…standen sowohl die B-GmbH. als auch die Bw. in einem Unterordnungsverhältnis zum Organträger A-AG. Es lagen zwei Organschaftsverhältnisse vor, und zwar betreffend die A-AG als Organträger und die B-GmbH. als Organgesellschaft einerseits sowie betreffend die A-AG als Organträger und die…

…der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der X-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der X-GmbH vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Andererseits wird seitens der Bw. die Umlagepflicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 3 am 8. Juli 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Intercura, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch OR Dr. Barbara Knauer, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 nach in Graz…

…Bw. mit Bescheid vom 8. Jänner 2004 zur Körperschaftsteuer 2002 veranlagt und das Organschaftsverhältnis nicht anerkannt. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 wurde fristgerecht berufen und beantragt, die Vollorganschaft der Organgesellschaft (Bw.) zum Organträger B festzustellen und den Körperschaftsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Dr. Helga Woschank, Gerhard Raub und Gottfried Schrödl im Beisein der Schriftführerin FOI Alexandra Dumpelnik über die Berufung der Bw.., Adr1, vertreten durch STB, vom 30. April 2007 gegen…

…In weiterer Folge finden sich in der schriftlichen Stellungnahme des Bw. vom 4. August 2005 rechtliche Ausführungen zum Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses. Die Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn vom 7. Juli 2005 wurde in der Folge daher sogar zurückgezogen. Einziges Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs…

…tätigen Konzerns. Produktion und Vertrieb erfolgten durch die Tochtergesellschaften S-GmbH und O-GmbH. Aufgrund eines Organschaftsverhältnisses sind die Umsätze der Tochtergesellschaften der Berufungswerberin zuzurechnen. Besagte Töchter lieferten Waren an verschiedene Händler. Die Bezahlung erfolgte über einen sogenannten Zentralregulierer (nachfolgend G-AG genannt), der unter…

…gesonderte Umsatzsteuerbescheide ergangen wären. Auch die Zahlungen aus den (wiederaufgenommenen) Veranlagungen der Umsatzsteuer wären fristgerecht zur Einzahlung gebracht worden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007 wäre der Beschwerde gegen die Nichtanerkennung eines steuerlichen Organschaftsverhältnisses zwischen der Bw. und der T.GmbH (nunmehr T…

…Dezember 2000 in Rechtskraft erwachsen seien, sei das Organschaftsverhältnis zwischen der Bw. als Organträgerin und der AB-X Service GmbH (nunmehr AB-X Service GmbH & Co KG) als Organgesellschaft nicht anerkannt worden. Die AB-X Service GmbH (nunmehr AB-X Service GmbH & Co KG) habe…

…werden): Pkt. 1 SIB-GmbH WJ 2000 bis WJ 2002 - Umsatzsteuer: Sachverhalt: Die Firma SIB-GmbH (Muttergesellschaft) ist zu 100% an der Firma SIV-GmbH (Tochtergesellschaft) beteiligt. Zwischen den beiden Firmen besteht ein Organschaftsverhältnis, sowohl in umsatzsteuerlicher als auch in KöSt-rechtlicher Sicht, da neben…

…auf Entscheidung durch den Berufungssenat gestellt. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates erklärte die A-GmbH als Rechtsnachfolgerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2004, die Entscheidung hinsichtlich des Nichtbestehens eines Organschaftsverhältnisses anzuerkennen. Die Berufungsbegehren wurden aber dahingehend abgeändert, dass nunmehr die Zuerkennung des halben Körperschaftsteuersatzes gemäß …

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (in der Folge: Bw.) machte in der Körperschaftsteuererklärung 2004 ein Organschaftsverhältnis zu den Tochtergesellschaften A-GmbH, B-GmbH und C-GmbH als Organgesellschaften geltend und verrechnete deren steuerliche Ergebnisse mit ihrem steuerlichen Gewinn…

…in Österreich. Auch im System der Organschaft habe es keine expliziten Regelungen über die Auswirkungen von Umgründungen auf die Organschaft gegeben. Im Rahmen des Organschaftssystems sei bei Verschmelzungen ebenfalls der nahtlose Übergang des bestehenden Organschaftsverhältnisses auf die Nachfolgekörperschaft bejaht worden, sofern sämtliche Eingliederungsmerkmale des damaligen §…

…der Bilanzschönung und der Erlangung von Vorsteuergutschriften erstellt worden, wobei die beschriebene Vorgangsweise auch vor dem Prüfungszeitraum stattgefunden habe. Es mag nun dahingestellt bleiben und ist auch für die Beurteilung des behaupteten Organschaftsverhältnisses nicht von Bedeutung, ob tatsächlich Eigentum an den Waren zwischen der GmbH…

…A unter Punkt C. zu entnehmen, dass im Zuge der Verschmelzung per 31. Dezember 2000 keine Abgabendatenbank-Anmerkung des Organschaftsverhältnisses mit der Fa. Al GmbH vorgenommen worden sei. Daraus gehe hervor, dass die Körperschaftsteuervorschreibung in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer auf Grund eines Versehens der Abgabenbehörde unterblieben…

…der Bw. als Organtocher und der M.TransportGmbH, nunmehr VTGmbH (in der Folge kurz VT) als Organmutter ab dem Geschäftsjahr 1988 ein Organschaftsverhältnis begründet. Das Organschaftsverhältnis endete mit 31. Dezember 2004 und war daher im Streitzeitraum aufrecht. Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2003, Formular E…

…Leistungs-)beziehungen vor. Im gegenständlichen Fall wurden durch die Organtochter im Jahre 2001 bis zur Veräußerung der betreffenden Wohnungen keine wirtschaftlichen Handlungen gesetzt. Dass das Organ vor Konkurseröffnung außerhalb des Organschaftsverhältnisses werbend und agierend am Markt aufgetreten ist, vermag die Bw. insofern nicht überzeugend zu…

…die Organtochter im Jahre 2001 bis zur Veräußerung der betreffenden Wohnungen und Liegenschaften keine wirtschaftlichen Handlungen gesetzt. Dass das Organ vor Konkurseröffnung außerhalb des Organschaftsverhältnisses werbend und agierend am Markt aufgetreten ist, vermag die Bw. insofern nicht überzeugend zu begründen als die beiden einzigen Geschäfte…

…geforderte wirtschaftliche Eingliederung nicht gegeben sei. Die Bw. beantragte in ihren Berufungen gegen die oben genannten Bescheide mit nachstehender Begründung die Anerkennung des Organschaftsverhältnisses zur E-GmbH: Um das Kriterium der wirtschaftlichen Unterordnung zu erfüllen, müsse laut Kratochwill und Zeinler in SWK-Heft 32 vom…

…Gesetz geforderte wirtschaftliche Eingliederung nicht gegeben sei. Die Bw. beantragte in ihren Berufungen gegen diese Bescheide mit nachstehender Begründung die Anerkennung des Organschaftsverhältnisses zur A-GmbH: Um das Kriterium der wirtschaftlichen Unterordnung zu erfüllen, müsse laut Kratochwill und Zeinler in SWK-Heft 32 vom 10…