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UFSG RV/0308-G/08Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch Organgesellschaft einer ausländischen Organschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…als Unternehmer erfasst ist und dass zwischen Herrn K. als Organträger und der K. GmbH als Organgesellschaft ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Auf den Umstand des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. auch im Schreiben ausdrücklich hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das…

UFSW RV/1473-W/07Vororganschaftliche Verluste aus einem in die Organgesellschaft eingebrachten Teilbetrieb des Organträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…dh um vororganschaftliche Verluste. Nach der Gesetzeslage seien Sonderausgaben der Organschaft beim Organträger abzuziehen. Lediglich vororganschaftliche Verluste der Organgesellschaft unterliegen nach dem Wortlaut einer Einschränkung. Unstrittig sei nach Ansicht der Bw , dass es im ersten Jahr der Organschaft (dh. 1999) ausschließlich vororganschaftliche Verluste des Organträgers…

UFSL RV/0480-L/09Keine Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den umsatzsteuerlichen Organträger betreffend Abgaben, die von der Organgesellschaft als Eigenschuldnerin zu entrichten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Abgabepflicht nicht auf den Betrieb eines Unternehmens gegründet. Andere Abgaben, bei denen keine Organschaften vorgesehen sind, haben die Organgesellschaften selbst zu entrichten (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 13 Tz 3). Für Verbrauchsteuern ist die Organgesellschaft selbst Eigenschuldnerin (Ritz, BAO³, § 13 Tz 3). Die…

UFSW RV/0553-W/02Entsteuerung des versteuerten Teiles einer Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer, Berücksichtigung des Ergebnisses einer Organgesellschaft bei der Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG, Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…den steuerlichen Verlust der Organtochter T-Gesellschaft jedoch wieder hinzugerechnet, sodass der Verlust insgesamt nur einmal (in der Erklärung in der Zeile unter der TZ. 634 - steuerlicher Gewinn (Verlust) der Organgesellschaften) abgezogen wurde (siehe Tabelle).   | Mindestgewinn gemäß § 17 Abs 3 | 40.349…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…nbsp; I. Nachfolgender Sachverhalt wurde festgestellt: Sowohl die Bw. . (im Folgenden kurz Bw.) als auch die (am 26.04.1995 neu gegründete) Organgesellschaft. sind im Firmenbuch eingetragene Kapitalgesellschaften und ermitteln ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag zum 31.01…

UFSG RV/0133-G/05Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie durch Organtochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…1988, soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind, gelte. § 9 KStG 1988 (alte Fassung) bestimme, dass der steuerliche Gewinn (Verlust) der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen sei. Es gebe keine Bestimmung, die ausdrücklich regelt, dass die Geltendmachung der IZP beim Organträger zu erfolgen habe. Die…

UFSW RV/0312-W/02Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (Berücksichtigung von Organschaften, EU-Widrigkeit, Zuständigkeit für Rechtsmittel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…Leistungen in Rechnung gestellten Vorsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Bemessungsgrundlage festgelegt, wobei auf das UStG 1994 mit der Organschaftsregelung als ergänzende Rechtsgrundlage im HKG verwiesen wurde. Dementsprechend sind Organgesellschaften im allgemeinen nicht umlagepflichtig, da sie gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/3986-W/02Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004

…eine schwächer werdende Eingliederung behauptet werden, wenn eine Eingliederung gar nicht mehr vorgelegen wäre. Tatsächlich hätte überhaupt keine wirtschaftliche Beziehung zwischen dem ursprünglichen Organträger und der Organgesellschaft bestanden. Die Inanspruchnahme fremden Personals oder fremder organisatorischer Einrichtungen wären nicht erforderlich gewesen, es würden daher die von…

UFSW RV/2402-W/02Finanzielle Eingliederung bei einer mehrstöckigen Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2005

…der Organträgergesellschaft A-AG einen eigenen Willen gehabt hätten bzw. hätten, habe sich die für beide Organgesellschaften maßgebliche Willensbildung sowohl vor als auch nach der Einbringung ausschließlich auf der Ebene der Trägergesellschaft A-AG vollzogen. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die Bw…

