…2004 wurde das Ansuchen des Bw auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Rückerstattung des 20 %-igen Zuschlages gem. § 6 Abs. 6 NoVAG abgewiesen. Das Finanzamt vertrat begründend die Auffassung, die Erhebung des 20 %-igen Zuschlags auf die Normverbrauchsabgabe sei zwar im Falle der Einfuhr einer Gebrauchtfahrzeuges…

…in Deutschland eine Rückerstattung einer zu Unrecht vorgeschriebenen deutschen Umsatzsteuer noch möglich ist, ist nicht im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens zu klären. 5) Verspätungszuschlag: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Pflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10…

…Berufung, die sich gegen die Vorschreibung des Zuschlages von 176,67 € richte, begründe sie folgendermaßen: Der 20%-ige NoVA-Zuschlag sei 1993 nur für jene (Eigen-)Importe eingeführt worden, bei denen - mangels Lieferung im Inland - die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage gewesen sei…

…der hervorgeht, dass er die NOVA 2/2003 in Höhe von 3.078,-- € am 19. Februar 2003 entrichtet habe. Am 16. August 2004 stellte der Bw beim Finanzamt einen Antrag auf "Rückerstattung des 20%-igen Aufschlags zur Normverbrauchsabgabe" im Zusammenhang mit obiger Vorschreibung, da…

…8. September 2004 beantragt die Berufungswerberin die Rückerstattung des 20%igen NoVA-Zuschlages und eine Neufestsetzung der Normverbrauchsabgabe mit der Begründung, dass nach Aussagen des EuGH der NoVA-Zuschlag in Höhe von 20 Prozent (§ 6 Abs. 6 NoVAG) nicht zulässig sei. Im Bescheid vom 12…

…S zuzüglich eines 20%igen Zuschlages in Höhe von 4.017,00 S bezahlt. Die entsprechende Erklärung über die Normverbrauchsabgabe wurde beim Finanzamt Feldkirch am 30.4.1998 eingereicht. Mit Schreiben vom 23. September 2004 beantragte der Berufungsführer die Rückzahlung des 20%igen Erhöhungsbetrages auf…

…20 %-igen Erhöhungsbetrages zur NoVA gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG bei gebrauchten Fahrzeugen nicht zulässig ist. Mit Bescheid vom 2. Februar 2007 wies das Finanzamt den am 26. Jänner 2007 gestellten Antrag des Bw. auf Rückerstattung des 20 %-igen Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG…

…des § 2 Abs 2 NoVAG der NoVA unterliegen würden. Die NoVA wäre aber zu verringern gewesen, da der Ansatz des 20%igen Erhöhungsbetrages zu Unrecht erfolgt sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wiederholt der Bw sein bisheriges Vorbringen und wendet weiters ein, dass…

…im Inland auszugehen sei. Da das Fahrzeug der Bw zur Verfügung stehe, sei aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges die NoVA-Pflicht entstanden. Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung für einen am 20. April 2006 (Erstzulassung am 16. Dezember 2005) stattgefundenen…

…das Gebäude mit der Anschrift A, B-Straße. Mit den Liegenschaftsanteilen war das Wohnungseigentum an der im Dachgeschoss gelegenen Garconniere W 10 mit einer Nutzfläche von 20,98 m2 sowie einem unausgebauten Dachboden und dem Parteienkeller Nr. 7 untrennbar verbunden. Der Kaufpreis betrug 36.336…

…als 10%ige unternehmerische Nutzung. Es ist daher trotz fehlender Angabe der UID-Nummer auf der Rechnung mit einer Anschaffung des Kfz für das Unternehmen auszugehen, weshalb Art. 1 UStG erfüllt ist und der Erwerb somit der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Eine Möglichkeit der Rückerstattung ist unter…

…Begründung ausführte, einer Rückerstattung stehe die fehlende Steuerbefreiung und die Zulassung der Fahrzeuge im Inland entgegen. Mit Schriftsatz vom 8.2.2010 (Berufung) wendet die Bw. ein, die Fahrzeuge haben Deutschland nie verlassen, weshalb eine Verbringung ins Ausland nach § 3 NOVAG vorläge. Der Umstand, dass…

…der Finanzierung des Wohnungskaufes in mehreren Varianten behandelt. Beim Kauf ohne Eigenkapital werde eine 100%-ige Finanzierung einer österreichischen Bank zur Verfügung gestellt. Die Rückerstattung der Umsatzsteuer sei unter der Voraussetzung einer endfälligen Kredittilgung sowie der Vermietung dieser Wohnung, wobei der Wohnungsinhaber als Unternehmer gelte…

…somit seitens des beantragenden Unternehmers keine begünstigte Nutzung vorliege, greife die Befreiungsbestimmung nicht und eine Erstattung der NoVA stehe nicht zu. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bw neben formalen Mängeln des Bescheides insbesondere vor, dass es für die Befreiung ausreichend sei…

…vom 19. April 2010 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. April 2009 brachte der Berufungswerber eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe bezüglich des Fahrzeuges…

…Weigel und Weigel, hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass der Erhöhungsbetrag von 20% gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG gegen Artikel 90 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoße und daher gemeinschaftswidrig sei. Gemeinschaftswidrig erhobene Abgaben sind grundsätzlich rückzuerstatten. Da es im Gemeinschaftsrecht keine Regelung…

…der NoVA auf Basis des Nettowertes beantragt. Der gemeine Wert wurde wie folgt ermittelt: | Bruttoentgelt lt. Eurotaxliste | 24.530,00 € | abzüglich 20% USt | 4.088,33 € | Nettoentgelt (inkl. 12 % NOVA) | 20.441,67 € | 12 % NoVA…

…die Unterscheidung zwischen privater und betrieblicher Verwendung des Fahrzeuges im Inland ankommen kann. Wenn der Schuldner der NoVA in Österreich verpflichtet ist, diese abzuführen, dann steht auch ihm die Rückerstattung wieder zu. Die unterschiedliche Behandlung eines Privaten und eines Unternehmers in diesem Zusammenhang ist gleichheitswidrig…

…darauf hin, dass die Berechnung nach der österreichischen Verwaltungspraxis den aufgestellten Vorgaben in der Regel entspricht. EU-widrig ist nach der angeführten Entscheidung allerdings der "20%-Zuschlag" nach § 6 Abs 6 NoVAG. Mittlerweile folgte auch der VwGH in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2004, Zl…

…über die Zurückweisung eines Antrages vom 27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2012 reichte die Berufungswerberin (kurz: Bw.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe…