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UFSW RV/0312-W/02Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (Berücksichtigung von Organschaften, EU-Widrigkeit, Zuständigkeit für Rechtsmittel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…Leistungen in Rechnung gestellten Vorsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Bemessungsgrundlage festgelegt, wobei auf das UStG 1994 mit der Organschaftsregelung als ergänzende Rechtsgrundlage im HKG verwiesen wurde. Dementsprechend sind Organgesellschaften im allgemeinen nicht umlagepflichtig, da sie gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/2901-W/12Verspätungszuschlag bei ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…und ihre Organgesellschaften folgendermaßen: | Monat | Bw. | OG1 GmbH | OG2 GmbH | Okt.07 | € 2.200,00 | € 2.200,00 | | Jul.08 | | | € 489,37 | Aug.08 | | | € 466…

UFSW RV/3586-W/08Keine wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…96/13/0090) in dieser Form nicht maßgebend sei, ist entgegenzuhalten, dass das Innehaben einer "Leitungs- und Lenkungsfunktion" der Muttergesellschaft eigentlich nichts anderes bedeutet, als dass die Geschäftsführer der Muttergesellschaft zugleich die Geschäfte der "Organgesellschaften" führen. Dies ist, genauer betrachtet, Ausfluß der organisatorischen Eingliederung (vgl…

UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…sei, sei der VwGH und auch die Finanzbehörden an diese offensichtlich überholte Judikatur nicht mehr gebunden. Zur Aufteilung der Vorsteuern seien daher die tatsächlichen wirtschaftlichen Relationen heranzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist die Tatsache, dass die Organgesellschaft der Bw, M Handels GmbH, in…

UFSL RV/0782-L/10Wiederaufnahme und grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

…gemäß § 10 Abs 1 (inländische) sowie Abs 2 (ausländische) KStG steuerfrei zu stellen. e. Die Bw. und ihre Organgesellschaften hätten in den Veranlagungsjahren 2000 bis 2002 (Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000, 2001 und 2002) Beteiligungserträge aus verschiedenen in- und ausländischen Kapitalgesellschaften bezogen. Diese Beteiligungserträge seien in…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…die Tatsache, dass von den Organgesellschaften in Jahren vor Begründung der Organschaft Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von insgesamt ATS 139.635,95 (€ 10.147,74) (laut beiliegender Aufstellung) entrichtet worden seien und diese mit dem Ergebnis des gesamten Organkreises im Jahr 2001 verrechenbar seien, werde…

UFSW RV/3605-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…4 Z 1 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 680/1994 haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften - ausgenommen Organgesellschaften im Sinne des § 9 Abs. 2 - für jedes volle Kalendervierteljahr der bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von %% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund - oder Stammkapitals…

UFSW RV/0160-W/08Anforderungen an den Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…B" bekannte Elektrofachmärkte betreiben. Seit 1. Jänner 1996 ist die Bw. umsatzsteuerlich Organträger dieser Gesellschaften (24 Organgesellschaften). I. Betriebsprüfung: Bei der Bw. wurde eine die Jahre 1996 bis 2000 betreffende Außenprüfung und eine die Jahre 2001 bis 2005 umfassende Umsatzsteuernachschau durchgeführt. Strittig sind folgende Feststellungen…

UFSL RV/0480-L/09Keine Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den umsatzsteuerlichen Organträger betreffend Abgaben, die von der Organgesellschaft als Eigenschuldnerin zu entrichten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Abgabepflicht nicht auf den Betrieb eines Unternehmens gegründet. Andere Abgaben, bei denen keine Organschaften vorgesehen sind, haben die Organgesellschaften selbst zu entrichten (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 13 Tz 3). Für Verbrauchsteuern ist die Organgesellschaft selbst Eigenschuldnerin (Ritz, BAO³, § 13 Tz 3). Die…

UFSW RV/0034-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11.12.1997 (G 441, 442/97 ua.), um die Mindeststeuer der Organgesellschaften (48.160,00 S) zu erhöhen. Diese Maßnahme hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet. Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG…

UFSL RV/1383-L/08Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Anspruchszinsen, wenn die Nachforderungsbescheide erst eineinhalb Jahre nach Abschluss einer Betriebsprüfung ergehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…Auswirkungen näher dargestellt. Ergänzend erfolgten noch geringfügige Änderungen von Gewinnanteilen verschiedener Organgesellschaften. Erst mit Bescheiden vom 7.5.2008 (betreffend die Jahre 2002 bis 2004 und unter Wiederaufnahme der Verfahren) sowie 15.5.2008 (betreffend 2005) wurden die Körperschaftsteuern entsprechend den Prüferfeststellungen festgesetzt. Weiters wurden…

UFSW RV/0998-W/07Instandsetzungsaufwand infolge der Errichtung eines Bades in einer Wohnung, die bereits vor Beginn der Arbeiten der Ausstattungskategorie A entsprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…| Körperschaftsteuer: | | [622] Gewinn (Verlust) | 118.309,80 | [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlust | 118.309,80 | [705] Steuerlicher Gewinn/Verlust der Organgesellschaften | 118.309,80 | [777] Gesamtbetrag der Einkünfte | 118.309,80 Aufgrund der Feststellungen unter der Tz…

UFSW RV/1475-W/07Dotierung einer Rückstellung für Nachschussverpflichtungen gegenüber der Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…und der Gewinn des Jahres 2003 um den Betrag von Euro 603.000,00 erhöht. Die zum gleichen Thema bei den Organgesellschaften S.GmbH und A.GmbH getroffenen Feststellungen führten zu Gewinnerhöhungen iHv Euro 145.300,00 und Euro 32.910,00 und seien den…

UFSW RV/0553-W/02Entsteuerung des versteuerten Teiles einer Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer, Berücksichtigung des Ergebnisses einer Organgesellschaft bei der Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG, Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…den steuerlichen Verlust der Organtochter T-Gesellschaft jedoch wieder hinzugerechnet, sodass der Verlust insgesamt nur einmal (in der Erklärung in der Zeile unter der TZ. 634 - steuerlicher Gewinn (Verlust) der Organgesellschaften) abgezogen wurde (siehe Tabelle).   | Mindestgewinn gemäß § 17 Abs 3 | 40.349…

UFSG RV/0265-G/04Mindestkörperschaftsteuer bei nicht werbender GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…Abs. 4 Z 1 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 680/1994 haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften - ausgenommen Organgesellschaften im Sinne des § 9 Abs. 2 - für jedes volle Kalendervierteljahr der bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer zu entrichten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.11.1995…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…seien gem. § 12 Abs. 4 UStG 1994 aufgeteilt worden. "Die Vorsteuern wurden entsprechend dem Verhältnis der steuerpflichtigen Erträge zu den unecht steuerbefreiten Erträgen (Erträge der Organgesellschaften = Innenumsätze) aus Gestionsprovisionen abzugsfähig behandelt. Auch im Fall eines gesondert geführten Betriebes gem. § 12 Abs. 7 UStG wäre…

UFSW RV/4032-W/09Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit Verwechslung der Währungsangabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…sich | ausschließlich um | Schilling -Beträge | X Euro Beträge. [Hervorhebungen laut Erklärung] Unternehmer ... Art des Unternehmens ... Ort der Leitung des Unternehmens ... Zum Unternehmen gehören folgende Zweigstellen und Organgesellschaften ... Auf Seite 1 der Erklärung wurde vom Finanzamt handschriftlich vermerkt: "Lt. Rspr. mit Mag. Sp..…

UFSK RV/0116-K/071. Gelten Fahrzeuge einer Autoverleihfirma (Mietfahrzeuge) analog zu den in § 108e Abs. 2 Teilstrich 3 EStG angeführten Ausnahmen als investitionszuwachsbegünstigte Wirtschaftsgüter? 2. Sind jene bei der Ausmittelung des begünstigten Investitionszuwachses für 2002 allein aufgrund der V BGBl II Nr. 193/2002 einzubeziehende Kleinbusse (Fiskal-LKWs) auch bei der Ermittlung der Gesamtinvestitionen im Referenzzeitraum 1999 bis 2001 dementsprechend zu berücksichtigen? Für diesen Zeitraum hatte die besagte Verordung noch keine Geltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…wurde dieser zur Kenntnis gebracht, dass bei Bestehen einer Organschaft Prämien vom Organträger nach den Verhältnissen der jeweiligen Organgesellschaft gelten zu machen seien. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 13.04.2004 übermittelte das angesprochene Unternehmen die angeforderten Unterlagen und gab gleichzeitig bekannt, dass ohne Berücksichtigung der PKWs…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…nbsp; I. Nachfolgender Sachverhalt wurde festgestellt: Sowohl die Bw. . (im Folgenden kurz Bw.) als auch die (am 26.04.1995 neu gegründete) Organgesellschaft. sind im Firmenbuch eingetragene Kapitalgesellschaften und ermitteln ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag zum 31.01…

UFSW RV/2927-W/08Zusammenrechnung von kurzfristigen Schuldverhältnissen für die Prüfung, ob eine Dauerschuld vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…der "eingeschränkten Filialtheorie" die Organgesellschaft und der Organträger zwar selbständige Gesellschaften bleiben, deren Betriebsergebnisse (Gewinn aus Gewerbebetrieb, Gewerbeertrag) in einer ersten Stufe eigenständig zu ermitteln und erst in einer zweiten Stufe beim Organträger zusammenzufassen und zu besteuern seien. Da jedoch Organgesellschaften gewerbesteuerlich als Betriebsstätten des…