UFSW RV/3586-W/08Keine wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…96/13/0090) in dieser Form nicht maßgebend sei, ist entgegenzuhalten, dass das Innehaben einer "Leitungs- und Lenkungsfunktion" der Muttergesellschaft eigentlich nichts anderes bedeutet, als dass die Geschäftsführer der Muttergesellschaft zugleich die Geschäfte der "Organgesellschaften" führen. Dies ist, genauer betrachtet, Ausfluß der organisatorischen Eingliederung (vgl…

UFSW RV/2640-W/07Eigenverbrauch beim PKW-Auslandsleasing (neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…(St.Nr. 000/0000). Im Zuge von Betriebsprüfungen betreffend die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2005 und von Umsatzsteuernachschauen 2006 bei der Bw. und deren Organgesellschaft wurde festgestellt, dass eine umsatzsteuerliche Erfassung für in Deutschland angeleaste Pkws in Form einer Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2…

UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…sei, sei der VwGH und auch die Finanzbehörden an diese offensichtlich überholte Judikatur nicht mehr gebunden. Zur Aufteilung der Vorsteuern seien daher die tatsächlichen wirtschaftlichen Relationen heranzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist die Tatsache, dass die Organgesellschaft der Bw, M Handels GmbH, in…

UFSW RV/0983-W/05Investitionszuwachsprämie - "Behaltefrist" für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Die Bw. verkaufe als Kommissionär der ALtd ua A-Produkte an die XLG. In weiterer Folge verlease die Organgesellschaft die angekauften Produkte an Endkunden, wobei sie wirtschaftlicher Eigentümer der Produkte bleibe und diese daher in ihrem Anlagevermögen aktiviere. Da aus Marketinggründen die XLG am Markt…

UFSW RV/2298-W/02Gewerbesteuer im Organkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…100 %ige Tochtergesellschaft der E. Zwischen der E und der Bw. bestand für den Bereich der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer ein Organschaftsverhältnis, mit E als Organträger und der Bw. als Organgesellschaft. Die Bw. ermittelte ihren Gewinn jeweils zum 31. Oktober eines Jahres, die E jeweils zum…

UFSW RV/2901-W/12Verspätungszuschlag bei ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…und ihre Organgesellschaften folgendermaßen: | Monat | Bw. | OG1 GmbH | OG2 GmbH | Okt.07 | € 2.200,00 | € 2.200,00 | | Jul.08 | | | € 489,37 | Aug.08 | | | € 466…

UFSL RV/1269-L/12Keine Organschaft zwischen vermietender Tochter und Bankgeschäfte tätigender Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2013

…nur dann vor, wenn ein deutliches Verhältnis der Ober- und Unterordnung vorliegt. .... Die wirtschaftliche Eingliederung ist gemäß der VwGH Rechtsprechung dann gegeben, wenn Organträger und Organgesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist (VwGH 29.3.2001, 96/14/0085…

UFSW RV/0160-W/08Anforderungen an den Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…B" bekannte Elektrofachmärkte betreiben. Seit 1. Jänner 1996 ist die Bw. umsatzsteuerlich Organträger dieser Gesellschaften (24 Organgesellschaften). I. Betriebsprüfung: Bei der Bw. wurde eine die Jahre 1996 bis 2000 betreffende Außenprüfung und eine die Jahre 2001 bis 2005 umfassende Umsatzsteuernachschau durchgeführt. Strittig sind folgende Feststellungen…

UFSW RV/1803-W/09PKW - Auslandleasing, Eigenverbrauchbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…a. Bescheide rechtzeitig eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Anwendung der Eigenverbrauchbesteuerung bei Pkw-Leasing im Ausland in den Jahren 2006 und 2007. Weiters wird für 2007 die Korrektur von Daten einer Organgesellschaft beantragt. Fasst man die Ausführungen in der Begründung der Berufung zusammen, vertritt…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…September 1998 dargestellten, berufungsgegenständlichen Feststellungen getroffen: Tz. 15 Kürzung der abziehbaren Vorsteuer Die in Punkt 1 und 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung betreffend die U., einer Organgesellschaft der Bw., dargestellten Kürzungen der abziehbaren Vorsteuer seien bei der Bw. als Organobergesellschaft zu berücksichtigen. Im Detail…

UFSW RV/0034-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11.12.1997 (G 441, 442/97 ua.), um die Mindeststeuer der Organgesellschaften (48.160,00 S) zu erhöhen. Diese Maßnahme hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet. Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG…