkscheine entsprechend der zu erwartenden Besprechungsdauer entwertet. Wegen der oft längeren Dauer der Besprechungen, welche nicht unterbrochen werden konnten…

…allerdings, dass dies nahezu täglich vorkomme. Ob aus den Vergleichsverhandlungen beträchtliche Beträge vereinnahmt würden, hänge davon ab, wie viele Personen unberechtigt parkten bzw. wie oft dies beobachtet und registriert werde. Die rechtlichen Ausführungen des Finanzamtes zum "Besitz" und Besitzstörung bzw. zu Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß …

…95/13/0004; VwGH 28.11.2002, 2001/13/0032; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Bei einer familienhaften Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche diese Erfordernisse nicht erfüllt, sind die dadurch veranlassten Aufwendungen jedenfalls gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 nicht…

… zwei Fahrten wurden nach Italien und jeweils eine Fahrt wurde nach Nauders (Tirol) bzw. nach Vaduz (Liechtenstein) durchgeführt (es handelte sich um eintägige Fahrten ohne Nächtigung). Am 6. August 2008 reichte der Berufungswerber beim Finanzamt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 ein und beantragte ua…

…€ 16.827,17, aufgegliedert in die Teilpositionen € 12.600 (Kosten für Baumeisterarbeiten betreffend Außenanlage), € 4.053,17 (Montagekosten für eine Haustür) und € 174 (A-GmbH. .............), als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt b) unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) samt…

…2003 das "Vertreterpauschale" in der Höhe von € 2.190 als Werbungskosten geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. Jänner 2009 verweigerte das Finanzamt - ohne die Angabe einer Begründung - die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten. Dagegen richtete sich die elektronisch eingebrachte Berufung vom 11. Februar 2009. Der Bw…

…für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte genutzte Fahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ist ein Sachbezug von 14,53 Euro monatlich anzusetzen. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen als auch bei arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gab der Abgabepflichtige zu verstehen, dass es beim Bahnhof in Z kaum Parkmöglichkeiten gebe. Im Winter sei es unmöglich, dort zu parken. Weiters teilte er mit, dass er bei der 1. Schicht bereits um 5:45 Uhr mit der Arbeit…

…in anderen Gebieten eine Sachbezugsbesteuerung auch dann nicht auslösen würde, wenn der Arbeitgeber die Abstellplätze eigens - unter Umständen - zu hohen Kosten anmieten müsse. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs…

…25 € | | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | -10.575,72 € | | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -125,00 € | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 27.377,53 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) …

…erteilte Auskunft mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stand? Nein. Wenn nein, wer hat Ihnen die Auskunft, dass der Preis nur dann DM 485.000,- ohne Steuern betragen wird, wenn sich G.A. dazu entschließe das Fahrzeug nicht mit normalen Kennzeichen in Europa anzumelden, erteilt…

…bevor das Luftpolster abkühle. Erst dann liege an der Innenschale die kühle Außentemperatur an - aber bis dahin erwärme sich die Außenluft bereits wieder. - Es müsse also schon einige Tage Mindesttemperatur ohne Sonneneinstrahlung untertags (was eigentlich ein Widerspruch ist) haben, damit an der Innenschale die Mindesttemperatur…

…eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne inländische Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind…

…um Ausfolgung der diesbezüglichen Schriftstücke. Das Abhören der Telefongespräche von Privatpersonen ohne richterliche oder behördliche Bewilligung und die Verwendung der Gespräche im behördlichen Verfahren verstoße gegen die "freie Meinungsfreiheit der Personen" und gegen das "allgemeine Menschenrecht". Das Ausbleiben der "Warnungen" verletze nicht nur das "Grundrecht…

…Fahrzeug zu gestellen bzw. anzumelden, zumal er sogleich angewiesen worden sei, die Haltelinie der Zollstelle zu überfahren und auf der Ostseite zu parken. Zu keiner Zeit habe er den Vorsatz gehabt, den Pkw unter Verletzung der geltenden Zollbestimmungen in das Unionsgebiet einzuführen. Vielmehr sei angedacht…