…einem Zusatzprotokoll zum Beitrittsvertrag Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1973 war Teil des Zollgebiets aber nicht Mitglied der Europäischen Union. Investmentfonds mit Sitz auf Jersey sind daher von der genannten OGAW-Richtlinie nicht erfasst und fielen - wie alle außerhalb des Gebiets der Europäischen Union…

…3 , Satz 3 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 gewesen ist, sondern Ausfluss des grundsätzlichen Geschäftsmodells von Investmentfonds, unabhängig vom Ort ihres Sitzes und vom Grad ihrer rechtlichen Harmonisierung im Sinne der OGAW-Richtlinie. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit des Gegenbeweises scheiterte, zumal bei Aktienfonds…

…Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines Anlegers zwischen unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren oder mittelbarer Anlage in Investmentfonds nicht beeinflusst werde. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verlange, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle…

…Verhältnis zueinander. Schließlich stehe die Pauschalbesteuerung auch im Widerspruch zu Artikel 44 Abs. 3 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie), wonach kein Mitgliedstaat Regelungen anwenden dürfe, die Investmentfonds…

…Anlage über gemeinsame Organismen für Anlagen zu erleichtern. Andererseits verlange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem…

…Anlage über gemeinsame Organismen für Anlagen zu erleichtern. Andererseits verlange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem…

…58 Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie enthält keine Bestimmung dieses Begriffes. Rn. 59 Daher ist die erwähnte Vorschrift nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik dieser RL auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu…

…Wiedergabe des Wortlauts der Verordnung sowie der Rz 4291 ff. EStR 2000 wurde ausgeführt: Durch die "vom Gesetzgeber erlassene Verordnung" als auch durch die vom BMF in den Richtlinien getroffenen Erläuterungen sei keine einschränkende Auslegung möglich. Insbesondere habe der Verordnungsgeber bei einer breiten Vielfalt von…