…schuldig erkannt, er habe am 19. August 2016 um 21:10 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 2, Str mit dem nach dem Kennzeichen WN-90909 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…der Bf. das Fahrzeug abstellte, ohne dass er für die Kennzeichnung des KFZ mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt hat. Die Versuche für das Handy Parken schlugen fehl (nach Zeugenaussage) und sind auch keine Buchungen für den 2.12. 2011 bekannt. Weitere Zeugenaussage…

…des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. Im Zuge des Verfahrens gaben Sie im Wesentlichen an, dass dem Anzeigeleger ein Irrtum beim Ablesen des Kennzeichens unterlaufen sein muss…

…das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen. Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen…

…Vermögen, sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Zur Sache führt der Beschwerdeführer aus: Es sei richtig, dass er zu dem angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort mit seinem Auto gestanden habe, ohne einen Parkschein ausgefüllt zu haben. Dies deswegen, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass…

…Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00. Begründung Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung führten Sie im Wesentlichen an, dass im Fahrzeug der Behindertenausweis des Bundessozialamtes…

…unter anderem ausführte, es sei ihm am 18. Mai (gemeint 2021) ein RSb Brief mit einer Strafe von € 60,00 für Parken ohne Parkschein am 27. Jänner 2021 in 1030 Wien zugestellt worden. Mit Vorhalt ("Verfahrensanordnung-Verspätungsvorhalt") des Magistrats der Stadt Wien, MA 67…

…einen orangenen Ausweis habe, dass dieser nicht unbedingt gilt für Parken ohne Parkschein, ich hatte aber an diesem Tag große Schmerzen und konnte nicht anders parken. Anbei erzähle ich ihnen auch meine Geschichte der Krankheit. Bitte nehmen Sie Abstand von der Strafverfügung, ich bin mit…

…am 6.9.11 betreffend Parken ohne die Parkgebühr zu entrichten am 1.6.11 in 1010, Schallautzerstr. 2 ggü, mit n, Vw silber und Strafverfügung vom 27.9.11, zugestellt durch Hinterlegung am 4.10.11 betreffend Parken ohne Parkschein am 4.7.11…

…dass Sie viele Kontrollen täglich durchführen, ist Ihnen trotzdem die Kontrolle vom 21.6.2024, bei der E-Ladestation in der ***3***, bei welcher von Ihnen das Parken ohne Parkschein hinsichtlich eines schwarzen ***10*** mit dem Kennzeichen W- ***2***, beanstandet wurde, in Erinnerung? Zeuge: nicht…

…Vorbringen zitiere ich aus dem Urteil RV/7500431/2016 vom 09.11.2016: Das erkennende Landesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass es beim unerlaubten Parken ohne Entrichtung von Parkgebühren um ein Bagatelldelikt geht, bei dem das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verfolgung nur gering erscheint…

…Bin sehr verwundert, denn ich habe nicht einmal einen ,korrekten' Strafzettel bekommen. Sie haben mir nicht einmal die Möglichkeit gegeben, meinen Fehler: ,parken ohne Parkschein' zu begleichen. EUR 36,00. Die Strafverfügung: MA67/Zahl2/2022 wurde von Ihnen eingestellt, da der/die Kollegin eine falsche…

…Vormerkungen sei Bedacht genommen worden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und brachte vor: "Die Begründung des Straferkenntnisses ist nicht nachvollziehbar. Zunächst sollen offenbar unterschiedliche Tatbestände (schuldhaftes Parken ohne Parkschein und, wie in meinem Fall, ein vernachlässigbares Versehen um maximal EUR 0,10) gleich bestraft…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (Parken ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) beträgt die Organstrafe derzeit € 36,00. Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG) und/oder einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind ausschließlich das gesetzliche…

…Sachverhalt ausgegangen: Zulassungsbesitzer des o.a. Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-9ZZZ war zum Zeitpunkt der Beanstandung (Parken ohne Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) der A in Adr. Der nach außen vertretungsbefugte Obmann des Vereins ist seit 1. Juni 2017 der Bf. Die zweiwöchige…

…Dies ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen. 5. Mit dem Fahrzeug wurden am 18.09.2015 und am 11.04.2016 im Stadtzentrum von ***X*** Verwaltungsübertretungen (Parken ohne Parkschein) verübt. Dies geht hervor aus den vom Finanzamt vorgelegten Auszügen aus der Anzeigenverwaltung der…

…Der Bf. hat das öffentliche Interesse dadurch geschädigt, dass er das in Rede stehende Fahrzeug ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein in einer zur Beanstandungszeit gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Die Einstellung des Verfahrens bzw. die Erlassung der Strafe kam nicht in Betracht, da nach…

…Parkometerabgabe nicht entrichtet wurde und mangels ordnungsgemäßer Kennzeichnung für diesen Zeitraum mit einem 15-Minuten-Gratisparkschein die Begünstigung des § 2 Satz 2 Parkometerabgabeverordnung (Parken ohne Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe) nicht eintrat. Der Verwaltungsgerichtshof brachte in seinem Erkenntnis vom 26.01.1998, 96/17/0354…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (Parken ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) beträgt die Organstrafe derzeit € 36,00. Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG) und/ oder einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind ausschließlich das gesetzliche…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (Parken ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) beträgt die Organstrafe derzeit EUR 36,00. Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG) und/ oder einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind ausschließlich das gesetzliche…