…Berufungsfall - ein nach objektiven Maßstäben gemäß den §§ 16 und 17 BewG ermittelter Wert des Nutzungsrechtes den Einheitswert der Liegenschaft übersteigt, ist als Wertansatz höchstens der Einheitswert als Obergrenze heranzuziehen. Dem Umstand, dass der Bw kein ausschließliches Nutzungsrecht, sondern dieses unter Mitbenützung des Eigentümers iSd Vertragspunktes…

…Nutzungen oder Leistungen mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes zu bewerten sind - klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bewertung wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen im 18fachen Jahreswert ihre Obergrenze finden soll. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass der gegenständliche Vertrag nicht den durch …

…den §§ 16 und 17 BewG ermittelter Wert des Nutzungsrechtes den Einheitswert der Liegenschaft übersteigt, ist als Wertansatz höchstens der Einheitswert als Obergrenze heranzuziehen. Gegenständlich ist dabei insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, dass der Ehegattin CR nicht das unumschränkte Nutzungsrecht an der gesamten Liegenschaft, sondern vielmehr…

…Die Zuwendung eines PKW im Wert von Euro 5.000 (Gebrauchtwagen) setze ein Einkommen von mindestens Euro 500.000 voraus, um unterhalb von 1% zu liegen. Die Frage nach der Obergrenze einer steuerfreien Zuwendung hänge nicht alleine vom Geldwert ab, sondern vom Gesamtbild der Verhältnisse…

…in eine Tochtergesellschaft (siehe erster Vorgang oben) handle es sich aus Sicht der Bw. bei der erwerbenden Gesellschaft um einen Anschaffungsvorgang; damit sei aber auch die Obergrenze der Bewertung festgelegt; eine handelsrechtliche Zuschreibung über die Anschaffungskosten komme daher nicht in Betracht. Diesem Ergebnis stehe auch …

…qualifizierten Rückfall bei der Strafbemessung allgemein zu berücksichtigen, sondern lediglich bei Vorliegen bestimmter Umstände das Ermessen einräumt, bei der Strafausmessung über die Obergrenze der gesetzlichen Strafdrohung hinauszugehen. Demnach wäre diese Bestimmung im Spruch auch nur dann zu zitieren, wenn diese auch tatsächlich angewendet würde (vgl…

…dem im bürgerlichen Recht (§ 16 MRG) niedergelegten Ordnungsprinzip, nämlich im Rahmen des Mieter- und Pächterschutzes für Wohnraummieten Obergrenzen bezüglich der Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses gegenüber der Geschäftsraummiete zu normieren, gefolgt. Eine Differenzierung in Wohnraum- und Geschäftsraummiete bezüglich unterschiedlicher Vervielfachungsfaktoren im Gebührengesetz ist daher…

…Verhältnis. Miete erklärt: 60.000,00; Fremdvermietung 20.000,00. Auch ein Vergleich mit ähnlichen Objekten in der mittelbaren Umgebung zeige, dass der Betrag von 20.000,00 an der Obergrenze der erzielbaren Miete in O. liege. Was ebenfalls nicht als fremdüblich bezeichnet werden könne…

…Meiner Ansicht nach wäre die Umsatzsteuerzahllast von € 5.000 jährlich der richtige Ansatz, der Gewinn wäre mit € 5.000 jährlich ebenfalls eine Obergrenze..." Mit Bescheiden vom 13. April 2005 nahm das Finanzamt für die Jahre 2003 und 2004 eine antragsgemäße Abgabenfestsetzung vor. (2…

…zuzuschreiben, jedoch sei in einem zweiten Schritt eine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Kurswert auch mit steuerlicher Wirkung vorzunehmen. Somit bilde der Kurswert (Rücknahmepreis) zum jeweiligen Stichtag die Obergrenze auch des steuerlichen Buchwertes und somit per Saldo der Mehr-Weniger-Rechnung. Diese steuerliche Wirkung ergebe sich…

…und es sei der Bw im Nachhinein unerklärlich, warum der Bw die Familienbeihilfe während des gesamten Bachelorstudiums und des ersten Semesters des Masterstudiums ihres Sohnes bis zum Erreichen der altersbedingten Obergrenze zuerkannt und ausbezahlt worden sei ohne ein einziges Mal die Anspruchsberechtigung nach § 5 Abs…

…vom Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB und nicht vom Gewinn der Bw. abhängig. Die bloße Abhängigkeit der Zinsen vom Geschäftserfolg im Sinne einer Obergrenze der Zinsen bzw. des Zinssatzes führe aber noch nicht zum Vorliegen eines Gesellschaftsrechtes, denn einem Gesellschafter könnte niemals eine Verzinsung seiner Einlage gewährt…

…stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Im gegenständlichen Fall liege die Obergrenze des Strafrahmens bei € 7.268,75, die gemäß § 23 Abs…

…Betrag als Bemessungsgrundlage hergezogen worden ist, sondern da dieser Betrag über dem Dreifachen des Einheitswertes liegt, wurde der dreifache Einheitswert (der nach der Rechtsprechung die Obergrenze für die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes darstellt) herangezogen. Mit Eingabe vom 11.10.2007, StNr., brachte die Bw Berufung ein…

…2 lit. d EStG in Betracht, so sollte diese die Obergrenze der Besteuerung im Verhältnis D. zur Bw. darstellen. Der aus dieser Sache hinsichtlich der Einhebung unbillige Betrag mache demnach 9 % (34 % abzüglich 25 %) von € 320.000,00 sohin € 28.800,00 aus…

…Auslagen und Verdienstentgänge in der Regel durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen glaubhaft gemacht. Bei Dauerschäden mit besonders großer Schadenshöhe könnten auch die grundsätzlich eingezogenen Maximalbeträge bis zu einer absoluten Obergrenze überschritten werden. Insofern sei Anknüpfungspunkt für die Höhe der Leistung sehr wohl und sogar ausschließlich…

…als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Im Hinblick darauf sei die Obergrenze für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der 3-fache Einheitswert des geschenkten Objektes und sei die Steuer daher richtig mit 2% von € 44.911,81, somit € 898,24 zu bemessen.…

… 1), die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geregelt (§ 2) und für den Fall des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs dem Grunde nach bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe eine Obergrenze für den zu leistenden Unterhalt vereinbart. (§ 3). Das Finanzamt Feldkirch ist der Ansicht, dass durch die "vereinbarte…

…dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liege, wobei die Obergrenze der Zwangsstrafe 5.000,00 € betrage und daher die mit 300,00 € festgesetzte Zwangsstrafe 6 % dieses Höchstbetrages ausmache. In der Berufung sei angeführt worden…

…wird ausgeführt, dass eine Bewertung aus der Verzinsung des seinerzeitigen Kaufpreises ebenso wie eine Bewertung nach dem Richtwertgesetz unzulässig ist. Bei letzterem handelt es sich um eine absolute Obergrenze, die für die entlegene Lage des Hauses auch nicht annähernd in Frage kommen kann. Die ursprünglich…