…2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) ist nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht…

…vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben - insbesondere die Fristen - seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Antragstellung unter Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem…

…vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben - insbesondere die Fristen - seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Antragstellung unter Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem…

…BAO, mit welchem die Bw. aufgefordert wurde, die fehlende Unternehmerbestätigung und die Originalrechnungen bis zum 20. November 2007 nachzureichen. Die Bw. brachte in der Folge die angeforderte Unternehmerbestätigung nach und legte die Rechnungen abermals in Kopie und nicht im Original vor. Mit Bescheid vom 29…

…für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem…

…193/2002 handelt, wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bw. hat insgesamt trotz mehrfacher Aufforderung angeforderte Unterlagen (wie die Originalrechnungen) zur Klärung des Sachverhaltes bzw. Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der beantragten Vorsteuerbeträge nicht vorgelegt. Es muss daher in freier Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Aktenlage davon…

…Aushebeln der oa. Fristen vorgesehen ist. Eine Nachreichung der Originalrechnungen ist somit nur innerhalb der normierten Frist möglich. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist eine spruchgemäße Entscheidung - wie der BFH in seinem o.a. Urteil ausführt - jedenfalls geboten und müsste die Vorgangsweise eines Staates, der eine…

…Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder rückgereicht worden. Weder in der 8. noch in der 13. Richtlinie sei…

…sei. In ihrer Berufung führte die Bw. aus, dem Antrag irrtümlich die Kopien der Rechnungen beigefügt zu haben und übersandte nunmehr auch die erforderlichen Originalrechnungen. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2008 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren vollinhaltlich ab, weil die Originalbelege erst mit der…

…der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen bzw. an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt worden seien, war der Antrag abzuweisen. Da die nach der erfolgten Kürzung noch verbleibende Vorsteuersumme niedriger sei…

…beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Da die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt worden seien (diese seien nachweislich erst mit 28.7.2009 beim Finanzamt eingelangt), sei der Antrag abzuweisen gewesen. Auch…

…384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Dagegen wurden Berufungen eingebracht mit Erklärungen der Bw. zu den Rechnungen: Die Bw. sei ein Mobilfunknetzbetreiber mit mehr als 23 Millionen Benutzern…

…384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbescheinigung sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Dagegen wurde mit 28. Feber 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt…

…Wiederholung der Berufungsausführungen. Im Verfahren vor dem UFS wurde die Bw. aufgefordert, die Rechtzeitigkeit der Berufung nachzuweisen - was dieser gelang - und um folgende Ergänzung gebeten: Für die Vorsteuererstattung sei zwingend die Vorlage der entsprechenden Originalrechnungen erforderlich (§ 3 Abs. 1 letzter Satz der VO BGBl. Nr…

…Bw. rechtzeitig mit seinem Erstattungsantrag für das Jahr 2007, der am 2. Juli 2008 beim Finanzamt einlangte, die Originalrechnungen übermittelte, wie er es behauptet oder ob lediglich Kopien der Rechnungen beigelegt wurden, wie es das Finanzamt feststellte. Dazu ist nach Würdigung der Aktenlage festzustellen, dass…

…Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind…

…vom 18.1.2007, V R 23/05, sei der Einspruch der Bw. unter Vorlage der Originalrechnungen als fristgerechter Antrag auf Wiedereinsetzung zu werten. Bei der Übersendung der Kopien zusammen mit dem Vergütungsantrag habe es sich um ein Versehen der Bw. gehandelt. Um wohlwollende Prüfung…

…sie die Erstattung der Vorsteuer aus in Österreich in Rechnung gestellten Betankungen und legte die Tankrechnungen zum Teil im Original, teilweise in Kopie vor. Das Finanzamt erstattete nur den Betrag, der mittels vorgelegter Originalrechnungen nachgewiesen worden war, die Rechnungskopien wurden nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt…

…Antrag die Originale der Rechnungen bzw. Einfuhrdokumente beizufügen, auf denen die Beträge der Mehrwertsteuerbelastung des Antragstellers aufgeführt sind. Die Verpflichtung, dem Erstattungsantrag die Originalrechnung beizufügen, ergibt sich auch aus Artikel 7 Absatz 3 der Achten Richtlinie, wonach die "zuständige Behörde ... jede Rechnung und jedes Einfuhrdokument…

…Fällen, in denen der dem Erstattungsvorgang zu Grunde liegende Vorgang zweifelsfrei stattgefunden hat und die Gefahr weiterer Erstattungsanträge nicht bestehe, auf der Vorlage der Originalrechnungen nicht bestanden werden kann. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen und wenn das Abhandenkommen der Rechnungen nicht vom Antragsteller zu vertreten sei…