…genannt werden könnten. Gleichzeitig sei der von der Betriebsprüfung vorgeschlagene Schlussbesprechungstermin abgelehnt und auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet worden. Vorsteuern für den Paletteneinkauf seien nicht geltend gemacht worden. Steuerliche Würdigung: Wenn der Abgabepflichtige die Absetzung von Schulden, anderen Lasten oder Aufwendungen beantrage, könne die…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme der Bescheide Körperschaftsteuer 2001 und 2002 wurde vom FA mit den Feststellungen des Berichts Tz 1 Paletteneinkäufe begründet (der Mantelkauf fand 2000 statt)…

…ausgeführt, anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung seien Importe von Gabelhubwagen (Hand Pallet Truck 2.5 T bzw. BF 2.5 T), Hochhubwagen (SDJ 1000) und Palettenwagen mit elektronischer Waage (BFC Pallet Truck with Scale) festgestellt worden. Diese Waren seien in die Warennummer 8427 9000 10 einzureihen…

…der vorliegenden Niederschrift u.a. festgestellt, dass Kosten für Umschließungen bzw. Paletten, die beim Transport und Weiterverkauf eine Einheit mit den Waren bildeten, in den Verzollungsrechnungen nicht ausgewiesen wurden und dass Abweichungen der angemeldeten Werte zu den gebuchten Werten vorlagen. In der Folge hat das…

…Dies bedeutet, dass die fraglichen manuellen Palettenhubwagen einem nichtpräferentiellen Zoll von 4 % anstelle von 0 % unterliegen." In der Folge wurden bei den betroffenen Importeuren in der Gemeinschaft, so auch bei der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) weitere Ermittlungen angestellt. Laut Punkt 3.9.4.3…

…und Beschaffungsmöglichkeiten abgeklärt worden. Für den Umschlag des Hackgutes sei bereits 1994 ein Frontlader mit Palettengabel (für die Manipulation des Schleif- und Spreißelholzes) mit einer Schaufel (für das Hackgut) von der Firma Gady im Wert von S 87.041,-- angeschafft worden, desweiteren ebenfalls 1994 ein…

…einerseits durch die Verpackung (Karton- nicht Karton) und andererseits durch die Kennzeichnung (Etikett, Palettenzettel) sichergestellt.....Durch diesen klaren Arbeitsablauf war eine Trennung von EU-Ursprungsware und Nicht-EU-Ursprungsware auch ohne großen Aufwand leicht möglich. Eine "fahrlässige" Vermischung sollte dadurch vermieden werden.....Die in Drittländern…

…Dabei wurden von der Fa. Y.GmbH diverse Arbeiten im Zusammenhang mit der Fa. F. (betreffend Abpacken und Aufreißen von Paletten) für die Bw. geleistet (Fremdleistungen) und in Rechnung gestellt. Von der BP abverlangte Grundaufzeichnungen und Stundenlisten konnten nicht vorgelegt werden, ein Nachweis über den…

…GmbH (Bf.) meldete am 22. Mai 2000 beim Zollamt A insgesamt 20 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 29…

…GmbH (Bf.) meldete am 07. Juni 2000 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 04…

…GmbH (Bf.) meldete am 28. März 2000 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23…

…GmbH (Bf.) meldete am 08. September 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23…

…GmbH (Bf.) meldete am 06. April 2000 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23…

…GmbH (Bf.) meldete am 12. Mai 2000 beim Zollamt A insgesamt 18 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23…

…GmbH (Bf.) meldete am 11. Mai 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 21…

…GmbH (Bf.) meldete am 04. Juni 1999 beim Zollamt A insgesamt 18 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 02…

…GmbH (Bf.) meldete am 25. Februar 2000 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 27…

…GmbH (Bf.) meldete am 12. April 2000 beim Zollamt A insgesamt 20 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 22…

…Bf.) meldete am 31. Mai 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid Zahl 610/00000…

…GmbH (Bf.) meldete am 03. März 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 27…