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UFSW RV/1889-W/04Option in die unbeschränkte Steuerpflicht ohne Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…der Bw. von der Option in die unbeschränkte Steuerpflicht - aus welchen persönlichen Gründen oder Umständen auch immer - keinen Gebrauch gemacht, indem er den notwendigen Nachweis nach § 1 Abs. 4 EStG seinem Antrag nicht angeschlossen hatte. Auf die begehrte außergewöhnliche Belastung hat der Bw. somit keinen…

UFSI RV/0545-I/06AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Die Option der Ehegattin gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 in die unbeschränkte österreichische Steuerpflicht sei nur möglich, wenn diese über inländische Einkünfte verfüge. Da die Ehegattin in der Slowakei lebe und nur dort Einkünfte (von - umgerechnet - etwa 4.200 €) erziele, also in Österreich…

UFSW RV/1190-W/06AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen, ungarischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…beschränkt Steuerpflichtige anderer EU und EWR-Staaten, die die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG beantragt haben, ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht notwendig. Der Bw. hat zwar zu mehr als 90% in Österreich steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Eine Option in eine unbeschränkte Steuerpflicht…

UFSW RV/2557-W/09Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988. Daher ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ausgeschlossen. Es ist daher die Frage zu klären, ob Artikel 39 Abs. 2 EG-Vertrag der oben zitierten Bestimmung entgegensteht, die die…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…des § 1 Abs. 4 EStG beantragen wie unbeschränkt Steuerpflicht behandelt zu werden und damit steuerliche Vorteile erhalten, die sonst nur unbeschränkt Steuerpflichtigen zustehen. Durch die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht ist diesen beschränkt Steuerpflichtigen auch eine Antragsveranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 41 Abs. 2 EStG…

UFSW RV/0086-W/07AVAB einer unbeschränkt steuerpflichtigen, tschechischen Staatsbürgerin mit Familienwohnsitz in Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…auf Grund des Gemeinschaftsrechtes einen Anspruch auf den AVAB für den beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten hat. Die Bw. erzielt zu mehr als 90% in Österreich steuerpflichtige Einkünfte. Eine Option in eine unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG ist aber ausgeschlossen, weil die Bw…

UFSW RV/0622-W/08Sachidentität bei Änderung der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger auf eine Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2009

…zum Vorlageantrag über die in Österreich und im Ausland verbrachten Arbeitstage, die anteilsmäßige Veranlagung seiner Lohneinkünfte als beschränkt Steuerpflichtiger bewusst sein. 5. Option in die unbeschränkte Steuerpflicht Der Optionserklärung des Bw. gemäß § 1 Abs. 4 EStG kommt keine Wirkung zu, weil die nichtselbständigen Einkünfte des…

UFSW RV/0471-W/06Anteilige Besteuerung des Arbeitslohnes eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…15.5.2006 form- und fristgerecht angefochten sowie ergänzend die Anerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) einschließlich der Jahre 2000 bis 2004 sowie die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht geltend gemacht. Vom Finanzamt wurden die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 mit Vorlagebericht vom 22.2…

UFSI RV/0064-I/12Beurteilung von steuerlichen Familienleistungen bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung nach der Wanderarbeiter-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Voraussetzung ist, dass sie inländische Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 beziehen. Da der Bw. über einen inländischen (Zweit-)Wohnsitz verfügt, ist er (ohnedies) als iSd § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig anzusehen. Eine "Option" in die unbeschränkte Steuerpflicht war daher…

UFSW RV/3567-W/07Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…1 Budgetbegleitgesetzes 2007 stellt die Änderung klar, dass die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nur bis zum Eintritt der Rechtskraft möglich ist. Damit kann der Antrag auch nicht als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO interpretiert werden, der eine Bescheidänderung über die Rechtskraft hinaus ermöglichen würde…

UFSW RV/3456-W/07Pendlerpauschale, Auswärtige Berufsausbildung von Kindern, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009Teil 1/2

…gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Das Finanzamt ist in den angefochtenen Bescheiden von der unbeschränkten Steuerpflicht der Bw. in Österreich ausgegangen. Der UFS folgt dieser Rechtsansicht. Eine Option in eine unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 1…

UFSI RV/0569-I/10Arbeitsvergütung eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.02.2013

…Wohnsitz in Deutschland abstelle, erscheint es zweifelhaft, dass die Inlandsaufenthalte des Bw das für einen gewöhnlichen Aufenthalt erforderliche Ausmaß an sachlich-räumlicher Beziehung zum Aufenthaltsort erreicht haben. Für den Fall einer beschränkten Steuerpflicht des Bw sei angemerkt, dass die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht das…

UFSF RV/0285-F/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Letzteres gilt nach der Ansicht des UFS (beispielsweise 5.9.2006, RV/1190-W/06) auch für EU/EWR-Staatsangehörige, die den wesentlichen Teil ihrer Einkünfte in Österreich beziehen, bei denen aber eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage an­ge­schlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wohnt in Österreich und ist unbeschränkt steuerpflichtig…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils 4% als angemessen festzusetzen. (Zur Bemessungsgrundlage und betragsmäßigen Höhe des jeweiligen Verspätungszuschlages laut Berufungsentscheidung siehe unten unter Punkt ad 2). 3. Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2005: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im…

UFSW RV/3138-W/09Doppelte Haushaltsführung und Alleinverdienerabsetzbetrag bei ausländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…Im Zuge der Berufung wurde weiters betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2006 die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt, mit der Begründung, dass der Bw. gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stelle (Option) und die in Ungarn lebende Ehegattin Einkünfte unter €…

UFSG RV/0056-G/10Entsendung eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA - Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…worden. Die Entsendung werde voraussichtlich Ende des Jahres 2009 enden, wobei eine Option auf eine Verlängerung des Vertrages bestehe. In Österreich habe der Bw. seit dem Beginn der Entsendung nur mehr einen Zweitwohnsitz. Sei ein Abgabepflichtiger in Österreich nur auf Grund eines Zweitwohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig…

UFSW RV/0666-W/11Aufwendungen für Familienheimfahrten bei Lebensgemeinschaft in Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

… 1 Abs. 1 Ziffer 4 Einkommensteuergesetz 1988 einen Antrag zur Option auf die unbeschränkte Steuerpflicht, da er EU-Staatsbürger sei und die gesamten Einkünfte in Österreich beziehe. Der Bw. legte zur Bestätigung die EU-Freizügigkeitsbestätigung und Versicherungsdatenauszug vor. Weiters wurde eine Erklärung über Leistungsanerkennung und…

UFSW RV/0567-W/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei ausländischem Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

…der Abgabenvorschriften in Österreich verfügt und damit in Österreich auch unbeschränkt steuerpflichtig ist. § 1 Abs. 4 EStG 1988 kann daher nicht zur Anwendung kommen. Anzumerken ist, dass der Antrag des Bw. ohnedies abzuweisen gewesen wäre, da er auch eine weitere Voraussetzung für die Option nach…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach …