…des Familiennamens erscheint daher eine Zuordnung an den früheren Einzelunternehmer (Ehemann) nahe liegend. Jedenfalls bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, dass hier die vormalige OG (nun KG) der Berufungswerberin der Bescheidadressat ist. Mangels Bescheides war daher die dagegen gerichtete Berufung zurückzuweisen. Linz, am 21. April 2011

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 und 2004, sowie Nichtfestsetzung von Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Offene Erwerbsgesellschaft (heute OG), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 2002 gegründet. Gesellschafter sind Dr…

…1,318.232,00 S vorgeschrieben worden). Als Begründung werde auf die Niederschrift vom 25. September 2001 verwiesen. Gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid wurde keine Berufung eingebracht. Mit Urteil des OGH vom 20.7.2003, 6 Ob 109/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E…

…1,318.232,00 S vorgeschrieben worden). Als Begründung werde auf die Niederschrift vom 25. September 2001 verwiesen. Gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid wurde keine Berufung eingebracht. Mit Urteil des OGH vom 20.7.2003, 6 Ob 109/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien Bw…

…EZ 512, 581=1/2 EW 417.000,00 S, zus. 520.000,00 S, hiervon 2/9. Mit Urteil des OGH vom 10.7.2003, 6 Ob 106/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E.P. und Bw. gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz…

…EZ 512, 581=1/2 EW 417.000,00 S, zus. 520.000,00 S, hiervon 2/9. Mit Urteil des OGH vom 10.7.2003, 6 Ob 106/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E.P. und R.K. gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes…

…2003, 2002/15/0191; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die Erledigung des Finanzamtes vom 25.1.2012 war an die nicht mehr bestehende H.R.-OG gerichtet, weshalb ihr keine Bescheidqualität zukam. Die Berufung war daher mangels Vorliegens eines rechtswirksam erlassenen Bescheides gemäß …

…ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Unter die Haftungsbestimmung des §12 BAO fallen die Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG). Nach der Rechtslage vor dem UGB war bzw…

…BAO für die bei der Fa. "AS. OEG (OG)" aushaftende Umsatzsteuer 1998 in Höhe von 3.883,78 € (53.442,00 S) in Anspruch genommen. Nach Erhebung einer Berufung wurde dieser Bescheid in Stattgabe der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 aufgehoben. Mit…

…3. August 2007 gemäß § 295 Abs 1 BAO zu durchbrechen." Zu diesem Vorhalt nahm das Finanzamt X anlässlich der Aktenvorlage unter Verweis auf VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134; OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059…

…die Ausnahmebestimmung des Art 73 c Abs.1 EG entfalte aufgrund der Stillstandsklausel für die - ohne Vorgängerbestimmung - erstmals mit BGBl I Nr.41/1998 in Kraft gesetzten Sonderregelungen für Nicht-OGAW-Fonds keine Wirkung. Den Gesetzesmaterialien zu den mit Budgetbegleitgesetz (BBG) 2003 eingeführten Änderungen des …

…57). 8.2.1. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die (partielle) Substanzgewinnbesteuerung für Nicht-OGAW-Fonds im anhängigen Verfahren nicht Konsequenz der speziellen - die Anteilinhaber allenfalls überfordernden und damit unverhältnismäßigen - Nachweisverpflichtung in § 42 Abs.3 , Satz 3 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 gewesen…

…insbesondere darauf hin, dass die Geschäftsführervergütung im nachhinein durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss festgesetzt werde. In diesem Umstand sei ein Unternehmerrisiko zu erblicken. Weiters überreichte er ein auf die Entscheidung des OGH vom 11.2.2002, 7 Ob 315/01a, verweisendes Schreiben samt Beilagen, aus welchen hervorgeht…

… ... Die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (vgl. VwGH 17.2.1994, 92/16/0152). An dem der Gesellschaft zugeordnetem Gesellschaftsvermögen sind die Gesellschafter nur mittelbar über ihre Mitgliedschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N&N SteuerberatungsGmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 17. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. August 2006 betreffend Nichtfestsetzung von Umsatzsteuer für das Jahr 2002 und vom 29…

…den Bedürfnissen des jeweiligen Liegenschaftseigentümers zu dienen. Im Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung…

…Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen", mit Verweisen auf OGH-Judikatur). Selbständige Bestandteile dagegen, die tatsächlich und wirtschaftlich von der Hauptsache getrennt werden können, teilen nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (Beispiel: die Reifen eines Fahrzeuges). Zubehör ist eine Nebensache, die…

…jüngsten Judikatur des OGH, ÖJZ 1992, 529). Bei den Aufwendungen für eine Zahnspange bzw. Zahnregulierung handelt es sich unbestrittenermaßen um Sonderbedarfskosten. Bei der Frage, ob der geldunterhaltspflichtige Elternteil nur die Hälfte oder den gesamten Sonderbedarf zu tragen hat, hat sich der OGH für die letzte…

…Steuerschuld nach Z 2 leg.cit. mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (ua. OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i; OGH 2.2.2006, 2 Ob 199/05m) genügt bei Lebensversicherungspolizzen, die auf Inhaber oder Überbringer lauten…

…Rz 1 d zu § 28 IPRG unter Verweis auf eine Zusammenschau mit § 28 Abs 2 und § 32 IPRG sowie unter Hinweis auf OGH 6 Ob 632, 633/89 und 4 Ob 522/91). Ob der Nachlass in Österreich abzuhandeln ist, bestimmt sich vorbehaltlich staatsvertraglicher Bestimmungen…