…Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0038) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den…

…oder den Gesellschaftern - §16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirke unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung komme nur deklarative Wirkung zu. Die belangte Behörde habe daher insoweit die Rechtslage verkannt und hätte sich nicht auf die Eintragung des Bw. als Geschäftsführer im Firmenbuch und…

…vereinbart habe, ihre Funktion ab September 2005 zu beenden. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann…

…Überprüfung der gemeldeten Angaben nicht erfolgt. Die Meldung der NÖ-ÄK Zeitung "X" Nr. X/XX über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination, und handelte es sich zudem lt. Angaben des Bw…

…führte die Berufungswerberin bezüglich der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer aus, dass konzertierte Aktionen des Mittelbaues und der Professorenschaft für ein negatives Betriebsklima gesorgt hätten und zur vorzeitigen Niederlegung des Amtes der Institutsleitung geführt hätten. Aus diesem Grund hätte sie sich auch schon für andere…

…habe, was auch im Handelregister eingetragen worden ist. Zur Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit führte er aus, dass die mit Einschreiben und Rückschein gegenüber sämtlichen Gesellschaftern erklärte sofortige Niederlegung der Geschäftsführung dazu führe, dass zumindest Steuerausfälle, die auf Steuerforderungen nach diesem Zeitraum entstanden oder fällig geworden sind…

…Erstellung selbst durchgeführt. In seinem Handeln habe er keine strafbare Tätigkeit gesehen, zumal zu keinem Zeitpunkt eine Bereicherung durch die in Rede stehenden Abgaben gegeben gewesen sei. Es werde daher die Aufhebung des vorliegenden Bescheides und die Niederlegung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…xx/yy über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination, und handelte es sich zudem lt. Angaben des Bw. zuerst um eine Privatordination als "praktischer" Arzt bei der Niederlegung jedoch um eine Ordination…

…Kommentar², § 16a, Rn. 4). Abgesehen davon, dass die Niederlegung der Geschäftsführung der Bw. bereits im August 1998 nach den vorstehenden Ausführungen unabhängig von der Verweigerung der Eintragung im Firmenbuch mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. September 1998 wirksam war, wurde die Funktion der Bw…

…Eine schriftliche Festhaltung dieser Vertragsgrundlage ist ebenso unterblieben wie die Vereinbarung von Laufzeit, Raten und Zinsen samt schriftlicher Niederlegung derselben. Der verstorbene Sohn hingegen dürfte von einer - zumindest teilweisen - Rückzahlbarkeit ausgegangen sein. Auf einem ebenfalls im Akt einliegenden und auf einem Notizblock der Firma XY…

…eines ärztlichen Attestes, das seine Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung bestätige, stellen könne. Der Verteidiger gab weiters die Niederlegung seines Mandates bekannt, da er von seinem Mandanten keine Informationen erhalten habe. Dem mit E-Mail vom 6. Oktober 2011 vorgelegten Attest ist zu entnehmen, dass der…

…oder Wiederaufnahme u.a. wegen neuen Tatsachen u. Beweismitteln) erlassen. Sollte man davon ausgehen, dass solche einer schriftlichen Niederlegung bedürfen, ist darauf hinzuweisen, dass eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung der zuständigen Organe besteht und daher davon auszugehen ist, dass ein diesbezüglicher Aktenvermerk besteht, abgesehen davon kann…

…schon deshalb zu Unrecht erfolgt. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH 27.02.2008…

…versteuert worden bzw. die Geschäfte in dessen Unterlagen nicht nachvollziehbar wären. Zusätzlich entsprächen die Liefernachweise nicht den formalen Voraussetzungen. Diese Bescheide vom 5.7.2011 wurden eingeschrieben und mit Internationalem Rückschein zugestellt. Es erfolgte eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 3 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz iVm § 181 deutsche…

…doch offenbar zwischen ihnen keinerlei Uneinigkeit. Um die Schlüssel zurückzugeben und einen zukünftig respektvollen Umgang sicherzustellen, bedarf es keiner schriftlichen Niederlegung in einem formlosen Papier, eine allfällige Unterhaltsregelung wäre - wie schon oben ausgeführt - vor einer rechtskundigen Person am Platz gewesen. Die geschilderte Trennungsvereinbarung ist jedenfalls…

…Ausdruck-Kommens (Publizitätserfordernis), das insofern einen strengeren Maßstab an Verträge zwischen nahen Angehörigen legt, mangels schriftlicher Niederlegung der Mietvereinbarung nicht entsprochen. Hieran vermag auch der - im Übrigen undatierte und unleserlich unterfertigte - Aktenvermerk des Z nichts zu ändern. Was den klaren, eindeutigen und zweifelsfreien Inhalt des…

…ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt somit durch eine einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Bw. hat im…

…Zutreffend ist, dass die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH 27.02.2008, 2005/13…

…bereits erwähnt erfolgt die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (vgl. VwGH 27.2.2008…

…gemeldeten, aber nur zum Teil entrichteten Abgaben. Dazu wird auch darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Einwand, dass diese Nachforderungen erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens bzw. sogar nach Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit festgesetzt worden wären, ins Leere ginge, weil sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist…