…eines im Ausland geleasten Pkw entschieden, dass § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Konkret führte der EuGH aus, dass das Pkw-Leasing in Entsprechung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in Deutschland der Mehrwertsteuer unterlag und die Leasingnehmerin gem…

…eines im Ausland geleasten Pkw entschieden, dass § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Konkret führte der EuGH aus, dass das Pkw-Leasing in Entsprechung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in Deutschland der Mehrwertsteuer unterlag und die Leasingnehmerin gem…

…mit, dass der Bw. im Jahre 2003 von der in D-111 ansässigen Fa. W GmbH ein PKW gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden sei. Die Kosten für die Überlassung dieses Fahrzeuges seien der Bw. mit Faktura vom 30.12.2003 in Rechnung gestellt worden…

…17 Abs. 2 der 6. MWSt-RL zum Vorsteuerabzug. Die Besteuerung des PKW-Leasing sowohl im Land des Leistenden (im konkreten Fall in der Bundesrepublik Deutschland) als auch im Land des Leistungsempfängers über den Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG stelle…

…1 lit. d UStG. Im Geschäftsjahr 1998/1999 habe die Bw. Aufwendungen für PKW-Leasing in der BRD in Höhe von 80.519,95 S getätigt. Auf Grund des in der BRD zustehenden Vorsteuerabzuges sei zwar der Eigenverbrauchstatbestand nach der Formulierung des § 1 Abs. 1…

…worden, den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Somit sind die Leasingraten den 20%igen Umsätzen zuzurechnen."   Unter TZ 18 wurde folgende weitere Feststellung getroffen :   "Der PKW Galopper wird an der eigenen Betriebstankstelle betankt. Der Vorsteuerabzug für diesen Treibstoffaufwand ist zu stornieren. &nbsp…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte…

…und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 2.8.2000 setzte das Finanzamt Schwaz die Umsatzsteuer der Bw. für das Jahr 1998 fest. Das Mietentgelt für…

…UStG 19942, Art 1 BMR Tz 8). Sollte eine Leasingvereinbarung und damit der Tatbestand einer PKW-Vermietung vorliegen, so wird dazu der Vollständigkeit halber bemerkt, dass das Mietentgelt bzw. die Leasingraten nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen würden, weil ein Leasingunternehmen, das sein Unternehmen vom übrigen…

…Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 und hielt fest, dass demnach bis 2005 eine Eigenverbrauchbesteuerung bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer durchzuführen sei. Der Jahresbescheid erging mit Datum 5. Juli 2005. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005…

…2 lit d (bis 2003) bzw. lit b (ab 2004) UStG 1994 wonach bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer im Inland eine Eigenverbrauchbesteuerung durchzuführen sei. Die Umsatzsteuer für das jeweilige Jahr wurde unter Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die o.a. Beträge festgesetzt…

…Jahr 2001 mit dem geleasten PKW durchgeführten betrieblich veranlassten Fahrten hervorgehen. Des Weiteren wurde um Mitteilung und allfälligen Nachweis ersucht, ob bzw. inwieweit für die behaupteten betrieblichen Fahrten von dritter Seite Reisekostenersätze oä. geleistet wurde. Letztlich wurde auch der zugrunde liegende Leasingvertrag abverlangt. Im Antwortschreiben…

… 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 und hielt fest, dass demnach eine Eigenverbrauchbesteuerung bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer durchzuführen sei. Mit inhaltlich grundsätzlich ähnlichen Schreiben vom 12.3.2008, 21.4.2008 sowie 26.2.2009 wurden die Berufungen gegen…

…2006 | Steuerbarer Umsatz laut BP | 48.611.304,96 | 46.082.391,81 | 4.929.083,24 | - Eigenverbrauch PKW-Leasing | - 101.492,00 | - 101.485,00 | -138.165,00 | Steuerbarer Umsatz laut UFS | 48.509…

…in der Weise besteuern, dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre." Da die Steuerpflicht der Vermietung des gegenständlichen PKW in Deutschland (vgl auch zweite Seite des Leasingvertrages, ESt-Akt Bl 2f/2004, mit 16% MwSt…

…Recht zu unterbleiben habe. Auf Anforderung des UFS wurde in der Folge eine Kopie des Leasing-Vertrages vorgelegt. Dieser enthält keine Hinweise auf einen eventuell vorliegenden Kauf oder einer Anmietung des PKW von einer inländischen Betriebsstätte. Über die Berufung wurde erwogen: Da die Steuerpflicht der…

…Berufung Die Berufung richtet sich gegen den Ansatz einer Luxustangente beim geleasten (betrieblichen) PKW Mercedes S 400 CDI, in Höhe von 59 %, berechnet von den fiktiven Anschaffungskosten von € 83.000,-.Die pauschalen Leasingraten(Mietentgelte) wurden nun seitens der Finanzverwaltung um die Luxustangente von 59 %…

…087,45 € Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Der Berufungswerber (Bw.) hat einen PKW BMW bei einem Unternehmer, der in Freilassing (Deutschland) sein Unternehmen betreibt, geleast. Die Netto-Leasingraten betrugen im Streitzeitraum zwischen April und Dezember 2003 7.379,28 € (Niederschrift vom 18.10.2004…

…Abs 1 Z 2 lit d UStG (ab 2004 § 1 Abs 1 Z 2lit b UStG): Welche konjunkturellen Gründe in den Jahren 2003 bis 2005 gerade für eine Eigenverbrauchsbesteuerung eines Auslands-PKW-Leasings bzw der anderen von § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG …

…hat die Berufungswerberin einen weiteren PKW, nämlich einen BMW X3, bei demselben deutschen Unternehmer geleast und (ebenfalls) keine diesbezügliche Eigenverbrauchsversteuerung vorgenommen. Im Umsatzsteuerbescheid 2006 erhöhte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Umsätze (nur) um die laufenden Leasingraten (netto) für den…