…aber seines Nutzungsrechtes begeben. Dies kann etwa durch einen Fruchtgenussvertrag passieren. Ebenso kann sich dies - wie hier behauptet - auch aus einer Aufteilung der Nutzungsberechtigung aufgrund eines ehelichen Gütergemeinschaftsvertrages ergeben, sodass beide Eheleute über den Einsatz des Leistungspotentials der Sache verfügen können bzw. zur Nutzung befugt…

Inwieweit die Lasten im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle tatsächlich auch von der Gattin des Bw's getragen wurden, lässt sich im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerber vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Februar 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Geschäftsführervertrag enthält keine Regelungen oder Bestimmungen über die Berechtigung des Zweitbeschwerdeführers zur Verwendung des hier gegenständlichen Fahrzeugs. Die Nutzungsberechtigung beruhte auf einer einvernehmlichen mündlichen Vereinbarung des gesamten Verwaltungsrates der Erstbeschwerdeführerin. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid vom 12. April 2010…

…der Begründung ist ausgeführt, dass die Bestätigungen der P.S.K. Österreichische Postsparkasse über die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer aus den Zinsen betreffend das Sparbuch und die Wertbriefe nicht zum Nachweis der tatsächlichen Nutzungsberechtigung ausreiche. In einem Schreiben vom 27. Oktober 2000, beim Finanzamt eingelangt am…

…davon auszugehen, dass der Kauf der Parzelle ohne die Berechtigung der Benutzung des Sees und der Freizeitanlage möglich wäre. Die Leistung eines Erhaltungsbeitrages steht damit im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft und sind die Nutzungsberechtigungen auch unmittelbar an das Grundstück gebunden (§ 5, letzter…

…belasteten Grundbuchskörpers in NZ 1982, 148). Aus dem Baurechtsvertrag ergibt sich zweifelsfrei, dass das Baurecht hinsichtlich der gesamten Liegenschaft begründet werden soll und nur die Nutzungsberechtigung inhaltlich (eingeschränkt) dem beiliegenden Lageplan entsprechen soll. Dies ist nach der oben dargestellten Rechtslage zulässig, sodass dem Revisionsrekurs der…

…das Baurecht hinsichtlich der gesamten Liegenschaft zu begründen, gleichzeitig aber die Nutzungsberechtigung inhaltlich (etwa auf Teile der Liegenschaft) einzuschränken. Die Behörde habe im angefochtenen Bescheid undifferenziert nicht nur den Wert des angeführten (im Plan grün eingezeichneten) Gebäudes ermittelt, sondern auch den Wert des weiteren Gebäudes…

…einem anderen überlässt, wie dies zB eben bei einer Fruchtnießung der Fall sein kann. Von der Überlassung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, wenn der Eigentümer dem Fruchtnießer einzig und allein die Einkünfte überlässt, die Dispositionen zu…

…einem anderen überlässt, wie dies zB eben bei einer Fruchtnießung der Fall sein kann. Von der Überlassung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, wenn der Eigentümer dem Fruchtnießer einzig und allein die Einkünfte überlässt, die Dispositionen zu…

…Rede stehenden Grundstücks der Käuferin die Gesamtheit der mit Grundstückseigentum verbundenen Rechte - unter Einschluss der seinerzeitigen, mittels Baurechtsvertrags eingeräumten bloßen Nutzungsberechtigung - verschafft worden sei. Da die Partner sowohl des seinerzeitigen Baurechtsvertrags als auch des nunmehrigen Kaufvertrags ident seien, seien alle Voraussetzungen für die Anwendung des …

…zustehende Nutzung einem anderen überlassen (z.B. Einräumung des Fruchtgenusses). Von der Überlassung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung könne allerdings nicht schon die Rede sein, wenn der Eigentümer dem Fruchtnießer einzig und allein die Einkünfte überlasse. Vielmehr gelte die Einkunftsquelle erst dann als überlassen…

…2011, wonach der Gf. das Vorbringen des Vertreters bestätigte, dass es keine schriftliche Vereinbarung über die Nutzungsberechtigung der Tankkarte und die Verrechnung gibt, stellt für den UFS keinen ausreichenden Beweis für den behaupteten Sachverhalt dar. Dass es keine Einzahlungsbelege für die vom Sohn, der damals…

…dieser Häuser allenfalls angeschafften Wohnungseinrichtungen. Dass die Bw. ihr Einfamilienhaus um nur € 4,40 pro m² brutto inklusive Betriebskosten und Nutzungsberechtigung für die Wohnungseinrichtung angeboten hat, kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nur mit der Angehörigeneigenschaft der Mieter erklärt werden. Denn die in der…

…zu 527/1673 Anteilen übertragen wurde, das lediglich die Nutzungsberechtigung für den Buschenschank mit Wohnräumen, 3.589,08 m² Außenanlagen und 13 Autoabstellplätze beinhaltete. Eine Nutzungsberechtigung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes für das Wirtschaftsgebäude und das Einfamilienhaus nebst Zubehörflächen steht der Bw. nicht zu. Hinsichtlich des…

…verloren, diesen (unterirdischen) Teil der Liegenschaft selbst (baulich) nutzen oder es anderen zu gestatten. Damit wurde die ausschließliche Nutzungsberechtigung am Grundstück gleich einem Eigentümer dem Servitutsberechtigten übertragen. Die gegenständlichen Parkplätze befinden sich hingegen in der Tiefgarage, welche als Superädifikat nicht Zugehör des Grundstücks geworden ist…

…Bf. (Schreiben vom 22. November 2010) beruhte die Nutzungsberechtigung auf einer einvernehmlichen mündlichen Vereinbarung des gesamten Verwaltungsrates der Erstbeschwerdeführerin. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben und Vorbringen der Bf. sowie aus den von der Zollbehörde vorgelegten Verwaltungsakten. Die hier maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten: Gem…

…wobei vereinbart wurde, dass die Dienstbarkeit im Grundbuch zu "verdinglichen" sei. Dabei wurde dem Beschwerdeführer zweifellos gegenüber der vormaligen Nutzungsberechtigung auf Grund der Lebensgemeinschaft eine andere Rechtsposition eingeräumt." Die Änderung der Rechtsposition ist laut VwGH darin zu erblicken, dass der Berechtigte, anstelle eines vormals bloß…

…Vermögen im Sinne dieser Definition ist der im Eigentum befindliche Bestand an Geld oder Geldwerten bzw. die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmöglichkeit oder Nutzungsberechtigung über Geld und Geldwerte zu verstehen. "Abfluss" ist daher das Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld und Geldeswert (vgl. Blüml…