…steuerpflichtig behandelt werden soll. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann im Fall einer zukünftigen steuerpflichtigen Lieferung eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem es zur Ausübung der Option zur Steuerpflicht kommt, dh im Zeitpunkt der tatsächlichen Grundstückslieferung (vgl § 6 Abs 2…

…eine unterschiedliche Behandlung von Eigenverbrauch und Leistungsumsatz. Es werde daher vorgesehen, dass für den Eigenverbrauch der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung gelange und eine Option zur Steuerpflicht nicht möglich sei. Auch der innerösterreichische Gesetzgeber gehe auf Basis der 6. RL und der Judikatur des EuGH…

…werden, wenn die öffentliche Einrichtung diese Aufgabe mit privatrechtlichen Handlungsnormen erfülle. Für den im Jahre 2002 errichteten und im September 2002 eröffneten Kindergarten habe die Bw. die Option zur Steuerpflicht beantragt, da die Führung des Kindergartens in erheblichem Umfang privatwirtschaftlich organisiert und ausgerichtet sei. Strittig…

…nicht gezogen worden seien. Jeder Wohnungseigentümer verfüge über einen Abstellplatz, der ausschließlich ihm zur Verfügung stehe. Ein Nutzungsentgelt werde nicht eingehoben. Eine Option zur Steuerpflicht sei nicht erfolgt und werde auch nicht erfolgen. Die Vorschreibung des Normalsteuersatzes sei daher zu Unrecht erfolgt. Andererseits habe eine…

…10.2007, Zl. 2003/13/0019). Die in § 6 Abs 1 Z 23 UStG 1994 vorgesehene (unechte) Steuerbefreiung für Kindergärten und Schülerhorte mit der Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht nach Art XIV Z 1 lit a, BGBl 21/1995, Begleitgesetz zum Umsatzsteuergesetz 1994, qualifiziert die…

…der einzelnen Betriebsgrundstücke steuerpflichtig behandelt werden soll. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann im Fall einer zukünftigen steuerpflichtigen Lieferung eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem es zur Ausübung der Option zur Steuerpflicht kommt, dh im Zeitpunkt der tatsächlichen Grundstückslieferung (vgl …

…Zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 idF BGBl. I Nr. 84/2002 3.2.1 Gesetzeslage Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2002, regelt "Steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung von Aufgaben…

…Auch im Gemeinderatsbeschluss wird differenziert zwischen der Option auf Erwerb der Liegenschaft (der Liegenschaftserwerb wurde vom Gemeinderat auch durch eine von der X-GmbH zugründende Gesellschaft genehmigt) und dem Abschluss einer Vereinbarung mit der X-GmbH "betreffend die Entwicklung und Verwertung der im Punkt 1…

…2 und 3); 2. die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 4); ... (3) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 1) gehören 1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und…

…eine solche Anzahlung kann nicht zur Umsatzsteuer optiert werden (vgl. UStR Rz 793). Gegen diese Auslegung bestehen allerdings gewichtige Bedenken sowohl der Rechtsprechung als auch der Lehre. Nach Ruppe, UStG³, § 6, Rz 249/12, ist insbesondere die gemeinschaftsrechtliche Deckung dieser Sonderregelung fraglich, weil nach Gemeinschaftsrecht…

…Zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 idF BGBl. I Nr. 84/2002 3.2.1 Gesetzeslage Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2002, regelt "Steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung von Aufgaben…

…werden, dass der Gesetzgeber dieses "und" nicht kumulativ, sondern alternativ verstehen wollte. Das heißt: Art 34 soll immer dann zur Anwendung kommen, wenn entweder eine Ausgliederung (die die Übertragung von Aufgaben impliziert) vorliegt oder wenn Aufgaben, ohne im Zusammenhang mit einer Ausgliederung zu stehen, übertragen…

…oder die bezugszahlende Betriebsstätte sich nicht im diesem Tätigkeitsstaat befinden. Art. 15 Abs. 3 DBA-Ungarn enthält eine Sonderregelung für das Bordpersonal der internationalen Seeschifffahrt und des internationalen Flugverkehr. Diese Vereinfachungsregel ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt…

…UrhG anordnet, dass in solchen Fällen der Arbeitgeber auch zur Ausübung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Rechte gemäß § 20 UrhG (Urheberbezeichnung) und § 21 Abs 1 UrhG (Werkschutz) berechtigt ist. Ähnlich wie bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken (cessio legis in § 38 UrhG) wurde also eine Sonderregelung für Computerprogramme getroffen, die…

…wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2000 hat bei Herrn E.M. eine Erhebung des Finanzamtes stattgefunden. Gegenstand der Erhebung war die Option betreffend die Liegenschaft EZ XY KG P. (Reihenhausanlage Pi) mit der Firma C.I. Linz (= nunmehr Firma E.Q. = Berufungswerberin)…

…Seite für die Geschäftsführertätigkeit bei der Firma X.GmbH in Form von Gesellschafteranteilen an dieser GesmbH zugeflossen sind. Diese Entgelte stellen auch die Anschaffungskosten für die Gesellschaftsanteile dar. Im Prüfungsbericht wurde zur Feststellung "Entgelt von dritter Seite" wie folgt ausgeführt: <N.G. (Bw.) erwarb lt…

…übernommen. Einnahmen aus einer Bemautung oder sonstigen Verwertung der Straße lägen nicht vor. Da die Errichtung und Erhaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche grundsätzlich zur Hoheitsverwaltung gehörten und diese Betrachtung auch dann zutreffe, wenn die Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde stehende KEG errichtet werde, seien…

…UrhG anordnet, dass in solchen Fällen der Arbeitgeber auch zur Ausübung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Rechte gemäß § 20 UrhG (Urheberbezeichnung) und § 21 Abs 1 UrhG (Werkschutz) berechtigt ist. Ähnlich wie bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken (cessio legis in § 38 UrhG) wurde also eine Sonderregelung für Computerprogramme getroffen, die…

… 6 Abs. 1 Z 17 UStG steuerfrei, soferne nicht zur Steuerpflicht optiert werde. Eine solche Option sei nicht erfolgt und werde auch nicht erfolgen. Die Vorschreibung des Normalsteuersatzes sei daher zu Unrecht erfolgt. Andererseits habe eine Reduzierung des 10%-igen Steuersatzes bis zu einer Rechnungskorrektur…

… 6 Abs. 1 Z 17 UStG steuerfrei, soferne nicht zur Steuerpflicht optiert werde. Eine solche Option sei nicht erfolgt und werde auch nicht erfolgen. Die Vorschreibung des Normalsteuersatzes sei daher zu Unrecht erfolgt. Andererseits habe eine Reduzierung des 10%-igen Steuersatzes bis zu einer Rechnungskorrektur…